CDU und SPD: Keine Liebesheirat, aber eine Vernunftsehe

Von: mabie
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Die Große Koalition in Herzogenrath steht und fällt auch mit diesen Köpfen: (v.l.) SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Neitzke, CDU-Parteivorsitzende Marie-Theres Sobczyk, CDU-Fraktionschef Reimund Billmann und SPD-Parteivorsitzender Robert Savelsberg. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Gute zwei Wochen ist es her, da berichteten die „üblichen Verdächtigen“ aus den ebenso üblicherweise „gut informierten Kreisen“ etwas über eine am Horizont aufziehende Große Koalition in Herzogenrath.

Nun ist sie da, denn die SPD als stärkste Fraktion agiert in den kommenden Jahren gemeinsam mit der CDU als zweitstärkster Fraktion. Zwar gibt es noch keinen Koalitionsvertrag, unter dem die Tinte trocknen müsste. Dafür sei es noch zu frisch, sagten die Führungsspitzen beider Parteien in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Gerhard Neitzke als SPD-Fraktionsvorsitzender, sein Gegenüber von der CDU, Reimund Billmann, und die beiden Parteivorsitzenden Marie-Theres Sobczyk (CDU) und Robert Savelsberg (SPD) zeigten sich bei diesem informellen Treffen glücklich darüber, nach nur zwei längeren Gesprächen die Entscheidung für eine Zusammenarbeit in der anstehenden, über sechsjährigen Legislaturperiode anzustreben. „Wir sehen die größten Chancen für die Stadt darin, mit zwei fast gleich großen Fraktionen zusammenzuarbeiten“, so Marie-Theres Sobczyk.

„Wir haben derzeit sechs Fraktionen im Rat, das erschwert natürlich eine Mehrheitsfindung“, sagt Reimund Billmann. Und so koalieren die beiden „Großen“ erstmals in Roda in einer Wahlperiode, die sich in den kommenden mehr als sechs Jahren eigentlich nur mit dem beschäftigen kann, was aus den vergangenen Jahren übriggeblieben ist. „Wir müssen die Haushaltssanierung fortschreiben“, unterstrich Gerhard Neitzke.

Dazu wollen die großen Koalitionäre die Stadtentwicklung gezielt angehen und schließlich auch eine „Novellierung“ des Rathauses erreichen. Denn die Verwaltung muss besser funktionieren, sie muss besser arbeiten und weniger negative „Überraschungen“ vielleicht erst bei einschlägigen Sitzungen bekannt geben, da sind sich die versammelten ehrenamtlichen Lokalpolitprofis sicher.

„Der Bürgermeister muss sich nun darauf einstellen, dass er zwei Fraktionen hat, die etwas durchsetzen wollen“, machte Robert Savelsberg deutlich. Warum die SPD nicht mehr auf ihre bisherigen Partner von den Grünen und den Linken setzten, ist für ihn klar. „Vertrauen ist das Wichtigste“, sagt der SPD-Parteivorsitzende, das sei auch nach personellen Entscheidungen in der Vergangenheit nicht mehr gegeben. Zwar wollte er dabei weder Ross noch Reiter nennen, klar dürfte aber sein, dass hier unter anderem auch ein unerwartetes Ergebnis bei der Wahl des Technischen Beigeordneten gemeint sein dürfte.

Gesprochen haben die bisherigen Mitglieder der so genannten „Gestaltungsmehrheit“ gleich einen Tag nach der Kommunalwahl miteinander. Doch habe es keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr gegeben, bestätigte auch Gerhard Neitzke. „Es mag keine Liebesheirat sein, aber auch Vernunftehen halten“, bewertete Reimund Billmann das Abkommen.

Gesammelte politische Erfahrung, die sich auch anhand vieler Jahre und Jahrzehnte im Stadtrat ablesen lasse und Positionen, die dann doch nicht so weit auseinanderlägen seien ein Grund für die Zusammenarbeit. Und natürlich auch der Zwang, große Probleme wie beispielsweise die Sanierung des Kohlscheider Bades mit aktuell 4,5 Millionen Euro Kosten und eine fehlende Struktur in Sachen Stadtentwicklung stemmen zu müssen, stehen nach Ansicht der Koalitionäre auf der Pro-Seite für die Große Koalition.

„Wir können so mit stabilen Verhältnissen vernünftige Sachen auf den Weg bringen“, ist sich Robert Savelsberg sicher. Selbst bei der Streitfrage B 258n, die im Wahlkampf noch eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat, scheinen SPD und CDU in Einigkeit vorzurücken. „Wir müssen die Zahlen abwarten“, so Reimund Billmann, „aber wenn die Verkehrsentlastung unter 25 Prozent liegt, dann machen wir es nicht“, vollendet Robert Savelsberg.

Die Fortführung der städtischen Seniorenfahrten und die Streichung des bisherigen dritten stellvertretenden Bürgermeisters muten da eher wie redaktionelle Änderungen an. Dass nun eine Streitkultur beim Zusammenarbeiten der beiden Parteien, die mehr als 70 Prozent der Wähler vertreten, verloren gehen könnte, vermutet keiner der vier. „Wir konnten schon immer in der Sache hart diskutieren“, findet Gerhard Neitzke, und wenn alle sich nun einbringen, würden am Ende gereifte Entscheidungen stehen.

Dass bei Bürgermeister Christoph von den Driesch die Sektkorken geknallt hätten, als er von der Nachricht hörte, konnte keiner der vier Großkoalitionäre bestätigen. „Aber ich denke, der Bürgermeister ist nicht tief traurig mit dem, was dort beabsichtigt ist“, schloss Reimund Billmann. Und so beginnt die Zeit der Großen Koalition, die wohl auch in Aachen oder Jülich bevorsteht, mit einem großen Seufzer der bald gemeinsam Regierenden und gewissem Unverständnis der nun nicht mehr Mitgestaltenden.

Und sie soll halten, da sind sich zumindest diese Vier sicher und nahmen den plötzlich auftretenden Regen beim abschließenden gemeinsamen Foto nicht als Fingerzeig, sondern nur als kurzen Schauer hin.

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