Bürger Union: Gegen Erhöhung der Grundsteuer B

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Alsdorf. Zur Mitgliederversammlung hatte die Alsdorfer Bürger Union (ABU) ins Haus Ofden eingeladen. Dass zu dieser Versammlung so viele Mitglieder erschienen seien, freue ihn als Vorsitzender besonders, habe man doch nach dem enttäuschenden Ergebnis der Kommunalwahl der Vereinigung, einen schnellen und sicheren Tod prophezeit, sagte Bernd Mortimer.

Sicherlich habe auch ihn das Wahlergebnis im Jahr 2014 enttäuscht und nachdenklich gemacht. Enttäuscht, weil man als viertstärkste Kraft im Rat das zweite Mandat um sage und schreibe 5 Stimmen verpasst habe. Mortimer hierzu: „Da ist man beim ersten Antreten stärker als die Linken oder die FDP und verpasst doch sein Wahlziel knapp.“ Die nunmehr gegründete Fraktionsgemeinschaft mit der FDP bezeichnete Mortimer daher als notwendig und richtig, um weiterhin handlungsfähige Ratsarbeit leisten zu können.

Ferner zeigte Mortimer sich überrascht über die nach wie vor persönlichen Attacken einzelner CDU-Verantwortlichen gegenüber der ABU. Hier verwies er auf das aus seiner Sicht katastrophale Ergebnis der CDU in Alsdorf, verbunden mit dem schlechtesten Resultat aller CDU-Bürgermeister Kandidaten in NRW. Anstatt wie früher Positionen und Personen anschließlich kritisch zu hinterfragen und Lehren daraus zu ziehen, versuche man, das Chaos innerhalb der CDU in Alsdorf wohl schön zu reden und abzulenken. Aber das sei ja schon immer so gewesen. Schuld seien immer die anderen, sagte der Vorsitzende.

Breiten Diskussionsraum nahm die finanzielle Situation der Stadt Alsdorf ein. Bernd Mortimer legte dar, dass sich seine Fraktionsgemeinschaft umfassend mit dem Hausentwurf der Verwaltung auseinander gesetzt habe.

Man erkenne durchaus die qualitativ gute Arbeit der Verwaltung an und schätze das Bemühen des Kämmerers und des Bürgermeisters dem Rat einen mehrheitsfähigen Haushalt vorzulegen. Auch gebe es sicherlich Ereignisse in jüngster Vergangenheit, die durch die Stadt nicht verschuldet oder vorhersehbar waren. Und doch sehe man noch zu viele Fragezeichen im Entwurf des Haushalts, um diesem guten Gewissen zuzustimmen.

So sei die Senkung der Abwassergebühren nur ein sehr schwacher und einmaliger Trost für eine doch sehr drastische Erhöhung der Grundsteuer B. Auch sehe man die Gefahr, dass durch notwendige Investitionen in das Kanalnetz Gebührenanpassungen in den nächsten Jahren unumgänglich werden. Da werden die Steuern sicherlich nicht wieder gesenkt, sagte Bernd Mortimer. Auch im Bereich Friedhofswesen sehe die ABU noch dringenden Handlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang verwies der Vorsitzende auch darauf, dass leider immer mehr Aufgaben vom Bund und Land auf die Kommunen übertragen würden, allerdings ohne notwendigen finanziellen Ausgleich. Mortimer sagte: „Der Bund saniert seinen Haushalt auf den Knochen der Kommunen und der für uns zuständige Wahlkreisabgeordnete im Bundestag genießt und schweigt. Hier könnte man ruhig ein bisschen mehr Elan und Einsatz im Sinne der Kommunen der Städteregion an den Tag legen, so der ABU-Chef.

Bernd Mortimer ließ die Mitglieder abstimmen, wie sich die ABU und er als Ratsvertreter zum Thema Haushalt stelle. Es bleibt bei der Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B.

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