Baesweiler geht mit Defizit auf längere Durststrecke

Von: Stefan Schaum
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Baesweiler. Die ungefähre Größenordnung war bereits seit längerem bekannt, jetzt liegt die exakte Zahl auf dem Tisch: Ein Defizit von 2.191.075 Euro weist der Haushaltsentwurf im Ergebnisplan für das kommende Jahr auf. Nicht ganz so viel, dass die Stadt das Damoklesschwert namens Haushaltssicherungskonzept fürchten müsste.

„Aber das ist eine Größenordnung, die durchaus zu beklagen ist“, formulierte Bürgermeister Dr. Willi Linkens in seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung.

Klagen – darauf lief manches in seinen Äußerungen hinaus. Denn das Geld, das der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht, fehle ihr nicht etwa, weil Baesweiler schlecht gewirtschaftet habe, unterstrich Linkens mehrfach. Die Finanzausstattung der Kommunen habe sich in NRW insgesamt verschlechtert, „dies ist eine beängstigende Entwicklung in unserem Land“. Beispiele dafür benannte er. „Die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen in Verbindung mit vergleichsweise sehr hohen Steigerungsraten bei den Aufwendungen für Jugend und Soziales sind auch in unserer Stadt der Grund für die schlechte finanzielle Entwicklung in den letzten Jahren.“

Appell hat Früchte getragen

Namentlich die Kosten im Bereich Asyl steigen angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen deutlich. Von 400.000 Euro in 2010 auf erwartete 800.000 Euro im laufenden Jahr. „Niemand zweifelt an der Notwendigkeit der Unterstützung von Flüchtlingen – aber wir erwarten eine hundertprozentige Kostentragung der Asylbewerberkosten vom Bund beziehungsweise dem Land.“ Nach dem Vorbild Bayerns, das Linkens in seiner Rede nannte.

Ein weiterer dicker Batzen: Die Umlage, die Baesweiler an die Städteregion – auch für die genannten Jugendamtsaufgaben – abführen muss. Immerhin: Der Appell in Richtung Städteregion, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, um so auch eine Senkung der Umlage und Entlastung der Kommunen zu erreichen, habe Früchte getragen. An diese Bedingung hatte auch Baesweiler vor wenigen Wochen die Zustimmung zum Städteregionshaushalt geknüpft. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf sollen in der Städteregion 2015 nun rund vier Millionen Euro eingespart werden. Macht für Baesweiler „eine nicht unbedeutende Verbesserung von etwa 200.000 Euro“.

Weiterhin in der Kritik: Der Beitrag zum Aufbau ostdeutscher Länder. 580.000 Euro müssen in Baesweiler dafür veranschlagt werden. Unnötigerweise, so Linkens. „Eine Förderung sollte sich umgehend am tatsächlichen Bedarf anstatt ausschließlich an der Himmelsrichtung orientieren.“

Dass der Rat die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern beschlossen hat, wird etwa 362.000 Euro im kommenden Jahr in die Kasse bringen, weitere 100.000 Euro können aus der Änderung bei der Vergnügungssteuer resultieren. Auch höhere Erträge aus der Einkommenssteuer stehen auf der Haben-Seite.

Platz für Investitionen bleibt auch mit Defizit: 8,9 Millionen Euro stehen im Plan. Etwa für die Sanierung von Umkleide- und Sanitärbereichen der Turnhalle Am Weiher (350.000 Euro), Kanalbau (2,7 Millionen Euro), Straßenbau (3,9 Millionen) sowie für weitere Gestaltungen im Rahmen des geförderten Projekts „Soziale Stadt“.

Eine „Durststrecke“ nannte Linkens die kommenden Jahre. Wohl bis 2018, wenn ein Fünf-Milliarden-Förderpaket des Bundes greifen soll. „Bis dahin soll auch unser Weg einer maßvollen Steuererhöhung helfen, die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten. Es lohnt sich, für den Erhalt der finanziellen Selbstbestimmung zu kämpfen.“ Nicht zuletzt ein Wink an die Bürger. „Gemeinsam schaffen wir das!“

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