Baesweiler hat „vergleichsweise geringes Defizit“

Von: Stefan Schaum
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Baesweiler. Der Fehlbetrag im Haushaltsplan für 2014 ist noch ein wenig größer geworden. Doch sind es „nur“ 31.500 Euro mehr. Mit einem aktuellen Defizit von 143.161 Euro legte Bürgermeister Dr. Willi Linkens das Zahlenwerk dem Haupt- und Finanzausschuss jetzt zur Beratung vor.

Zwei Posten waren im Zuge des Jahresabschlusses im Ergebnisplan erhöht worden. Mit 20.000 Euro mehr (insgesamt 153.000 Euro) ist der Unterhalt für Park- und Grünanlagen nun veranschlagt. 11.500 Euro mehr sind es beim Umweltschutz, da bereits vorgesehene Ausgleichspflanzungen in diesem Jahr nachgeholt werden müssen.

Insgesamt ein Minus, mit dem man leben könne, wie Linkens bemerkte. „Der Haushalt sieht alles in allem positiv aus. Zwar haben auch wir ein Defizit, aber ein vergleichsweise geringes – und es gibt so gut wie keine Stadt in NRW, die gar keins hat.“ Man werde seitens der Verwaltung „alles daran setzen, das Defizit nicht wieder größer werden zu lassen“. Überhaupt sei man in Baesweiler in der „glücklichen Lage, einen Haushalt beschließen zu können, während manche andere Kommune noch mit dem Abschluss für 2009 beschäftigt ist“.

Die CDU stimmte dem Vorschlag zu, die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 28. Januar beschließen zu lassen, die SPD enthielt sich mit Hinweis darauf, die Zeit bis dahin zur Beratung nutzen zu wollen. Für die Fraktion der Grünen regte Vorsitzender Rolf Beckers an, weitere Ausgaben einzuplanen. Etwa für Fahrrad-Abstellanlagen vor den Rathäusern und dem ITS. 20.000 Euro seien dafür vonnöten, kalkulierte er. Nicht unbedingt, widersprach Linkens, denn dieser Posten lasse sich auch aus laufenden Mitteln für den Bauerhalt der jeweiligen Gebäude finanzieren. FDP und Grüne votierten für den Vorschlag, einen eigenen Posten vorzusehen, der bei Enthaltung der SPD mit Stimmen der CDU abgelehnt wurde.

Auch der Wunsch nach Anschaffung eines Kinder- und Jugendmobils, wie es „vor dem Beginn des Projektes Soziale Stadt in Aussicht gestellt“ worden sei, fand keine Mehrheit. Derzeit zu kostspielig – und bei einem Einsatz außerhalb des Projektgebietes nicht förderfähig, sagte Linkens. Bei Enthaltung von SPD und FDP votierte die CDU gegen den Wunsch.

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