Bei Hauseigentümern fliegen die Fetzen

Von: Karl Stüber
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Einander so nah und doch so fern: Der Vorsitzende des Haus- und Wohnungseigentümervereins Nordkreis Aachen, Friedhelm Steinbusch (l.), wurde nicht wiedergewählt. Nachfolger wurde Dr. Achim Ortmanns. Foto: Stüber

Würselen. Friedhelm Steinbusch ist nicht mehr Vorsitzender des Haus- und Wohnungseigentümervereins Nordkreis Aachen. Sein bisheriger Stellvertreter Dr. Achim Ortmanns wurde auf der Jahreshauptversammlung in der Aula des städtischen Gymnasiums zu seinem Nachfolger bestimmt. Auch alle weiteren Posten des Vorstandes wurden per Neuwahl besetzt.

Ob aber dieser Vorstand Bestand hat, wird sich zeigen. Der abgewählte Rechtsanwalt Steinbusch hat jedenfalls noch auf der Versammlung und dann erneut auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, er wolle Rechtsmittel einlegen und die Gültigkeit der Wahl(en) anfechten. Möglicherweise werden so die Beschlüsse des neuen Vorstands in ihrem Bestand gefährdet sein.

Auch aus Reihen der erst kürzlich (durch Steinbusch bzw. durch dessen Initiative) aufgenommenen rund 115 Mitglieder, denen aber der Zugang zur Versammlung verwehrt wurde, ist mit juristischen Schritten zu rechnen – darunter eine Reihe von Rechtsanwälten, gestandene Geschäftsleute und weitere Akteure des öffentlichen Lebens.

Eine Frage der Satzung

Den Vorstandswahlen waren kon-troverse Diskussionen vorausgegangen. So ergriff (Noch-)Vorsitzender Steinbusch erst 20 Minuten nach dem per Einladung festgelegtem Zeitpunkt erstmals das Wort, was aber nicht zur ordnungsgemäßen Eröffnung der Versammlung, sondern zu einer Reihe von Wortbeiträgen vorab führte, wobei es auch darum ging, ob die Versammlung vertagt werden sollte.

Die Verzögerung erklärte Steinbusch mit besagtem Streit um jene neuen Mitglieder, die von anderen Mitgliedern des Vorstands nicht eingelassen wurden. Steinbusch sprach gar davon, dass vor dem Saaleingang eine Gruppe von Schlägern aufgezogen sei, um den Neuen den Zugang zu verwehren.

Steinbusch argumentierte, dass die Neumitglieder satzungskonform beigetreten seien. So hätten sie den Mitgliedsbeitrag entrichtet und das obligate Begrüßungsschreiben erhalten. Allein dies habe rund 6900 Euro in die Vereinskasse gebracht. Durch diese Werbeaktion sei die Zahl der Mitglieder von rund 1600 auf über 1700 gewachsen, was im Interesse des Vereins liegen müsste. Mitgliederwerbeaktionen des Vereins seien nicht ungewöhnlich.

Dagegen vertrat sein Stellvertreter Dr. Achim Ortmanns die Auffassung, dass die Masse dieser Leute erst in den vergangenen Wochen von Steinbusch aufgenommen worden seien. Die Satzung sehe zwar vor, dass jedes Vorstandsmitglied Mitglieder aufnehmen könne, letztlich und gerade bei Bedenken der Gesamtvorstand hierüber befinden müsse.

Hier vertrete der Vorstand mehrheitlich eine andere Haltung als Steinbusch. Zwischenrufer aus Reihen der Versammlung warfen Steinbusch („Ich bin der Vorstand!“) vor, die Versammlung mit der Aufnahme neuer, ihm gewogener Mitglieder manipulieren und seine Abwahl verhindern zu wollen.

