Bürgerinitiative übergibt Unterschriften gegen Hauptschul-Schließung

Von: hob
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Alsdorf. Pünktlich um 10.45 Uhr klopfte die Abordnung der Initiative zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Hauptschule an die Tür des Bürgermeisters im Rathaus: Birgit Zöller, Gisela Cremers und Natascha Kerres waren gekommen, um Alfred Sonders die Unterschriftenlisten ihres Bürgerbegehrens zu übergeben.

Vorausgegangen waren dem (vorerst) letzten Akt ein zähes Ringen mit Politik und Verwaltung, Demos und Bienenfleiß beim Sammeln der notwendigen rund 2500 Stimmen, die sich für den Erhalt der Schule in Ost aussprechen.

„Es war nicht leicht”, sagt Initiatorin Birgit Zöller im Nachhineien, „es hat nicht nur freundliche Reaktionen auf unser Anliegen gegeben. Beschimpfungen, anonym am Telefon, offene Ablehnung oder Briefe, die beleidigende Anklage gegen uns erhoben haben, waren die unangenehmen Begleiterscheinungen unserer Aktion.”

Erfreut waren sie und ihre Mitstreiterinnen aber auch, dass so viele Bürger ihr Begehren unterstützt hatten. „Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Besonders im Namen der Kinder, um die es ja schließlich geht”, betont Natascha Kerres.

Freundlich empfangen wurden sie aber von Bürgermeister Sonders und Dezernent Stephan Spaltner. „Auch wenn wir eine andere Sichtweise auf die Dinge haben, Sie machen von Ihrem guten Recht als Bürger Gebrauch, und das akzeptieren wir voll und ganz”, begrüßte Alfred Sonders die Abordnung zum „Vollzug dieses formalen Akts”.

Aufgabe der Verwaltung wird es nun sein, die 146 Seiten mit 3255 abgegebenen Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Name, Geburtsdatum und Anschrift werden von den städtischen Mitarbeitern auf dem Wahlamt mit dem Einwohnermeldeverzeichnis abgeglichen.

Erst dann und nach der Prüfung des gesetlichen Rahmens, entscheidet sich, ob das Begehren rechtsgültig und dem Stadtrat vorgelegt wird. „Das wird einige Wochen in Anspruch nehmen”, erklärte Sonders der Abordnung.

Der weitere Verlauf sieht nun vor, dass der Rat über das Begehren entscheiden muss. Drei Möglichkeiten hat er zur Auswahl. Entscheidet er sich dafür, dass dem Begehren stattgegeben wird, ist der Beschluss vom 15. Juli, der die Schließung der Gerhart-Hauptmann-Hauptschule zum Schuljahr 2012/13 vorsieht, hinfällig. Oder aber er findet eine Kompromisslösung, die beide Parteien zufriedenstellt.

Nach derzeitigem politischen Willen der Mehrheit der Parteien im Stadtrat würde aber die dritte Möglichkeit am wahrscheinlichsten sein, die zum Bürgerentscheid führen würde, nämlich, dass der Rat das Begehren ablehnt.

Bei diesem Bürgerentscheid hätte - wie es das Wort zum Ausdruck bringt - der Bürger die Entscheidung über Wohl oder Wehe der Hauptschule in Ost. Alle Wahlberechtigten - nach dem Muster und den Voraussetzungen der Kommunalwahl - wären dann aufgrerufen, an die Urne zu treten und ihre Stimme abzugeben.

Ob das soweit kommt, da ist sich auch die initiative nicht sicher: „Aber wir haben gekämpft und zumindest das Mögliche versucht”, sagt Birgit Zöller.
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