CDU-Kritik: Ratssitzung erst nach Einspruchsfrist gegen Kommunalwahl

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Alsdorf. Franz Brandt, vorsitzender der CDU-Fraktion, hakt noch einmal in Sachen Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Gewerbesteuerrückzahlung an Cinram nach (unser Beitrag „Die unerklärliche Chronologie des Versagens“).

Brandt schreibt: „Jetzt wird klar, warum die Ratssitzung nicht, wie ursprünglich geplant, auf den 1. Juli, sondern erst auf den 4. Juli vom Bürgermeister Alfred Sonders angesetzt worden ist. Nach den städtischen Berechnungen endete nämlich die Frist für den Einspruch gegen die Kommunalwahl am 2. Juli.

Ein solches Einspruchsverfahren wäre mit Blick auf das ‚Geständnis‘ des Bürgermeisters, schon zu einem früheren Zeitpunkt wesentlich mehr über die Steuerrückzahlung gewusst zu haben, durchaus erfolgversprechend gewesen. Augenscheinlich galt es, ein solches Rechtsmittel mit aller Macht zu verhindern.

Dieser Umstand ist auch ein weiteres gewichtiges Indiz dafür, dass der Wahlkampf von derlei negativen Informationen unbefleckt bleiben sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Bürgermeister Alfred Sonders und möglicherweise mit ihm die SPD-Spitze schon das ganze Ausmaß der Tragödie kannte oder hätte kennen müssen.

Augenscheinlich wollte man von diesem Thema nichts wissen und hat es von vorneherein unterlassen, mögliche und erfolgversprechende Recherchen anzustellen. Bürgermeister Alfred Sonders hat vor der Wahl von seinen Kontrahenten in der letzten Ratssitzung einen fairen Wahlkampf eingefordert.

Daran haben sich die Kontrahenten auch gehalten. Alfred Sonders hat gegen seine eigenen Spielregeln massiv verstoßen. Dabei halten wir es für vollkommen nebensächlich, ob die Wahlen bei entsprechender vorheriger Kenntnis so oder anders ausgefallen wären.

In dem Glauben, dass die Stadt Alsdorf zumindest über eine reparable Haushaltsstruktur verfügt, sind nicht nur von uns, sondern auch von den anderen Bewerbern mehr oder weniger kostenintensive Zukunftsprogramme erstellt worden. Bei Kenntnis der wahren Haushaltslage wäre man da wohl ganz anders rangegangen. Dann hätte der Wähler darüber entscheiden müssen, wem er ein vernünftiges Krisenmanagement zutraut. Somit wurde auch und insbesondere der Wähler in die Irre geführt.“

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