Zwischenzeitlich zogen sich Steinbusch und Ortmanns zum Gespräch zurück. Die Diskussion ging aber weiter, wobei sich besonders Gerd Blankenburg (Berater) einbrachte: „Über 100 Leute erscheinen plötzlich am Tag des Herrn, das ist mies!“ Steinbusch wolle sich so die Mehrheit sichern und in seinen neuen Vorstand gleich drei Anwälte holen.

Bürgermeister Arno Nelles, der eigentlich nur ein Grußwort sprechen sollte, beschwor die Anwesenden, die Versammlung zu vertagen, die Zeit zur Klärung von Satzungsfragen zu nutzen und für Rechtssicherheit zu sorgen. „Der Begriff Fremdschämen hat für mich eine neue Dimension gewonnen“, sagte er.

Zu den Haus- und Grundbesitzern sagte er anerkennend: „Es gibt wohl keine größere Teilhabe, als in einer Gemeinde Grund und Boden zu haben und Verantwortung zu übernehmen.“ In dieser „vergifteten Atmosphäre“ laufe der Verein aber große Gefahr, notwendiges Vertrauen zu verspielen. Nelles warnte davor, so weiterzumachen: „Das ist der Tod der Zukunft der Organisation!“

Letztlich setzten sich die Mitglieder durch, die wissen wollten, warum Steinbusch die Abwahl drohte. Während der Vorsitzende für sich in Anspruch nahm, über Jahrzehnte untadelige Arbeit geleistet zu haben und keine Details nennen wollte, um Rufschädigung zu vermeiden, wurde sein Kontrahent Ortmanns deutlicher. Es habe sich eine grundsätzlich andere Auffassung in der Vereinsführung ergeben.

Der Vorstand habe mehrheitlich den Eindruck gewonnen, „nur noch eine Akquisitionsmaschine für eine Kanzlei zu sein“. Deshalb sei man zu dem Schluss gekommen, dass im Vorstand keine Anwälte mehr vertreten sein sollten. Zudem möchten Ortmanns und Vorstandskollegen die Geschäftsräume verlassen und größere sowie günstigere mieten.

Interessenkonflikte?

Berater Blankenburg ergänzte: „Der Vorstand sollte das neutrale Organ des Vereins sein.“ Ortmanns legte den deutlich größeren Beifall bei Wortmeldungen von Kritikern an Steinbusch als Zustimmung der eigenen Position aus. Steinbusch wies die Vermengung von Vereinsführung und Geschäftsinteressen zurück. Als Rechtsanwalt habe er mit der Beratungstätigkeit des Vereins nichts zu tun.

Schließlich wurde doch noch eine ordentliche Mitgliederversammlung durchgezogen. Die im Saal befindliche Mehrheit wollte – mögliche Anfechtung hin oder her – einen klaren Schnitt ziehen. Den Ausführungen des noch amtierenden Vorsitzenden wurde dabei kaum noch Aufmerksamkeit geschenkt. Steinbusch beendete seine Rede vorzeitig. Versuche, noch immer vor der Tür ausharrende Neumitglieder doch noch zuzulassen, scheiterten.

Geschäftsführerin Ute Kamann raffte ihren Bericht mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit. Angesichts immer komplizierter werdender gesetzlicher Anforderungen sei die Beratungstätigkeit immer anspruchsvoller geworden. Dennoch wolle der neue Vorstand ohne Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen auskommen und mehr Geld über Sponsoren einnehmen. Die derzeitig genutzten Räume seien gekündigt.

Günstigere sollen angemietet werden. Zudem warb Kamann für das neue von Ortmanns zusammengestellte Vorstandsteam (sieben Altvorstände, vier neue Gesichter). Verein und Mitglieder müssten im Mittelpunkt stehen, nicht berufliche Interessen. Im Anschluss setzten sich in der Regel Kandidaten von Ortmanns durch. Die bei der Beisitzerwahl unterlegene Beraterin Sabrina Prümm rückte in den Vorstand, weil der gewählte Kandidat zurückzog.

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