Baesweilers Etat 2017 ist und Dach und Fach

Von: mas
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Baesweiler. Die etablierten Parteien stimmten zu. „Die Linke“ enthielt sich. Baesweilers Haushalt 2017 hat den Stadtrat passiert. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde das Werk in der Sitzung im Settericher Rathaus verabschiedet.

Vor der Abstimmung hatten die Parteien Gelegenheit, den Haushalt zu kommentieren. Dabei gab es allseits Lob für die Kämmereimitarbeiter und insbesondere für ihren Chef Thomas Jansen. Der Stadt ist es erneut gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt bei einem Volumen von 61,5 Millionen Euro vorzulegen. Sparsames Wirtschaften, deutlich gestiegene Steuereinnahmen und maßvolles Investieren machen das insgesamt gute Ergebnis des Haushaltsentwurfes möglich.

Baesweiler könne, so eine der Kernvermutungen, noch besser dastehen, wenn die Stadt nicht unter der Last der hohen Umlagen für die Städteregion leiden müsste. Das zog sich dann auch als Faden durch die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden Matthias Puhl (CDU), Dr. Karl-Josef Strank (SPD), Rolf Beckers (Bündnis 90/die Grünen) und ansatzweise aus den Kommentierungen der Linken-Sprecherin Marika Jungblut.

CDU lobt Wirtschaftsförderung

Christdemokrat Matthias Puhl startete seine Betrachtung mit einem Rückblick auf die Jahre 2014 bis 2016. „Es ist gelungen, die ausgewiesenen Defizite in positive Jahresabschlüsse zu wandeln“, lobte Puhl die Wirtschaftsförderer der Stadt. Er verwies auf die „äußerst willkommenen Gewerbesteuereinnahmen und „auf mittlerweile 4000 Arbeitsplätze im Gewerbegebiet“.

Vorteile Baesweilers seien „die niedrigen Realsteuersätze, die uns als Investitionsstandort interessant machen“. Wenn Baesweiler auch von einem Defizit von 2,2 Millionen Euro ausgehen müsse, so erfolge glücklicherweise ein Ausgleich durch andere Zuweisungen durch Bund und Land. Puhl: „Mit etwa 15 Millionen Euro schlagen die allgemeine Städteregionsumlage und die Jugendamtsumlage mit neun Millionen sowie ÖPNV-Umlage mit 660.000 Euro zu Buche.“

Stolz sind die Christdemokraten, dass im Haushaltsentwurf „Investitionen von über 13 Millionen Euro drin sind“. Dieses Geld wird überwiegend in Schulen, öffentliche Gebäude sowie in die allgemeine Infrastruktur fließen. Matthias Puhl schloss mit der Feststellung: „Das neue Jahr bringt viele Verbesserungen für unsere Stadt.“ Auch deshalb stimme die Union dem Haushalt zu.

SPD fordert eigenes Jugendamt

Sozialdemokrat Dr. Karl-Josef Strank beleuchtete anfangs die Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes. „Das ist bedauerlich, aber andererseits auch ein Beleg für die gute wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Kommunen. Es ist ein weiterer Grund mit Stolz auf die Entwicklung der Stadt Baesweiler zu sehen.“

Zum Thema hohe Umlagen meinte Strank: „Da ist einiges aus dem Ruder gelaufen.“ Es sei wichtig, „der Städteregion ein klares Signal zu senden“. Ein Dorn im Auge ist der Baesweiler SPD die Schulentwicklung in der Stadt. Mit einer „anstehenden räumlichen Verbesserung ist das eigentliche Problem der Schulentwicklung nicht gelöst“.

Strank: „Besorgniserregend ist der Zustand, dass täglich sehr viele Schüler auspendeln.“ Das seit Jahrzehnten von der SPD geforderte eigene Jugendamt untermauerte Strank mit der Feststellung: „Wir halten es für falsch, die Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen nur unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffektivität extern zu vergeben.“ Der Fraktionsvorsitzende bemerkte zum Schluss: „Trotz unserer kritischen Einwendung stimmen wir dem Haushalt zu.“

Grüne: Schulangebot optimieren

Ganz weit holte Grünen-Chef Rolf Beckers aus. Letztlich bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008: Die habe Baesweiler „glimpflich überstanden und sich entwickelt“. Beckers befindet: „Zum Jammern besteht daher kein Grund. Folglich gilt es, nach vorne zu schauen.“ Schließlich legt die Stadt für das Jahr 2017 ein „ambitioniertes Investitions- und Maßnahmenprogramm vor“.

Zum Thema Schullandschaft Baesweiler bemerkte Rolf Beckers: „Da ist tatsächlich zu befürchten, dass Baesweiler Gefahr läuft, den Anschluss zu verpassen.“ Auch mit Blick auf die Auspendlerzahlen weiterführender Schulen befürchten die Grünen eine Steigerung und sehen „deutlichen Handlungsbedarf“.

Bei Betrachtung der Punkte Asyl, Jugendpartizipation, Wohnen und Leben in Baesweiler, Programm „Gute Schule 2020“ und auch weiterer Themen wie ÖPNV oder auch Klimaschutz und Radverkehrskonzept sehen Baesweilers Grüne weiteren Handlungsbedarf. Beckers: „Unser Anliegen ist es, dass sich die Umsetzung der Vorhaben sich fördernd auf die weitere Gestaltung des städtischen Lebens und Miteinanders auswirkt.“

„Linke“ will ÖPNV verbessern

Marika Jungblut (Linke) versagte dem Haushalt ihre Zustimmung. Mit Blick auf die Umlagen der Städteregion mahnte sie: Es dürfen „keine Kürzungen der Bezüge auf den Rücken der Mitarbeiter“ sowohl bei der Städteregion als auch bei der Stadt Baesweiler erfolgen. Baesweiler solle, mehr Ausbildungsstellen zum Beispiel für den eigenen Bauhof schaffen.

Zudem fehle in Baesweiler „preiswerter Wohnraum für Alleinerziehende oder Geringverdiener“. Jungblut mahnte an: „Vor einer weiteren Steigerung der Umlage über ein eigenes Jugendamt nachzudenken.“ Auch einer Gesamtschule Baesweiler würden sich die Linken nicht entgegenstellen. „Es ist nicht aussichtslos. Man muss nur wollen“, sagte sie.

Den Ausbau des ÖPNV, „überflüssige verkaufsoffene Sonntage“, intensivere Radverkehrsförderung und weitere Punkte schnitt Marika Jungblut in der Haushaltsrede an. Sie ist im Übrigen der Meinung: „Die Bürgerbeteiligung lässt in Baesweiler noch sehr zu wünschen übrig“.

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