CDU und FDP contra Rot-Grün-Rot: Haushaltsbeschluss vertagt

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Der Stellenplan 2011 wurde noch einstimmig verabschiedet im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag. Er weist für die Stadt Herzogenrath als Arbeitgeberin eine Gesamtzahl von 325,4 Stellen aus, das sind 2,3 „Stellenanteile” mehr als im vergangenen Jahr.

In den Veränderungen enthalten sind unter anderem sowohl Neueinstellungen in 2011 sowie die unbefristete Übernahme von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 2010 als auch der Wechsel von Mitarbeitern im Zuge der Einrichtung des gemeinsamen Jobcenters zur Städteregion Aachen. Zurzeit sind 89,2 Beamte (-0,9) und 236,2 tariflich Beschäftigte (+3,2) für Roda tätig.

Dann war es vorbei mit der Einigkeit, wurden die Fronten zwischen CDU und FDP auf der einen und der neuen rot-grün-roten Mehrheit auf der anderen Seite offenbar. Erst aus der Tageszeitung (1. Februar) erfahren zu haben, welche Änderungswünsche Rot-Grün-Rot auf den Weg bringen wolle, konstatierte Bürgermeister Christoph von den Driesch vielsagend, was er denn auch immer wieder betonte, sobald er die entsprechenden Haushaltsstellen aufrief.

Die neue Mehrheit lasse allmählich „die Maske fallen”, kritisierte CDU-Fraktionschef Reimund Billmann „teure Spielereien”. Nach stundenlanger Diskussion blieb das Zahlenwerk dennoch aufgrund diverser Abstimmungs-Patts respektive ergänzendem Informations- und Beratungsbedarf ohne Beschluss und wurde auf Anraten des Bürgermeisters in den Stadtrat verwiesen, der am 22. Februar tagt.

Den Haushalt als vorberaten zu betrachten und die rot-grün-roten Änderungsanträge im Rat neu zu stellen, schwebte SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke vor. Ein Weg, den Reimund Billmann nicht beschreiten wollte, dem mit Blick auf die Patts ein Kompromiss lieber gewesen wäre: „Aber wenn man glaubt, mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bestehe ich auf eine Abstimmung.” Hier herrschte dann Einigkeit zwischen Bürgermeister und SPD-Fraktionschef. Neitzke: „Das bringt doch nichts, führt nur zum Patt.” Stunden der Beratung, die man sich hätte sparen können, reklamierte Billmann daraufhin noch.
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