Baesweiler - Baesweiler Rat fordert Ausstieg aus der Atomenergie

Baesweiler Rat fordert Ausstieg aus der Atomenergie

Von: Stefan Klassen
Letzte Aktualisierung:

Baesweiler. „Atomkraft - nein danke” - diesem mittlerweile fast geschichtsträchtigen Slogan hat sich nun auch der Baesweiler Stadtrat verschrieben. In einer Resolution fordern die Stadtverordneten den Ausstieg aus der Energieerzeugung durch Kernkraft.

Dem Beschluss, der allerdings von SPD und Grünen nicht mitgetragen wurde, war im Rat eine kontroverse Diskussion vorausgegangen. Denn beide Oppositionsfraktionen hatten bereits kurz nach dem Beginn der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima den Entwurf einer Anti-Atom-Resolution verfasst. Tenor: Kernkraftwerke im nahen westlichen Ausland - hier insbesondere das betagte AKW im belgischen Tihange - sollten schnellstmöglich abgeschaltet sowie keine neuen Meiler mehr gebaut werden.

Daher solle über die NRW-Landesregierung auf die Regierungen in Belgien und den Niederlanden eingewirkt werden, Neubauten zu stoppen und Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Und auch in Deutschland sei eine Wende zugunsten erneuerbarer Energieträger dringend notwendig, formulierten Grüne und SPD im Resolutionsentwurf. Dieser fand im Stadtrat jedoch keine Mehrheit - weil die CDU einen eigenen Resolutionstext einbrachte und diesen dann mit ihren Stimmen sowie Unterstützung der FDP-Fraktion beschloss.

„Der Rat der Stadt Baesweiler unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen und fordert einen schnellen, geordneten Ausstieg aus der Kernenergie mit dem Ziel, regenerative Energieformen schnell und nachhaltig weiterzuentwickeln und wo immer möglich ökologisch und ökonomisch sinnvoll einzusetzen”, heißt es in der Resolution unter anderem.

CDU-Fraktionschef Mathias Puhl hatte SPD und Grünen vor der Abstimmung über die beiden Resolutionsentwürfe „Populismus” vorgeworfen. Es sei „unrealistisch”, dass die Regierungen der Nachbarländer von Neubauten und Laufzeitverlängerungen abrückten, nur weil dies der Baesweiler Stadtrat fordere. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Reiprich meinte: „Wir als Stadtrat sind nicht das richtige Forum für dieses Thema.”

Alfred Mandelartz (SPD) sah dies völlig anders. „Es ist unsere demokratische Aufgabe im Sinne der Bürger, die Landesregierung zu bitten, sich für den Atomausstieg einzusetzen. Wir müssen alles Mögliche tun!” Grünen-Fraktionschef Rolf Beckers wehrte sich unterdessen gegen den Populismus-Vorwurf: „Im Gegenteil, dies ist eine sehr, sehr ernste Sache. Wir alle müssen etwas unternehmen, und zwar sehr schnell.”

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl bedauerte letztlich, es sei „sehr schade”, dass sich die CDU dem bereits vor mehreren Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf von Sozialdemokraten und Grünen nicht angeschlossen habe.
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