Bruno Barth: „Kein stromlinienförmiger Parteisoldat“

Von: Beatrix Oprée
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„Ich ziehe nicht verschiedene Hüte auf“: Bruno Barth geht es bei seinem Parteiaustritt auch um Authentizität. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. „Die Glaubwürdigkeit der SPD ist dahin“: Ein paar Tage Bedenkzeit hatte er sich noch gegeben, nachdem der SPD-Konvent am 19. September in Wolfsburg getagt hatte. Doch der dortige Beschluss zur „vorläufigen Anwendung“ des umstrittenen Handelsabkommens mit Kanada, CETA, habe letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt Bruno Barth.

Mit sofortiger Wirkung hat er am Wochenende seinen Austritt aus der SPD verkündet. Er habe „jede Hoffnung aufgegeben, dass der politische Wille zu einer Veränderung weg von der ,Groko-Linie‘ auf so ziemlich allen Ebenen überhaupt vorhanden ist“, stellt er in seinem Schreiben an den Vorsitzenden seines bisherigen Ortsvereins Herzogenrath-Mitte, Dr. Manfred Fleckenstein, fest. Gemeint ist die Groko auf Bundesebene und nicht etwa die rotschwarze Koalition in Herzogenrath, wie Barth unserer Zeitung darlegt.

Herr Barth, Sie sind, wenn man es so nennen möchte, ein Urgestein in Rodas SPD. Wie lange waren Sie Mitglied?

Barth: Ich war 34 Jahre Mitglied und bin seit über 30 Jahren für die SPD im Stadtrat in Herzogenrath.

Dass Sie schon länger nicht mehr mit dem Kurs der Bundespartei einverstanden waren, hatten Sie parteiintern mehrfach zum Ausdruck gebracht. Warum hat der Beschluss des SPD-Konvents in Sachen CETA das Fass zum Überlaufen gebracht?

Barth: Rüstungsexporte, Bundeswehr in aller Welt, grenzenlose neoliberale Wachstumsideologie und Profitinteresse zuungunsten der Umwelt, keine Gegenstrategie zum Auseinanderklaffen von Arm und Reich, keine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen außer „Festung Europa“ als Stichworte. Der Beschluss zu CETA passt in diese Reihe.

Mehr noch als die nach meiner Ansicht „falsche Position“ zu CETA ärgert mich die Unglaubwürdigkeit der Parteispitzen, die vorgeben, man könne zwar die „vorläufige Anwendung“ durchwinken und nachträglich noch Veränderungen erreichen. Das sind nur verbale Formelkompromisse wie so häufig in den letzten Jahren. Und ich habe jede Hoffnung auf Besserung aufgegeben!

Gründe in der Herzogenrather Lokalpolitik sind also nicht mit ausschlaggebend gewesen?

Barth: Eindeutig nein. Ich habe zwar die GroKo auch in Herzogenrath nicht gewollt und auch vereinzelt eine „persönliche Stellungnahme“ im Stadtrat abseits der SPD-Fraktion abgegeben – zum Beispiel zum Forstwirtschaftsplan. Das alles wäre aber für mich kein Grund für einen Austritt.

Sie sind seit geraumer Zeit auch Vorsitzender der Naturfreunde (NF). Hat dieser Einsatz vielleicht Priorität für Sie gewonnen?

Barth: Nein, es geht nicht um Prioritäten. Ich habe immer eine Meinung zu einem Thema, nämlich meine. Die vertrete ich überall, wo ich aktiv und in verantwortlichen Positionen bin, sei es in einer Partei, bei den NF, in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder im OGS-Trägerverein „Betreute Schulen Aachen-Land“. Ich ziehe nicht verschiedene Hüte auf, je nachdem, wo ich bin. Ich nehme für mich in Anspruch, authentisch zu sein.

Den Satz von Ulla Schmidt in Ihrer Zeitung –„Ich halte die Pkw-Maut für blöde, aber ich stimme ihr aus Koalitionsdisziplin zu“ – finde ich erschreckend. So etwas kommt für mich nicht infrage. Ich bin kein stromlinienförmiger Parteisoldat. Und damit können vielleicht Organisationen wie NF oder AWO besser umgehen.

Sie kündigen mit Ihrem Parteiaustritt auch an, dass Sie Ihr Ratsmandat behalten wollen. Wie stellen Sie sich die Ratsarbeit künftig vor?

Barth: Ich bin in meinem Wahlkreis mit 54 Prozent bei sechs Kandidaten direkt gewählt worden und werde mich nach wie vor für die Belange meines Wahlkreises einsetzen und meine Meinung im Stadtrat vertreten. Ich habe an die SPD geschrieben, dass „eine Zusammenarbeit in Sachfragen“ mit der SPD-Fraktion an mir nicht scheitern wird. Ich bin aus der SPD ausgetreten, es ist eine SPD-Fraktion. Sie ist am Zug. Mit einer Zusammenarbeit mit einer anderen Partei habe ich mich gedanklich bisher überhaupt noch nicht beschäftigt.

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