Herzogenrath - Bezirksregierung: Beitragsrückzahlungen sind freiwillige Leistungen

Bezirksregierung: Beitragsrückzahlungen sind freiwillige Leistungen

Von: Beatrix Oprée
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Streikopfer? In Herzogenrath waren die Sympathien für das streikende pädagogische Personal immer recht groß. Die berechtigten Ängste der Eltern vor einem neuen längerfristigen Ausstand sind es aber auch. Foto: stock/Stark

Herzogenrath. Großes Lob gab es auch vom Jugendhilfeausschuss für die Verwaltung, die die Auswirkungen des Kita-Streiks im Mai und Juni für die Eltern möglichst klein gehalten habe.

Zustimmend nahm der Ausschuss ebenfalls zur Kenntnis, dass der Stadtrat schon Ende August beschlossen hat, alle betroffenen Eltern von der Zahlung des Kita-Beitrags für den Monat Mai freizustellen. Jedoch mussten die Politiker im selben Atemzug erfahren, dass aufgrund des derzeitigen sogenannten „Nothaushalts“ die entsprechenden Summen erst verspätet zurücküberwiesen werden dürfen.

Der Stadtrat hatte sich im Zuge seines Rückzahlungsbeschlusses eine erneute Anfrage in Köln gewünscht, ob man mit Blick auf die erheblich höheren personellen Einsparungen während der Streikzeit nicht eine Ausnahme machen könne „Definitiv nein“, lautete die Antwort aus Köln, wie Fachbereichsleiter Andreas Heine im Jugendhilfeausschuss berichtete: „Es gibt keinen Wandel bei der Bezirksregierung in dieser Frage.“

Da die Rückzahlung von Elternbeiträgen rechtlich nicht verpflichtend sei, handele es sich dabei um freiwillige Ausgaben. Und die dürften grundsätzlich eben erst wieder nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden ...

Dazu die Erste Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann: „Wir werden die Eltern natürlich informieren.“ Es dürfte aber schwierig werden zu erklären, warum die Rückzahlung zu einem anderen Zeitpunkt erfolge. Die in Rede stehenden Kita-Beiträge von 8483 Euro stehen den ermittelten Einsparungen durch streikendes Personal von rund 65.000 Euro gegenüber.

Frühestens im Jahr 2016 sei mit einer Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung zu rechnen, hieß es noch im jüngsten Stadtrat. Doch dazu müssen erst noch die Jahresabschlüsse von 2010 bis 2013 vorgelegt werden.

Wie groß die Angst der Eltern ist, von einem erneuten Streik eiskalt erwischt zu werden, wurde auch im Jugendhilfeausschuss deutlich. Nach dem Nein der Basis zum Schlichterspruch der Verhandlungspartner hatte auch eine weitere Verhandlungsrunde kein Ergebnis gebracht. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte daraufhin eine „klare Weichenstellung auf eine Eskalation des Konflikts“ an.

Im Mai und Juni waren die städtischen Kitas „Altes Zollhaus“, „Villa Kunterbunt“ und „Am Wasserturm“, eine städtische Offene Tür sowie der soziale Dienst des Jugendamtes von den Ausständen betroffen.

Aus Veröffentlichungen der Gewerkschaften, so auch der Hinweis der Verwaltung, gehe hervor, dass die Streiktaktik diesmal „eine andere als im Frühjahr“ sein soll. Man gehe davon aus, dass es auch diesmal zu „massiven Auswirkungen“ kommen werde, „von denen in erster Linie die Eltern der Kita-Kinder betroffen sei werden“.

Jedoch, so beschwichtigte Bereichsleiter Bernd Krott, könne er sich nicht vorstellen, „dass unsere Erzieherinnen die Kinder einfach so stehen lassen“, um von jetzt auf gleich einen Streik zu beginnen. ein bis zwei Tage vorher werde die Verwaltung wohl von den geplanten Ausständen erfahren, „wie beim letzten Mal“. Und dann wieder versuchen, eine Notgruppe zu organisieren.

Bereits jetzt stehe aber zu befürchten, dass die Platzzahl in dieser Gruppe noch geringer sein werde. Und viele Eltern haben zudem ihr im Mai/Juni genutztes Urlaubskontingent aufgebraucht.

So soll den Eltern, „die auf eine Betreuung unbedingt angewiesen sind“, wieder angeboten werden, analog zum „Stuttgarter Modell“, an Streiktagen eine der städtischen Kitas „in eigener Verantwortung für selbst organisierte Kinderbetreuung“ nutzen zu können. Bisher sei von diesem Angebot kein Gebrauch gemacht worden.

Die Elternräte der drei betroffenen Kitas würden in Kürze über die „möglicherweise eintretende Situation und die eingeschränkten Möglichkeiten der Verwaltung, Notbetreuung zu organisieren“, informiert.

Was den Bereich des Sozialen Dienstes betrifft, bei dem die Stadt mit Blick auf das Kindeswohl eine „Garantenstellung“ habe, werde im Bedarfsfall erneut versucht, „in Absprache mit den Gewerkschaften“ einen Notdienst aufrecht zu halten.

Das sagte auch Norbert Latz, Teamleiter des Sozialen Dienstes, den Ausschussmitgliedern in der Sitzung zu: Auf alle Fälle werde es eine Notbesetzung des Sozialen Dienstes geben.

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