Baesweiler macht Weg für einen Integrationsrat frei

Von: Stefan Klassen
Letzte Aktualisierung:

Baesweiler. Wie können Bürger mit Migrationshintergrund besser politisch beteiligt werden? Nach Meinung des NRW-Landtages sollen in den Städten und Gemeinden künftig Integrationsräte die Partizipation verbessern, in denen zehn Migrantenvertreter sowie fünf Stadtverordnete tätig sind.

Somit soll die Arbeit von Stadtrat und Ausländervertretung optimaler verzahnt werden. In Baesweiler hat der Stadtrat einstimmig den Weg zur Wahl des neuen Gremiums - Termin ist der 7. Februar 2010 - freigemacht.

Laut NRW-Gemeindeordnung muss in einer Stadt, in der mindestens 5000 ausländische Mitbürger ihren Wohnsitz haben, ein Integrationsrat gebildet werden. Gibt es mindestens 2000 Migranten, dann besteht die Verpflichtung zur Bildung des Gremiums, wenn mindestens 200 der Wahlberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.

Regelung begrüßt

Weil in Baesweiler derzeit nach Angaben des Beigeordneten Frank Brunner etwa 3600 Menschen mit Migrationshintergrund wohnen, wäre ein solcher Antrag also notwendig. Dieser Schritt, so beschloss der Stadtrat einstimmig, soll den Migranten aber erspart bleiben: Die Stadtverordneten verständigten sich darauf, sofort grünes Licht für einen Integrationsrat zu geben.

Dies ist laut Gemeindeordnung zulässig. Laut Brunner wurde diese Variante mit dem noch bestehenden - und demnächst durch den Integrationsrat abzulösenden - Ausländerbeirat abgesprochen „und von diesem begrüßt”.

Laut Grünen-Fraktionschef Rolf Beckers versprechen sich die Migranten von der Einrichtung des neuen Integrationsrates eine realistische Chance, künftig besser am politischen Geschehen in der Stadt teilhaben zu können, zumal das Gremium in der Überzahl mit Migrantenvertretern besetzt sein werde. Dies hätten seine Gespräche mit Mitgliedern des Baesweiler Ausländerbeirates ergeben.

Lob fand Beckers für die einmütige Entscheidung des Rates, den Integrationsrat direkt und ohne Unterschriftensammlung ins Leben zu rufen. „Das ist ein gutes und sinnvolles Signal.” Was Bürgermeister Dr. Willi Linkens bestätigte: „Das passt zu unserem konsequenten und ernsthaften Umgang mit dem Thema Integration.”
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