Beförderungen im Würselener Rathaus: Ein Fall für Juristen

Von: Georg Pinzek
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Schieflage: Die große Mehrhei
Schieflage: Die große Mehrheit im Rathaus findet es ungerecht, dass Beamte der Stadt im Nothaushalt nicht befördert werden dürfen. Nach Prüfung soll darüber möglicherweise das Verwaltungsgericht entscheiden. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Die Nothaushaltsstadt Würselen darf ihre Beamten nicht befördern. Einen entsprechenden Ratsbeschluss vom Mai hat die Kommunalaufsicht jetzt kassiert. Städteregionsrat Helmut Etschenberg ordnete eine Aufhebungsverfügung an - mit sofortiger Vollziehung.

„Explizit wird bestimmt, dass personalwirtschaftliche Maßnahmen, zu denen die Stadt nicht rechtlich verpflichtet ist, unzulässig sind”, so formulierte Etschenberg in einem Schreiben an Bürgermeister Arno Nelles. Seine Auffassung sei in mehreren Anfragen sowohl durch die Obere Kommunalaufsicht (Bezirksregierung) als auch durch die Oberste Kommunalaufsicht (Innenministerium) bestätigt worden. Gegen diese Aufhebungsverfügung könne binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben werden.

Gute Kräfte gehen weg

Die Angelegenheit ist also ein Fall für Juristen und möglicherweise für die Justiz. Denn die große Mehrheit des Rats der Stadt Würselen sieht sich „in ihren Rechten verletzt”. SPD, CDU, UWG und Grüne beauftragten gegen die Stimmen der FDP und einer Nein-Stimme in den Reihen der Union die Verwaltung, die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen. Dazu soll sich die Stadt fachlicher Rechtsberatung bedienen. Ob sich beispielsweise der Städte- und Gemeindebund wegen der Grundsätzlichkeit der Rechtsstreits an den Kosten beteiligen wird, soll geklärt werden. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, einen Rechtsanwalt mit dem Verfahren zu beauftragen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix bemängelte die Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten: Der Beförderungstopp führe dazu, dass gut ausgebildete Mitarbeiter im Rathaus, die keine Perspektiven sehen, abwandern - so auch zur Städteregion. Mix: „Wir machen uns große Sorgen, dass wir künftig zu wenig Beamte haben, um unsere Aufgaben zu erfüllen.”

In der Jamaika-Kooperation herrscht in der Frage keine Einigkeit. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck sieht „den Rat in der Sache nicht zuständig - allenfalls die Interessenvertretungen der Beamten”. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz befürchtet hingegen, dass sich die aktuelle Situation „maßgeblich zum Nachteil der Stadt Würselen auswirkt. Es kann nicht sein, dass Beamte in den Nachbarstädten Aachen oder Herzogenrath, weil es dort noch Handlungsspielraum gibt, anders behandelt und befördert werden. Gerade jetzt in finanziell schwieriger Zeit darf es nicht sein, dass uns die besten Kräfte laufen gegen. Wer was leistet, will auch entsprechend verdienen.”

Den Ratsbeschluss vom Mai, Beamte entsprechend ihrem Dienstposten zu besolden, musste Bürgermeister Nelles aus dienstrechtlichen Gründen beanstanden. Die Kommunalaufsicht hatte seinerzeit schon Bedenken angemeldet. Im Juli hatte der Rat trotz alledem den Beschluss bekräftigt und somit die Kommunalaufsicht in Zugzwang gebracht. Erst durch diese Grundlage wird eine gerichtliche Klärung überhaupt möglich. Christoph Küppers (SPD) zur Tragweite des drohenden Rechtsstreits: „Durch das Beförderungsverbot könnte auch der Kern der kommunalen Selbstverwaltung betroffen und ihre Bürger damit in ihren Grundrechten verletzt sein.”

Nach Angaben von Bernd Schaffrath, Fachbereichs Leiter Zentrale Dienste, zuständig für Personalangelegenheiten, hat die Stadt einen Personaletat 2011 von rund 13,1 Millionen Euro, davon entfallen 3,1 Millionen Euro auf die Beamten. Die in Rede stehenden Beförderungen in allen Gruppen würden ein Mehr von 31.000 Euro für den Etat bedeuten.
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