Baesweiler Haushalt mit Defizit beschlossen

Von: Stefan Schaum
Letzte Aktualisierung:
Symbol Geld Haushalt Münzen Symbolfoto: dpa/Tobias Hase
Mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Euro geht die Stadt Baesweiler ins Haushaltsjahr. Symbolfoto: dpa/Tobias Hase

Baesweiler. Ohne Defizit wird es auch im kommenden Jahr nicht abgehen, doch der Bürger soll deshalb nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Euro – aber unveränderten Steuersätzen – geht die Stadt Baesweiler ins Haushaltsjahr.

Und wer weiß – vielleicht steht an dessen Ende ja auch ein geringeres Defizit als erwartet in der Bilanz? Vor der Haushaltsdebatte kam in der jüngsten Ratssitzung nämlich der Jahresabschluss für 2014 auf die Tagesordnung. „Und der hat wirklich Seltenheitswert“, formulierte Bürgermeister Dr. Willi Linkens. Denn er weist einen Überschuss aus, ein Plus von 190 962 Euro. Das ist vor allem Mehreinnahmen bei Gewerbesteuern geschuldet. Und weil sich weiterhin was tut beim Bau und Ansiedlung neuer Firmen, kann die Stadt darauf hoffen, dass erneut mehr Geld reinkommt als im Haushaltsansatz veranschlagt.

Doch im Großen und Ganzen heißt es: weiterhin leben mit der „schlechten Finanzausstattung, die durch Land und Bund verursacht ist“, wie CDU-Fraktionschef Mathias Puhl in seiner Haushaltsrede bemerkte. Weil weniger Schlüsselzuweisungen nach Baesweiler fließen, weil immer noch der Soli Richtung Osten gezahlt werden muss, weil unter anderem höhere Aufwendungen für Jugend und Soziales zu höherer Umlage an die Städteregion führen – Baesweiler sei eben nicht selbst Schuld daran, dass es klamm dasteht. „Dass wir weder die Steuern anheben, noch die Gebühren erhöhen müssen, zeigt aber, dass eine bürgerfreundliche Politik weiterhin möglich ist.“ Auch dank eines guten Händchens im Akquirieren von Zuschüssen. Sei es das Projekt Soziale Stadt Setterich-Nord oder das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt: „Wie schon so oft, ist es unserer Stadt gelungen, zu den Ersten zu gehören, die einen qualitativ guten Förderantrag einreichen konnten!“ Und wenn man bei der Umsetzung von Projekten selbst nur einen vergleichsweise kleinen Posten schultern muss, lässt sich noch viel erreichen. Beispielhaft nannte Puhl die anstehende Sanierung des Hallenbades sowie die energetische Sanierung des Settericher Rathauses. Auch die Attraktivierung des Busknotenpunktes in der Schaf steht in den kommenden Jahren auf der Agenda.

Es tut sich also noch was – aber auch das Richtige? Während die CDU die Zahlen und positive Perspektiven im Blick hatte, nutzten die übrigen Fraktionen ihre Reden vor allem dazu, die aus ihrer Sicht stattfindenden Fehlentwicklungen aufzuzeigen.

„Es ist nicht angezeigt, Richtung Land zu klagen, sondern selbst die Dinge anzupacken“, formulierte seitens der SPD-Fraktionschef Dr. Karl Josef Strank. „Es kann nicht angehen, Defizit auf Defizit zu häufen in der Hoffnung, dass 2018 der Soli abgeschafft wird und mehr Geld in die Stadt fließt.“ Namentlich bei der Stadtentwicklung sah er Handlungsbedarf. Für die forderte er erneut ein Gesamtkonzept statt „punktueller Ansätze wie im Integrierten Handlungskonzept“. Die Schulpolitik machte er ebenfalls zum Thema, mit neuer Nuance: Die Realschule doch noch als Sekundarschule zu betreiben und eine Ganztagsbetreuung anzubieten sei „auch für die Integration ganz wesentlich. Nichts fördert die Integration von Kindern besser, als ein längerer gemeinsamer Aufenthalt in der Schule.“ Es gebe „genug gute Gründe, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern“, sagte Strank. Doch seien gerade angesichts der Flüchtlingssituation „positive Ansätze erkennbar“. Dass der soziale Wohnungsbau deutlich vorangebracht werden soll – und auch bei geplanten Neubaugebieten wie in Baesweiler-West starke Berücksichtigung finden soll, „ist eine von uns seit langem vorgebrachte Forderung, die Unterstützung verdient“. Deshalb könne die SPD dem Haushalt zustimmen.

Das taten auch die Grünen, für die Rolf Beckers ebenfalls das Engagement im Bereich Soziales und Integration lobte. Das Haus Setterich als Ort der Begegnung, die Schaffung von günstigem Wohnraum – „das sind Dinge, die uns wichtig sind und die im Haushalt Berücksichtigung finden“. Gleichwohl sei das Jahr 2015 ein Jahr der „verpassten Chancen“ gewesen. Beckers beklagte, dass nach dem absehbaren Ende der Hauptschule der Realschule keine andere Zukunft eröffnet wurde. Mit ihrem „rückwärtsgewandten Bildungsanspruch aus dem vorigen Jahrhundert“ sei die CDU deutlich hinter den Möglichkeiten geblieben. Auch in Sachen Jugendpartizipation vermisste Beckers ein Gremium, das echte Beteiligung ermöglicht. „Da muss sich was tun.“

Froh darüber, dass der Haushaltsplan „keine großen Zumutungen für die Bürger enthält“, zeigte sich in ihrer Rede Marika Jungblut seitens der Linken. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau sah sie großen Nachholbedarf. „Hier werden oft bestehende Gebäude nur aufgehübscht, statt tatsächlich zusätzlicher Wohnraum geschaffen.“ Auch sie sprach von fehlendem Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung – und davon, dem Haushalt weder zustimmen, noch ihn ablehnen zu können.

So blieb es am Ende bei einer Enthaltung. Unterm Strich wurde der Entwurf somit einstimmig auf den Weg gebracht. In der einmütigen Hoffnung auf – bessere Zeiten.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert