Baesweiler Haushalt ist beschlossene Sache

Von: Stefan Schaum
Letzte Aktualisierung:

Baesweiler. Der Haushalt für 2014 ist beschlossene Sache. In der jüngsten Ratssitzung wurde das umfangreiche Zahlenwerk mit einem Defizit von 143.161 Euro verabschiedet.

Mit der satten Mehrheit von CDU und FDP – SPD und die Grünen verweigerten hingegen ihre Zustimmung. Der Weg zur jeweiligen Entscheidung bot den Rednern auch Gelegenheit zur Einstimmung auf den anstehenden Kommunalwahlkampf.

Es ist das fünfte Jahr in Folge, in dem die Kommune mit einem Minus dasteht. Diesmal ist es zwar eher gering, doch resultiert das wie berichtet vor allem aus dem Verkauf von Grundstücken, etwa Am Feuerwehrturm. Damit fehlt künftig ein ordentlicher Batzen vom städtischen Tafelsilber, was Anlass für mahnende Worte bot.

Zwar könne das vergleichsweise kleine Defizit „zunächst hoffnungsvoll stimmen“, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl in seiner Haushaltsrede bemerkte, „doch weil man Grundvermögen nur einmal liquidieren kann, stellt sich die zukünftige Entwicklung eher düster dar“. Zu geringe Schlüsselzuweisungen seitens des Landes, mangelnde Unterstützung vom Bund, zu viele Zwangsabgaben, etwa für den Aufbau Ost – wie in den vergangenen Jahren wurden manche Faktoren für die finanzielle Misere genannt, auf die die Stadt keinen Einfluss habe.

Um den „finanziellen Super-Gau“ für Baesweiler zu verhindern, sei weiterhin eine solide Haushaltspolitik vonnöten, die sich „am Machbaren orientiere“, sagte Puhl. Oberstes Ziel: finanzielle Unabhängigkeit der Stadt erhalten um selbst über freiwillige Leistungen – von Kulturveranstaltung bis Stadtbücherei – entscheiden zu können. Sparen dürfte man dabei nicht am falschen Ende.

„Aufwendungen für den Erhalt städtischer Immobilien sind vonnöten, damit wir nicht irgendwann vor einem Sanierungsstau stehen, der nicht mehr zu bewältigen ist.“ Zu den im Haushalt für 2014 ausgewiesenen Investitionen gehören unter anderem die energetische Sanierung der Turnhalle Oidtweiler und Sanierungen im Hallenbad.

Bestehendes bewahren – das gilt wohl auch für die Schulen. In seiner Rede erteilte Puhl einer von SPD und Grünen geforderten Sekundar- oder Gesamtschule erneut eine Absage. Nicht allein zur Sicherung des Gymnasiums und der Realschule, deren Schülerzahlen „mittelfristig sehr stabil“ seien. „So lange die Schülerzahlen es hergeben, werden wir hier in Baesweiler auch die Hauptschule nicht aufgeben, denn sie gewährleistet eine optimale Förderung leistungsschwächerer Schüler. Ich denke, wir sollten alle den Lern-Standort Hauptschule stärken, statt deren Ende gewollt herbeizureden.“

Gute Rahmenbedingungen für altersgerechtes Wohnen seien angesichts des demographischen Wandels geschaffen worden. „Diese Politik der Zukunftsvorsorge wollen wir auch im neuen Rat ab Mai fortführen“, sagte Puhl. Die von Bürgermeister Dr. Willi Linkens bereits bei der Einbringung des Haushalts kritisierte Erhöhung der Städteregionsumlage – um 739.000 Euro im Vergleich zu 2013 auf jetzt insgesamt gut 20 Millionen – nahm er ebenfalls ins Visier. Auf „unnötige und manchmal diskussionswürdige Projekte sollte man derzeit im Hinblick auf die Finanzsituationen der Kommunen verzichten“. Namentlich den Bau von „Premium-Radwegen“ hatte Linkens seinerzeit angeprangert.

Noch deutlich mehr Einflussnahme mahnte im Anschluss SPD-Fraktionschefin Gabi Bockmühl an. „Sie und ihre Parteifreunde können die begierige Finanzpolitik in der Städteregion sehr wohl verändern – wenn Sie denn Einfluss nehmen würden“, bemerkte sie in Richtung CDU. Gleichwohl räumte auch sie ein: „Nur wenn die Finanzierung aller Kommunen durch die seit Jahren angekündigte Gemeindefinanzreform von oberster Stelle von Grund auf neu geregelt wird, haben alle Kommunen eine echte Chance auf stabile finanzielle Verhältnisse.“

Wie im Vorjahr forderte Bockmühl ein „schlüssiges Konzept für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt“. Ein Baulückenkataster, die Abfrage des Elternwillens bei der Wahl weiterführender Schulformen, ein Masterplan „Stadtentwicklung“ – diese von der SPD-Fraktion wiederholt geforderten und durch die Mehrheitsfraktion abgelehnten Dinge hätten dazu beitragen können, ein solches Konzept zu formen. Stattdessen herrsche nur „impulsartiges, kurzfristiges Reagieren auf Investoren und äußere Gegebenheiten“ vor. Weil ein Gesamtkonzept auch im vorgelegten Haushaltsentwurf „nicht erkennbar sei“, lehne ihre Fraktion ihn erneut ab.

„Der Haushalt ist nach wie vor stark abhängig von Entscheidungen und Fehlentwicklungen auf Landes- und Bundesebene“, diese Einschätzung teilte Rolf Beckers, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Für großes finanztechnisches Geschick dankte er daher – wie auch alle übrigen Redner – der Verwaltung und namentlich Kämmerer Thomas Jansen. Gleichwohl müsse „mehr Engagement“ auf kommunalpolitischer Ebene erkennbar sein. Mehr Bewegung in der Jugendpolitik gehörte zu seinen Forderungen.

„Es stellt sich die Frage, ob die bestehenden Jugendfreizeitangebote die Mehrzahl der Adressaten auch erreichen.“ Die Anschaffung eines Jugendmobils – wie von ihm erst vor zwei Wochen im Hauptausschuss vergeblich gefordert – sei hier eine Möglichkeit, ein flexibles Angebot zu schaffen.

Eine halbherzige Verkehrspolitik („Neue Umgehungsstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern verlagern sie nur“), die jüngste Ablehnung eines von ihm geforderten eigenen Budgets für den Integrationsrat („Das wäre ein Zeichen der Wertschätzung und Akzeptanz gewesen“) sowie eine Blockadehaltung in Sachen Schulpolitik („Ein Aussitzen ist hier fehl am Platz“) standen ebenso im Fokus seiner Kritik. Eine angemessene Berücksichtigung dieser Handlungsfelder fehle bei der politischen Mehrheit – und daher könnten die Grünen dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Die FDP hielt mit Kritik eher hinterm Berg und zu Beginn seiner Rede gab sich Fraktionschef Hans-Dieter Reiprich mit Blick auf das Scheitern seiner Partei bei der Bundestagswahl („eine historische Zäsur“) gar etwas zaghaft. „Die Wähler werden in wenigen Monaten entscheiden, ob die Mitarbeit unserer Fraktion im Rat und den Ausschüssen der Stadt Baesweiler Anerkennung gefunden hat.“ Auf kommunaler Ebene könne die FDP jedoch Stärke generieren, sagte er. Dass die Steuer- und Hebesätze in Baesweiler weiterhin unverändert bleiben, sei im kommunalen Vergleich ein großes Plus. „Wir bieten als Standort einen Vorteil für Ansiedlungswillige.“

Weitere Belastungen für die Kommune befürchtete er jedoch. Etwa, falls das Land die Kommunen bei der geforderten schulischen Inklusion nicht ausreichend unterstütze. Insgesamt könne man mit dem geringen Minus „gut klar kommen“, formulierte er. „Wir sind der vollen Überzeugung, dass es auch in 2014 wieder gelingen wird, die Haushaltssicherung zu vermeiden.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert