Baugebiet Finkenstraße: Ist Linksabbiegerspur nötig oder nicht?

Von: Beatrix Oprée
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„Innerhalb der Ortschaft“: Ralf Spilker (l.) und Dr. Jochen Jansen auf Höhe der von ihnen gewünschten Wohngebietseinmündung. Ihrer Auffassung nach bedürfe es hier keiner eigenen Linksabbiegerspur, da die Amstelbachstraße nicht stark befahren ist. Foto: B. Oprée

Herzogenrath. Es firmiert unter dem Arbeitstitel „Erweiterung Finkenstraße“ und hat die Anwohner der bereits bestehenden Finkenstraße gesammelt auf den Plan gerufen. In Folge ihrer Auseinandersetzung mit Verwaltung und Politik durchaus desillusioniert, wie sie im Gespräch mit unserer Zeitung sagen.

45 Wohneinheiten soll das neue 2,35 Hektar große Baugebiet umfassen, das eine Bauträgergruppe auf dem Ackerland in Richtung Amstelbachstraße errichten will. Dagegen haben die Anwohner auch gar nichts einzuwenden. Wohl aber gegen maßgebliche Teile der Umsetzung. Bei 45 neuen Einfamilienhäusern ist von 90 zusätzlichen Fahrzeugen zu rechnen, die die bislang beschaulich ruhige Wohngegend befahren. Da sollten zumindest Möglichkeiten neuer Schleichverkehre erst gar nicht geschaffen werden.

Der Anwohnerprotest gegen den ersten Bebauungsplan zeitigte zusammen mit weiteren Bedenken und Anregungen im Zuge eines frühzeitigen Beteiligungsverfahrens und einer Bürgerversammlung Erfolg, die ursprünglich vorgesehene Anbindung zur Amstelbachstraße wurde zurückgenommen, die Verkehrsführung in eine sehr lang gezogene Sackgassenlösung umgewandelt. Die bei den Anwohnern mit Blick auf die zu erwartenden zusätzlichen Verkehre und den von ihnen parallel ausgearbeiteten Lösungsvorschlag ebenfalls auf wenig Gegenliebe stieß.

Sie hatten die Idee einer Zwei-Sackgassen-Lösung entwickelt, will heißen: die 45 Wohneinheiten werden, um die Anwohnerverkehre zu entzerren, in zwei Gebiete mit unterschiedlichen Straßennamen aufgeteilt, eines erschlossen von der Amstelbachstraße aus, das andere über die Finkenstraße. Über diesen Vorschlag sei aber nie ernsthaft öffentlich diskutiert worden, werfen die Anwohner Politik und Verwaltung nun vor. „Wir fühlen uns als Bürger nicht ernst genommen“, sagen Ralf Spilker und Dr. Jochen Jansen im Gespräch mit unserer Zeitung.

Auseinandersetzung gefordert

Und: „Hätte es eine Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag zur Verkehrsführung gegeben und wären schlagkräftige Argumente dagegen gekommen, dann hätten wir das eben akzeptieren müssen.“ Schlagkräftige Argumente jedoch vermissen die Akteure bis jetzt. Zwar weise die Verwaltung auf den Einwand des Landesbetriebs Straßen NRW im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hin, dass es sich bei der Amstelbachstraße um eine Landesstraße (L259) handele und neue Anbindungen „nur mit einer Linksabbiegerspur auf der klassifizierten Straße und unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen von Unterhaltung und Erhaltung zugelassen werden“.

Den Anwohnern der Finkenstraße will das nicht einleuchten. Zum einen, so argumentieren sie, sei der Landesbetrieb ihnen die genaue Richtlinie bis heute schuldig geblieben. Zum anderen sei der Verkehr auf der Amstelbachstraße aus ihrer Sicht ohnehin nicht so stark, so dass sich eine Abzweigung in ein Wohngebiet mit dann 27 Wohneinheiten gut verkraften lasse. Ralf Spilker: „Straßen.NRW argumentiert damit, dass die Richtlinien eine Linksabbiegerspur auf ,freier Strecke‘ fordern zur Senkung des Unfallrisikos und zur Sicherstellung des fließenden Verkehrs.

Diese Regelung ist auch für uns ohne weiteres einsichtig, soweit sie eben stark und schnell befahrende Landesstraßen betrifft. Wir können aber nicht glauben, dass die Regelung im Ernst auch für die wenig befahrene Amstelbachstraße kurz hinter einer einstreifigen Engstelle gelten soll. Daher haben wir nach dem Wortlaut der Regelung gefragt. Leider wird in keinem der Schreiben des Landesbetriebs eine konkrete Quelle zitiert.“ Und, so argumentiert Spilker weiter: „Diese ,Regelung‘ betrifft eindeutig Situationen außerhalb geschlossener Ortschaften, und die beginnen außerhalb des mit dem Ortseingangsschild gekennzeichneten Bereichs.

Die mögliche Anbindung der Finkenstraße an die Amstelbachstraße liegt aber eindeutig innerhalb des Bereichs, also innerhalb der geschlossenen Ortschaft.“ Besagte „Regelung“ sei also eindeutig nicht zutreffend. Zudem handele es sich um eine Soll-Vorschrift.

Eine Sichtweise, der sich auch die Grünen im Stadtrat angeschlossen haben: „Die Argumentation von Straßen.NRW mag formal nicht zu beanstanden sein – aber wer die Situation vor Ort kennt, kann da nur den Kopf schütteln“, sagt Fraktionschef Dr. Bernd Fasel.

Die Anwohner haben indes den Petitionsausschuss des Landtags angerufen – mit der Bitte, das Bebauungsplanverfahren II/58 der Stadt Herzogenrath dahingehend zu beeinflussen, „dass die Stadt sich mit unserem Alternativvorschlag der Zwei-Sackgassen-Lösung inhaltlich auseinandersetzt, den Bebauungsplan im Sinne unseres Vorschlags neu aufstellt und offenlegt“.

Und: „dass die straßenbaurechtliche Regelung zur Einrichtung eines Linksabbiegerstreifens auf Landesstraßen in der Hinsicht überprüft wird, ob ein Linksabbiegerstreifen auch bei geringer Verkehrsbelastung (im vorliegenden Fall 787 Kfz/Tag) sinnvoll ist. Falls die Regelung eine entsprechende Ausnahme noch nicht zulässt, sollte der Gesetzgeber diese Regelung entsprechend anpassen, damit eine angemessene Stadt- und Verkehrsplanung in verkehrstechnisch gering belasteten Gebieten zulässig ist.“ Eine Antwort gibt es noch keine.

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat der oben beschriebenen langen Sackgassenlösung indes mittlerweile mehrheitlich grünes Licht erteilt, auch, um der Forderung der Bürger zur Vermeidung von Schleichverkehren stattzugeben. Und mit Verweis darauf, dass das Bauvorhaben Erweiterung Finkenstraße bereits seit geraumer Zeit Thema sei und Straßen.NRW nochmals bestätigt habe, an der Forderung nach einer Linksabbiegerspur auf der L 259 festzuhalten, falls ein Teil des Neubaugebiets daran angeschlossen werde.

Aus Sicht der von dem „sogenannten Bürgerbeteiluungsverfahren“ enttäuschten Bürger indes sei hier eindeutig der „bequemere Weg“ gesucht worden.

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