Baesweiler: Loch im neuen Haushalt kleiner als erwartet

Von: mas
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Baesweiler. Zum vierten Mal in Folge musste ein defizitärer Haushalt beraten werden. Auch wenn es hauchdünne Ansätze zur Linderung gibt – Baesweilers Verwalter und Politiker sind Lichtjahre von Glücksgefühlen entfernt.

Der am Dienstag im Verwaltungsgebäude Setterich beratene Haushalt 2013 schließt mit einem Minusbetrag von gut 2,1 Millionen Euro ab. Ursprünglich ging man noch von 2,4 Millionen Euro aus. Die leichten Verbesserungen erläuterte Bürgermeister Willi Linkens dem Haupt- und Finanzausschuss. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der anstehenden Ratssitzung am 29. Januar.

Der inzwischen von der Kommunalaufsicht genehmigungspflichtige Haushalt muss zur Deckung des Defizites mit allgemeinen Rücklagen gespeist werden. Vermieden werden konnte bisher die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Das erreichte man unter anderem durch die Verkäufe der städtischen Grundstücke „Johann-Strauss-Straße“ in Loverich und durch den Sportplatz Schmiedstraße in Setterich, der zu Bauland umgewandelt wurde.

Dass Baesweiler sein Defizit um etwa 260.000 Euro senkt, liegt unter anderem an der Reduzierung der Jugendamtsumlage durch die Städteregion. In diese Richtung schickte Linkens auch ein paar Dankesworte, indem er betonte: „Bei der Städteregion finden wir Unterstützung.“ Die Landesregierung kam da wesentlich schlechter weg.

Seit der Änderung der Verteilungsmaßstäbe bei den Schlüsselzuweisungen stöhnt man in Baesweiler noch stärker unter den aufgebürdeten Lasten. „Würde man die uns gestrichenen Schlüsselzuweisungen von 2 Millionen Euro und 600.000 Euro aus dem Aufbau Ost zurechnen, stünden wir wesentlich besser da“, unterstrich der Bürgermeister. Mit dem schon in der letzten Ratssitzung getätigten Hinweis, die neue Haushaltssystematik „haben wir nicht gewollt“.

Baesweiler sieht sich in diesem Jahr gezwungen, Kredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufzunehmen. An Gesamtaufwendungen des 13er-Haushaltes (knapp 51 Millionen Euro) muss Baesweiler als größte Positionen die Städteregionsumlage (19,6 Mio), Personal- und Versorgungsaufwendungen (10,3 Mio), Sach- und Dienstleistungen (8,3 Mio) und bilanzielle Abschreibungen (4,65 Mio) stemmen.

Sanierung von Schulgebäuden

Baesweilers Investitionen für 2013 sehen eine Gesamtsumme von 11,1 Millionen Euro vor. Davon entfallen 2,75 Mio auf Hochbau- und 7,2 Mio auf Tiefbaumaßnahmen. 650.000 Euro sind für drei neue Fahrzeuge der Feuerwehr vorgesehen. Das Geld für die Baumaßnahmen fließt unter anderem in die Fertigstellung der energetischen Sanierung des Gymnasiums, in die Turnhalle der Realschule am Weiher und in die energetische Sanierung der Turnhalle Oidtweiler.

Dazu kommen Baumaßnahmen wie die Anlegung des Radweges an der Geilenkirchener Straße, der Umbau der Maarstraße sowie zahlreiche Tiefbaumaßnahmen im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Setterich Nord.

Bevor der von der CDU-Mehrheit und der FDP befürwortete Haushalt 2013 den Ausschuss mehrheitlich (Grüne und SPD enthielten sich) passierte, diskutierte dieser über drei von der SPD eingebrachte Anträge. So fordern die Sozialdemokraten Mittel in Höhe von 15.000 Euro für die Errichtung eines Bolzplatzes Kurt-Schumacher-Straße. Desweiteren unterstrich Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl, „den Ansatz für allgemeine Ortsplanungen in Höhe von 70.000 Euro beizubehalten“.

Hierfür hat die Verwaltung 50.000 Euro vorgesehen. Der dritte Antrag – der wie die beiden anderen keinen Anklang bei den anderen Parteien und der Verwaltung fand – bezieht sich auf die Ausarbeitung eines Konzeptes „für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“. Die SPD fordert einen Mittelansatz von „etwa 10.000 Euro“.

Zum Thema Bolzplatz argumentierten sowohl Technischer Beigeordneter Peter Strauch („Es wird auch in Zukunft einen Bolzplatz geben“) als CDU-Sprecher Matthias Puhl, „dass Lösungen ohne Kosten angeboten werden können“. Die Forderung der SPD nach Bereitstellung von 70.000 Euro für allgemeine Ortsplanungen bog Strauch mit der Begründung ab, „50 000 Euro werden reichen“. Das sieht auch der Grüne Rolf Beckers so, der bemerkte „es sind genügend Mittel im Haushalt vorhanden“.

„Wenn konkrete Vorschläge da sind, werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt“, begegnet Willi Linkens dem SPD-Wunsch nach sichtbaren Zeichen zum Gedenken der NS-Opfer. Dazu meldete sich auch Rolf Beckers zu Wort. „Wir haben einige Mahnmale in Baesweiler. Zudem sind die Geschichtsvereine auf dem richtigen Weg“, ist unter anderem ein Buch und eine Ausstellung in Planung.

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