CDU kritisiert scharf Würselens Verwaltungsspitze

Von: Karl Stüber
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Die CDU in Würselen ist mit der Arbeit der Verwaltungsspitze nicht zufrieden und will die Verantwortlichen an die Hand nehmen: (v.l.n.r.) Marc Knisch, Lutz Schumacher, Sylvia T. Köhne, Axel Steffes, Karl-Jürgen Schmitz und Michael Günter. Foto: Karl Stüber

Würselen. Da wächst offenbar der Groll auf die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Würselen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz und Kollegen baten zur Halbjahrespressekonferenz ins Rathaus – und Schmitz läuft sich dabei für die nächste Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 13. September, warm (Beginn 18 Uhr im Rathaus Morlaixplatz).

Da wird sich der Verwaltungsvorstand mit Bürgermeister Arno Nelles (SPD) an der Spitze und Erstem und Technischen Beigeordneten Till von Hoegen (SPD), dessen Wahlzeit ausläuft, wohl einiges anhören müssen. Schmitz sagte unter anderem: „Offenbar ist in diesem Hause keiner in Lage, Förderanträge so zu formulieren, dass Würselen auch Geld kriegt.“ „Die Verwaltung funktioniert in Teilen nicht so, wie sie funktionieren soll. Das lässt sich nicht allein mit Personalabbau begründen.“

„Die Gemeindeordnung besagt, dass die Politik die Vorgaben macht und die Verwaltung das umsetzt. Die gelebte Ordnung hier ist schon mal anders.“ „Die Verwaltung hat die Möglichkeiten, durch Liegenlassen, Prüfenlassen und anderes Entwicklungen zurückzuhalten, die nicht ihrem Gusto entsprechen.“ „Ich sehe, dass vieles in anderen Kommunen wie Baesweiler oder Alsdorf weitaus besser funktioniert als bei uns.“ „Hier ist die Verwaltungsspitze bei jeder Versammlung eines Kaninchenzüchtervereins zu sehen. Dabei sollte besser am Schreibtisch intensiv gearbeitet und für Würselen Ergebnisse erzielen werden“ – womit Schmitz aber nichts gegen Vereine gesagt haben wollte.

Muss sich jetzt Technischer Beigeordneter Till von Hoegen über seine im Stadtrat am Dienstag anstehende Wiederwahl Sorgen machen? „Pacta sunt servanda“, sagt dazu Schmitz. Heißt: Verträge sind einzuhalten. Will sagen: Gemäß Koalitionsvertrag mit der SPD wird die CDU den SPD-Kandidaten unterstützen, wie es vor ein paar Wochen die SPD tat, als sie die Wahl des Nachfolgers des langjährigen Beigeordneten Werner Birmanns (CDU), Roger Nießen aus Linden-Neusen, derzeit noch Beigeordneter in Simmerath, unterstützte. Allerdings sagte Schmitz auch: „Wir bestehen darauf, dass die Arbeit, die ihm (gemeint ist Till von Hoegen, d. Red.) zusteht, auch von ihm erledigt wird!“

Vom CDU-Mann Roger Nießen, der im Oktober im Würselener Rathaus seinen Dienst antritt, verspricht sich Schmitz eine Stärkung der Verwaltungsspitze und die Verbesserung der Arbeit dort im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Aufgrund der beruflichen Qualifikation von Nießen (Sparkasse Aachen) und dessen laut Schmitz in Simmerath an den Tag gelebten Organisationstalents beim Auftun von Fördermitteln setzt die CDU auf eine bessere Ausbeute an Fördermitteln für Würselen. Man wird sehen.

Woran macht Schmitz Defizite in der aktuellen Verwaltungsspitze fest? „Wir feiern bald Jahrestag des Grundsatzbeschlusses zum Bau der Gesamtschule, den der Stadtrat am 29. September 2015 gefasst hatte. Seitdem ist viel Papier geschwärzt worden. Die konkrete Umsetzung lässt immer noch auf sich warten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dabei wachse die neue Schule in ihrer Behelfsunterkunft Hauptschule schnell heran. In der anstehenden Ratssitzung geht es um den Bericht der Verwaltung über die Vorbereitung der Ausschreibung für die Auftragsvergabe zum Bau durch externe Fachanwälte. „Bislang hatten wir nur Gutachten. Aber wir wollen endlich konkrete Zahlen. Die CDU wird streng darauf achten, dass der Kostenrahmen in Höhe von 28 Millionen Euro auch eingehalten wird. Die Verwaltung soll endlich ihre Arbeit machen“, sagte Schmitz.

Konkretes will die Union auch endlich zur Nachfolgenutzung der in 2020 auslaufenden Realschule am Wisselsbach hören. Vereinbart war laut Schmitz, dass die Verwaltung bis 30. Juni ein Konzept vorlegen sollte. Fehlanzeige! Dabei sei dies finanztechnisch außerordentlich wichtig. Bei Abriss der Gebäude und einem entsprechenden Buchverlust von 4,5 Millionen Euro drohe Würselen die Aufzehrung des Eigenkapitals, ja, rutsche man sogar ins Minus.

Tempo fordert Schmitz auch bei der Realisierung des Sportparks am Aquana für Rasensport treibende Vereine und Leichtathleten. „Wir müssen mit Blick auf die Sportstätten im Vergleich zu Nachbarstätten endlich wettbewerbsfähig werden“, mahnte er.

Union setzt auf Roger Nießen

Von dem neuen Beigeordneten Nießen erwartet die CDU auch wichtige Impulse, um an Fördermittel für die weitere Sanierung des städtischen Gymnasiums zu bekommen. Schmitz ärgert sich darüber, wie Bürgermeister im Umfeld immer wieder Millionenzuschüsse melden können, aber Würselen leer ausgehe. Dabei kritisierte er nicht nur die eigene Verwaltung, sondern auch die Landtagsabgeordnete im Stadtrat (gemeint ist Eva-Maria Voigt-Küppers von der SPD, d. Red.). Die würde für Würselen zu wenig erreichen.

Zur Liste „Hat sich nichts getan“ gehört aus Sicht der CDU das Konzept zur Attraktivierung des Marktes in Broichweiden. Obwohl sich alle ortsansässigen Vereine mit Blick auf eine zweite Sporthalle auf ein Konzept geeinigt hätten, komme die Umsetzung nicht entscheidend weiter. Dabei gebe es die Chance auf Fördermittel von bis zu 67 Prozent. Neben der Stadtentwicklungsgesellschaft und Privatpersonen würde dort eine größere Firma investieren wollen.

Schmitz sprach von der Chance, durch ein weiteres Neubaugebiet per Querfinanzierung die neue Halle in Broichweiden realisieren zu können. In diesem Zusammenhang spielten die Pläne der Spedition Offergeld eine Rolle, die weitere Hallen errichten wolle. Dabei könnte die Ausfahrt verlegt werden, was zur Entlastung der Bevölkerung führen würde.

Ärgerlich sei die Entwicklung beim Singergelände. Das vom Eigner, der Firma Groz-Beckert, angekündigte Ergebnis eines Gestaltungswettbewerbs lasse auf sich warten. „Wir werden abwarten müssen. Keinesfalls werden wir über die Stadtentwicklungsgesellschaft Groz-Beckert ein verbessertes Angebot zum Kauf des Geländes unterbreiten“, bekräftigte er.

Angesichts des Abzugs von Kliniken aus dem Krankenhaus Bardenberg denkt die CDU über einen neuen Stadtteilrahmenplan nach. „Bei der Erarbeitung wollen wir natürlich die Bardenberger intensiv einbinden“, sagte Schmitz.

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