CDU-Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz kritisiert Rot-Grün

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MdL Hendrik Schmitz: Nordkreiskommunen fehlen insgesamt rund 3,1 Millionen Euro. Foto: Karl Stüber

Nordkreis. Die CDU-Fraktion im Landtag will nicht, dass die Kommunen auf den Flüchtlingskosten sitzenbleiben, und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Tenor: Die Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen.

Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz (CDU) sieht auch die Nordkreiskommunen benachteiligt: „Die vier Städte erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.“

Der Grund liegt aus Sicht des CDU-Politikers nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale darin, dass nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Landesmittel genommen wird, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den Kommunen von NRW zum Jahreswechsel 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. „Für 36.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent“, schlussfolgert Schmitz.

Auch der Nordkreis müsste eigentlich rund 3,1 Millionen Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Schmitz fordert eine entsprechende Anpassung der Flüchtlingspauschale von der rot-grünen Landesregierung.

Schmitz legt eine Modellrechnung vor, was dies den vier Kommunen bringen würde. Für Alsdorf würden nach Stand der Dinge etwas mehr als 4,8 Millionen Euro fließen, unter Berücksichtigung der Flüchtlingszahlen zum Stichtag 1. Januar 2016 aber rund 920.000 Euro mehr. Baesweiler käme dann auf knapp 3,4 Millionen Euro (ein Plus von etwa 530.000 Euro). Herzogenrath hätte rund 945 000 Euro mehr für Flüchtlinge (etwa 5,8 Millionen Euro). Würselen hätte rund 708.000 Euro mehr zur Verfügung, also insgesamt über 4,7 Millionen Euro. Schmitz: „Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern.“

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