CDU kritisiert Vorgehen der SPD-Mehrheit im Stadtrat

Von: Karl Stüber
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Sie waren zu Gast im Seniorenheim An der Stadthalle: die Fraktion der CDU Alsdorf, sachkundige Bürger und Interessierte. Anschließend zogen die Mandatsträger unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Franz Brandt (l.) und seiner Stellvertreterin Ulrike Wagner (r.) gut ein Jahr nach der Kommunalwahl Bilanz und nannten politische Ziele. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Klar, die Kommunalwahlen im Mai vergangenen Jahres waren für die CDU Alsdorf ein herber Schlag. Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) räumte kräftig ab. Und besonders schmerzhaft: Kein einziges Direktmandat wurde gewonnen, die SPD hat allein die Mehrheit im Rat.

Aber CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Brandt sieht nach dieser Enttäuschung die Union in Alsdorf wieder auf einem guten Weg. Immerhin neun Mandate wurden nach Willen der Wähler via Liste „eingefahren“. Und die Fraktionsarbeit scheint zunehmend auf Resonanz in der Bevölkerung zu stoßen, wollen Brandt und seine Mitstreiter festgestellt haben. Bewusst verlässt die Fraktion zu ihren regelmäßigen Sitzungen das Alsdorfer Rathaus und geht nun „unter die Leute“, um sich besser zu informieren und andere zu informieren. Die letzte Fraktionssitzung vor der Sommerpause fand nun in der Wohnanlage für Senioren & Behinderte „An der Stadthalle“ statt. Natürlich schaute man sich bei einer Führung in der noch neue Einrichtung um, die derzeit eine Auslastung von 88 Prozent hat, wie man vor Ort erfuhr. 98 Prozent seien angepeilt.

Eine Prozentzahl, die die CDU vielleicht bei parteiinternen Vorstandswahlen durchaus kennt. Aber auch bei den nächsten Kommunalwahlen will man deutlich besser abschneiden als zuletzt. Bis dahin ist noch ein langer, steiniger Weg in der Opposition zurückzulegen, ist den Akteuren durchaus bewusst, wie beim Bilanzgespräch nach gut einem Jahr im neu formierten Stadtrat deutlich wurde.

„Die Gruppe derer, die sich für unsere politische Arbeit interessieren wird größer. Auch die Zahl derer, die mitarbeiten wollen“, verweist Franz Brandt darauf, dass die regelmäßigen Fraktionssitzungen montags ab 18 Uhr im Rathaus (mit Ausnahme der Ferien) gut besucht sind. Grundsätzlich steht die Tür allen Parteimitgliedern offen. Aber bislang sei auch noch kein anderer interessierter Bürger abgewiesen worden.

Dieter Lothmann, der neben seiner Funktion als Ratsherr auch noch stellvertretender Bürgermeister ist, und deshalb viele Kontakte mit Alsdorfern hat, berichtet, dass Alsdorf zwar auf einem guten Weg sei, dies aber nicht zu „Gefühlsausbrüchen“ der Einwohner führe. Diese würden sehr wohl auch die Risiken, Rückschläge und Defizite sehen. Während die SPD in allen Facetten das „neue Alsdorf“ propagierten, wüssten die Bürger genau, wo es hapert, so etwa am Zustand der Straßen. Gerade durch die Gewerbesteuerrückzahlungen (an Cinram, d. Red.) zweistelliger Millionenhöhe sei klar geworden, wie trügerisch die Lage wirklich ist. Zudem prangert die CDU weiterhin das „zweigeteilte Alsdorf“ an. Mögen zwar in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Projekt Soziale Stadt oder Kultur- und Bildungszentrum zig Millionen Alsdorf-Mitte zugute gekommen sein, so „sieht es in den Stadtteilen immer noch recht mau aus“, kritisiert Lothmann die aus seiner Sicht einseitige Politik der Mehrheitsfraktion. „Das Thema Innenstadt allein wird uns nicht weiterbringen.“

Dass jetzt nach dem studentischen Ideenwettbewerb für den Bereich Zentralparkplatz die Investoren Schlange stehen, sieht Franz Brandt nicht. Es fehle nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Bereich Bahnhofs- und Rathausstraße sowie Denkmalplatz. Was die Studenten im Kern vorgeschlagen hätten, sehe zwar schön aus, sei aber realitätsfremd. Lob gibt es vom Fraktionschef allerdings für Anregungen aus Reihen der Nachwuchs-Stadtplaner für ihre Vorschläge bezüglich des Terrains am Rathaus.

Mehr Verantwortung und Mut, nicht nur freiwillige, sondern auch pflichtige Aufgaben auf den finanziellen Prüfstand zu stellen, verlangt die Union von der in der Verantwortung stehenden SPD, die jetzt den Doppelhaushalt 2015/16 nur mit den eigenen Stimmen durchgesetzt hat. Alle anderen Fraktionen versagten hingegen ihre Zustimmung. Besonders die drastische Erhöhung der Grundsteuer B stößt auf Kritik der CDU. Das sei absolut familienfeindlich. Dies dürfe in zwei Jahren nicht zu dem Automatismus führen, einfach wieder die Abgabenschraube zu drehen. Bis dahin müssten alle Sparmöglichkeiten ernsthaft ausgeschöpft werden.

Nach den negativen Erfahrungen der Vorjahre („Unsere Vorschläge wurden alle abgelehnt oder uns politisch um die Ohren gehauen“, so Franz Brandt) hatte die CDU zuletzt auf umfassende eigene Vorschläge bewusst verzichtet. Soll doch die SPD das machen, wenn sie ohnehin alles andere ablehnt, so der Tenor. Zudem habe sich die SPD ja selber zurückgehalten und die Verwaltung die undankbare Arbeit von Kürzungsvorschlägen überlassen.

Dr. Andreas Brandt nennt aber für die nächsten zwei Jahren einige Arbeitsfelder, die Sparpontenzial beihalten. So würde sich die Stadt Alsdorf vier Dezernenten leisten. Umliegende Städte kämen mit weniger aus.

Besonders unter die Lupe nehmen will die CDU die städtischen Gesellschaften und dabei auch der SPD genau auf die Finger sehen. Muss es wirklich eine Freizeitobjekte Alsdorf GmbH geben oder können die Aufgaben nicht anderweitig erledigt werden, fragt Dr. Brandt? Ist wirklich so viel Personal in den städtischen Gesellschaften notwendig? Wo können diese kooperieren, was ist möglicherweise sinnvoller und kostenschonender rekommunalisierbar? Welche pflichtige Aufgaben lassen sich durch Kooperation mit anderen Kommunen preiswerter erledigen? „Wir müssen da die Stadtgrenzen aus den Köpfen verbannen“, betont er.

Dauerthema bleibt für die CDU die Verkehrssituation am Mariadorfer Dreieck, nachdem dort ein neues Nahversorgungszentrum angesiedelt worden ist. Auch die Schulpolitik bleibt ein ganz eigenes, spezielles Thema, betont Ulrike Wagner. Und Franz Brandt fügt ein weiteres hinzu: Mit Blick auf den demografischen Wandel prüft die CDU, welche Areale in Alsdorf, auf denen Baurecht „liegt“, dafür geeignet sind, um dort Bungalows für Senioren zu errichten, wie es Baesweiler vormacht.

Viele Themen werden trotz aller Differenzen aber auch im Konsens bearbeitet und beschlossen, ruft Franz Brandt in Erinnerung. Er habe in diesem Sinne auch seine Fühler Richtung SPD ausgestreckt, „um etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen“, habe er im Guten versucht. Die Reaktion darauf? „Taubstumm“, sagt er.

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