Baesweiler - Baesweiler legt bei Vergnügungssteuer nach

Baesweiler legt bei Vergnügungssteuer nach

Von: Stefan Schaum
Letzte Aktualisierung:
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Bei Automaten stärker mitkassieren – das kann die Stadt Baesweiler nach Erhöhung der Vergnügungssteuer. Foto: Stock

Baesweiler. Erst mal leicht erhöht, dann ein paar Monate abgewartet – und jetzt noch einmal aufgeschlagen: Die Baesweiler Salamitaktik in Sachen Vergnügungssteuer ist beendet. Der Rat hat in jüngster Sitzung beschlossen, dass künftig fünf Prozent des Spieleinsatzes als Vergnügungssteuer abgeführt werden müssen.

Die grundsätzliche Umstellung der Berechnung – vom Einspielergebnis auf den Spieleinsatz – hatte der Rat bereits im vergangenen November auf den Weg gebracht. Damals hatte die SPD-Fraktion angeregt, gleich fünf Prozent zu fordern, wie es andere, größere Städte bereits getan hatten. Das fand keine Mehrheit – zu groß war bei der CDU die Sorge, dass es Klagen gegen die Erhöhung geben könnte. Wegen der so genannten „erdrosselnden Wirkung“ einer Steuer – ab der das Aufstellen von Automaten für den Betreiber nicht mehr rentabel ist. „Dieses behutsame Vorgehen war sinnvoll“, verteidigte Bürgermeister Dr. Willi Linkens in der jüngsten Ratssitzung die Taktik. „Wir mussten zunächst einmal die Resonanz auf Basis der ersten Erhöhung prüfen.“

Da alles ruhig geblieben sei, wurde nun einstimmig die Marke auf fünf Prozent gesetzt. Prompter Kommentar von SPD-Ratsherr Tobias Römgens: „Wir sind sehr zufrieden, dass die Stadt unserem Vorschlag nun gefolgt ist.“ Zweifel habe es in der Sache selbst ja nie gegeben, sagte Linkens. „Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass wir die Existenz von Spielhallen in unserer Stadt nicht begrüßen. Und wir sind uns wohl auch alle darin einig, dass wir eine möglichst hohe Vergnügungssteuer nehmen wollen.“

Aus der Not eine Tugend machen – so könnte man es ebenfalls nennen, schließlich verdient die Stadt gar nicht schlecht an Automaten & Co. Landeten im ersten Quartal 2014 in Baesweiler rund 1,12 Millionen in den Schlitzen, waren es im ersten Quartal dieses Jahres sogar rund 1,14 Millionen. Kämmerer Thomas Jansen hat es ausgerechnet: Im ersten Quartal nahm die Stadt 45 872 Euro an Steuern ein, bei fünf Prozent wären es 57 340 Euro gewesen. Gut 12 000 Euro mehr pro Quartal – also im Jahr rund 50 000 Euro. Ein echter Gewinn. Für die Stadt.

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