Herzogenrath - Barth nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratendes Mitglied

Barth nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratendes Mitglied

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Ein Wunschkonzert war nicht erwünscht, es ist ja auch noch nicht Weihnachten: So sehr sich die Opposition auch ins Zeug legte, für den nunmehr parteilosen Stadtverordneten Bruno Barth soll es nur einen Ausschuss geben, in dem er als nicht stimmberechtigtes Mitglied mitberaten darf und das ist der für Arbeit und Soziales.

So stand es im Stadtrat am Dienstag auf der gemeinsamen Liste aller Fraktionen zur Neubesetzung der just zuvor aufgelösten neun Fachausschüsse. Und so wurde es letztlich bei Enthaltung des Betroffenen auch beschlossen. Barth selbst hatte im Vorfeld darum gebeten, auch im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK), dessen Vorsitzender er bis dato gewesen war, beratendes Mitglied sein zu dürfen. Dieser Wunsch wurde ihm nicht erfüllt.

Aufgrund der Vorlage eines einheitlichen Wahlvorschlags musste gemäß Paragraf 50, Absatz 3, Satz 1 der NRW-Gemeindeordnung der Beschluss einstimmig ausfallen – sonst hätte jeder Ausschuss einzeln zur Abstimmung aufgerufen werden müssen, wie Bürgermeister Christoph von den Driesch den Ratsmitgliedern nochmals bestätigte.

Diese Einstimmigkeit wollten weder Bruno Barth noch die Oppositionsmitglieder gefährden. Aber, so stellte Barth vor der Abstimmung – fürs Protokoll – fest: „Keiner wird von mir erwarten, dass ich eine Selbstamputation meiner Person hinnehmen werde.“ Was er vom Vorgehen der großen Koalition (Groko) halte, habe er auf Nachfrage unserer Zeitung bereits dargelegt, erinnerte Barth an unsere Berichterstattung am Dienstag.

In den Ausschüssen für Bildung, Sport und Kultur (BSK) sowie für Arbeit und Soziales immer engagiert und fachlich fundiert mitgewirkt zu haben, nahm er für sich in Anspruch: Dass die Groko ihm nun aus „rein parteitaktischen Gründen“ die Mitgliedschaft im BSK verweigere, „muss ich hinnehmen“. Dies aber, so ist er überzeugt, führe nur zu weiterer Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

„Es ist klar, dass der Schritt vom Kollegen Barth viele Emotionen hervorgerufen hat“, erinnerte Grünen-Fraktionssprecher Dr. Bernd Fasel seine Ratskollegen daran, dass dieser Ehrenringträger der Stadt Herzogenrath sei: „Es ist bedauerlich, dass wir es heute nicht schaffen, seinem Wunsch, auch beratendes Mitglied im BSK zu sein, zu entsprechen.“ Um das Wahlprozedere nicht in die Länge zu ziehen, votierten die Grünen denn aber auch für die gemeinsame Ausschussmitgliederliste.

Für die Linkspartei würdigte Fraktionschef Toni Ameis Barth als „kompetent und engagiert“, appellierte dafür, ihm einen Sitz im BSK zu geben, und stimmte dann ebenfalls mit der Mehrheit.

Gleichfalls die Piraten: Fraktionschef Kai Baumann konstatierte, man hätte dem Wunsch Barths als Einzelperson durchaus stattgeben können, er habe seinerzeit von der SPD-Fraktion ja auch die Fachkompetenz für den Vorsitz des BSK zuerkannt bekommen.

Aufgrund einer „neuen Sachlage“ im Rat der Stadt – entstanden durch den Austritt von Bruno Barth aus der SPD – hatte die Groko die Auflösung und Neubesetzung der neun Fachausschüsse beantragt.

Die SPD wollte alle ihr zustehenden Sitze auch mit Parteimitgliedern besetzt wissen. Anstelle von Barth hat jetzt Andreas Schmälter, sein bisheriger Stellvertreter, den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur übernommen. Bis auf wenige Wechsel, unter anderem bei der Linke, ist es ansonsten bei der Zusammensetzung der Ausschüsse geblieben.

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