Baesweiler: Kleine Parteien wappnen sich gegen Mehrheit

Von: Stefan Klassen
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Große Freude, großartiges Ergebnis: Bürgermeister Dr. Willi Linkens holte 88,7 Prozent. Foto: S. Klassen

Baesweiler. Selters statt Sekt: Nur bei der Baesweiler SPD knallten nach der Kommunalwahl die Korken nicht. Ansonsten herrscht nach dem Urnengang, den dieses Mal lediglich 60,0 Prozent (2004: 62,6 Prozent) der wahlberechtigten Bürger antraten, eitel Sonnenschein.

Grüne, FDP sowie die Freie Wählergemeinschaft (FWB) verbuchten den Zugewinn je eines Mandates, und die CDU hat weiterhin mit satter Mehrheit das Sagen.

SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Pehle ist nach der deftigen Niederlage gegen Amtsinhaber Dr. Willi Linkens sowie dem Stimmen- (minus 2,2 auf 16,0 Prozent) und Mandatsverlust (minus zwei Sitze) für den Stadtrat unzufrieden: „Unser Ziel war, den Negativtrend zu brechen und womöglich noch hinzu zu gewinnen. Das haben wir nicht geschafft.”

Es sei den Baesweiler Sozialdemokraten nicht gelungen, „dem Wähler rüberzubringen, was die SPD in der Opposition geleistet hat”. Das, so Pehle, müsse „künftig verbessert werden”.

Nur noch wenig verbessern lässt sich das Ergebnis, mit dem Bürgermeister Dr. Willi Linkens für die nächsten sechs Jahre gewählt wurde: Bei stattlichen 88,7 Prozent ist kaum noch Luft nach oben. Linkens versichert, „meine Arbeit mit einem guten Miteinander von Stadtrat und Verwaltung fortzusetzen”. Und kündigt an, dass nach Ablauf seiner Wahlzeit im Jahr 2015 nicht zwingend Schluss sein muss. „Wer ein derartiges Vertrauen genießt, ist bereit, auch über die Zukunft nachzudenken”, sagt Linkens, Jahrgang 1953 und somit im besten Alter, auch noch eine Amtszeit dranzuhängen.

Bis dahin kann er im Rat auf eine überwältigende CDU-Mehrheit setzen. 26 der 38 Mandaten gehören den Christdemokraten um Fraktionschef Mathias Puhl. Auf einem solchen Niveau lässt sich der Verlust von 3,2 Prozent der Stimmen (nun 69,8 Prozent) und zwei Sitzen locker verschmerzen.

Eines dieser Mandate haben die Grünen ergattert, die nun drei Sitze haben. Bürgermeisterkandidat Rolf Beckers, den die Wahlniederlage gegen Linkens nicht überrascht hat („Das war zu erwarten”) sieht angesichts des dritten Mandats „unser Ziel erreicht”. Nun gelte es, „im Stadtrat ordentlich Druck zu machen”. Die CDU-dominierte Politik habe im Umwelt-, Verkehrs- und Schulbereich Defizite, „außerdem wollen wir in puncto Integration und Soziales ansetzen”, betont Beckers.

„Erstmals seit 40 Jahren hat die FDP wieder Fraktionsstatus in Baesweiler”, freut sich Hans-Dieter Reiprich, Spitzenkandidat der Liberalen, über das Votum der Bürger. Diese haben ihm ein Mandat zugebilligt und außerdem die ehemalige SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Margarete Kohlhaas zur Seite gestellt. „Dafür, dass wir die Wahl quasi aus dem Hintergrund vorbereiten mussten, ist das ein wunderbares Ergebnis.” Im Frühjahr hatten die FDP-Mitglieder dem einzigen Stadtverordneten der Liberalen, Hans Nüßer, das Misstrauen ausgesprochen und zum Rückzug gedrängt. „Nicht hinnehmbare Aussagen Nüßers zum Thema Integration” waren laut Reiprich Auslöser für den Rauswurf. Reiprich und die FDP wollen „in den nächsten fünf Jahren für mehr und bessere Integration eintreten”. Dies sei „ein Hauptanliegen, zumal es auch außerhalb von Setterich ein wichtiges Thema ist. Klar ist für Reiprich: „Wir sollten angesichts der demographischen Entwicklung froh über Einwanderer sein.”

Der geschasste Ex-Liberalen-Vorsitzende und ehemalige Sozialdemokrat Hans Nüßer wiederum verbuchte mit seiner Freien Wählergemeinschaft Baesweiler 2,8 Prozent der Stimmen und ergatterte ein Ratsmandat. „Gerne hätten wir zwei Sitze und somit Fraktionsstatus gehabt”, bilanziert Nüßer.

Dennoch ist er „zufrieden, dass wir das in so kurzer Zeit geschafft haben”. Als Stadtverordneter will er vor allem „kleinere Verbesserungen wie etwa Straßenreparaturen oder die Verbreiterung von Gehwegen” zur Sprache bringen - in einem Rat, der „unter einer Diktatur der Stadtverwaltung leidet”. Nüßer: „In den Sitzungen wird ja nicht mehr diskutiert, sondern alles vorgegeben und dann direkt von der CDU beschlossen.” Dies müsse sich ändern „und der Bürger mehr Mitsprachrecht haben”.
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