Bald könnten es sechs Parteien in Rodas Rat sein

Von: Beatrix Oprée
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Wer wird über die Stadt regieren? Ein Blick von Burg Rode auf Herzogenrath mit Pfarrkirche St. Marien, Bahnbrücke, Geilenkirchener Straße und Rathaus (oben rechts). Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Ob sich am 25. Mai eine sechste Partei in Herzogenraths Stadtratsrund gesellen wird? Neben CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke werben auch die Piraten um Sitz(e) und Stimme(n). Rund 2 Prozent bräuchten sie, haben sie errechnet, um ein Mandat zu erhaten, bei rund 4 Prozent könnte es für den Fraktionsstatus reichen.

So wird es wieder spannend mit Blick auf die Parteienkonstellation – wie vor fünf Jahren, als die Linke mit gleich drei Mandaten in Rodas Rat einzog, CDU und SPD je zwei Sitze verloren und die FDP einen dazu gewann. Nach der Stadtratswahl am 30. August 2009 war zunächst alles offen gewesen und waren Verhandlungen angesagt.

17 von 22 Direktmandaten

Wobei die CDU, mit 17 von 22 Direktmandaten auch ohne Bürgermeisterstimme weiterhin stärkste Fraktion, Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer der Linken ankündigte. Bei Letzterer hegte man aufgrund der damals vom Verfassungsschutz in den Raum gestellten „marxistisch-leninistischer Tendenzen“ der Bundespartei „Die Linke“ Bedenken, aus denen Bürgermeister Christoph von den Driesch und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marie-Theres Sobczyk seinerzeit auch keinen Hehl machten. Zu seiner Einschätzung der Herzogenrather Ortspartei heute, drei Jahre später, möchte der Bürgermeister auf Anfrage dieser Zeitung keine Stellung beziehen – aus Neutralitätsgründen im Vorfeld der Wahl.

Scheidung nach 16 Ehejahren

Dr. Bernd Fasel, damals Ortsverbandssprecher der bis dahin mit den Christdemokraten verbandelten Grünen, konstatierte am Wahlabend, „für alles offen“ und „mit der CDU nicht verheiratet“ zu sein. Teile seiner Partei indes, unter ihnen Fraktionschef Folker Moschel, wollten aber lieber auf den bewährten Partner setzen, auch wenn altbekannte Knackpunkte wie die unterschiedliche Auffassung zum Bau von Umgehungsstraßen weiterhin bestanden.

Die Linke freute sich unterdessen schon über eine künftige Rolle als „Zünglein an der Waage“ im Stadtrat.

Es kam dann doch zu einer schwarz-grünen Neuauflage, der vierten. Sie sollte allerdings nur wenig mehr als ein Jahr dauern: Denn am 8. Oktober 2010 reichte die CDU öffentlich die Scheidung ein. Die seinerzeit längste schwarz-grüne Partnerschaft in NRW war damit am Ende. Der Grund für das einstimmige Votum in der Herzogenrather Union: die grüne Ablehnung eines ökumenischen Bürgerantrags zur Errichtung eines Holzkreuzes unter dem Motto „Cross on Top“ auf der Halde Adolf. Die Grünen sprachen sich dagegen und statt dessen für ein interreligiöses Symbol aus.

Die CDU wertete dies als „klare Missachtung des Bürgerwillens“. Doch dies sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, argumentierten die Spitzen aus Fraktion und Stadtverband damals weiter: dass die Grünen die Vertagung von Aufstellungsbeschlüssen für Baugebiete in Bierstraß und Schmalheide forciert hätten und zudem intern Kritik an der CDU-Forderung nach einem Runden Tisch in Sachen Buitenring/B 258 n geübt hätten und zudem der CDU zudem vorgeworfen worden sei, grüne Wünsche nach Jenaplan-Beschulung nicht zu unterstützen, hatte für wachsende Verärgerung bei den Christdemokraten gesorgt. Die schwarz-grüne Ehe war zerrüttet.

Der zurückgewiesene Kooperationspartner reagierte schockiert, „paralysiert“, „enttäuscht“. Und tröstete sich dann aber recht schnell mit neuen Partnern. Schulpolitisch waren sich SPD, Grüne und Linke schon gut einen Monat später einig. Der Rest, unter anderem die von den Grünen konstatierte „Nagelprobe Haushaltsberatungen“ kam daraufhin nur noch einer Formsache gleich – die rot-grün-rote so genannte „Gestaltungsmehrheit“ wurde geboren.

„Stets zielorientiert“

Im Vorfeld der kommenden Kommunalwahl zieht die SPD in ihrem umfangreichen Wahlprogramm unter anderem eine positive Bilanz der vergangenen rot-grün-roten Jahre: „Die faire, konstruktive und stets zielorientierte Zusammenarbeit, für die wir sehr dankbar sind, hat etliche politische Erfolge erbracht.“ Womit bei Bedarf einer Neuauflage der Zusammenarbeit aus Sicht der Sozialdemokraten offenbar nichts im Wege stünde.

Die CDU hingegen hatte im Zuge der Trennung eine Schärfung des eigenen Profils angekündigt. In ihrem Wahlprogramm hält sie daher unter anderem weiterhin Ortsumgehungen für Herzogenrath fest, darunter an der umstrittenen B 258 n im Anschluss an den geplanten Buitenring in Limburg. Rodas FDP möchte Umgehungsstraßen „ohne Vorurteile“ geprüft wissen und die Piraten zunächst generell sicherstellen, dass bei neuen Straßen stets auch Radwege mit eingeplant werden.

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