Ausschreibungs-Details: Politik außen vor

Von: Karl Stüber
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Platzt aus allen Nähten: Die auslaufende Hauptschule dient momentan als Domizil der Gesamtschule. Foto: Karl Stüber

Würselen. Wird beim Neubau der Gesamtschule Würselen der Kostenrahmen in Höhe von 28 Millionen Euro eingehalten? Wie steht es um das Leistungsverzeichnis, das als Grundlage für die europaweite Ausschreibung des Projekts im ÖPP-Verfahren (ÖPP = Öffentlich-private Partnerschaft) dient? Schon einmal war das Raumprogramm mit Blick auf die Deckelung der Kosten reduziert worden.

Die Fraktionen versprachen sich in der jüngsten Ratssitzung vom Vortrag von Anett Sommer (Fachfirma Ernst & Young) und von dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dirk Kronsbein (BEMK Rechtsanwälte), die von der Stadt Würselen mit Vorbereitung und Abwicklung des Verfahrens beauftragt worden sind, umfangreichen Aufschluss.

Außer der Darstellung weiterer Verfahrensschritte (siehe Info) waren aber Einzelheiten nicht zu erfahren. Grund: Laut Verwaltung „hat eine Überprüfung ergeben, dass eine detaillierte Vorstellung des Leistungsverzeichnisses aus vergaberechtlichen Gründen nicht erfolgen darf“. Und weiter: „Zur Zeit erarbeiten das Bildungsbüro der Städteregion gemeinsam mit Schule und Schulverwaltungsamt das für die Erstellung des Raumtypenbuchs erforderliche Schulprogramm.“ Heißt: Die Politik bleibt außen vor.

Wenn man der Niederschrift besagter Ratssitzung Glauben schenkt, geht auf diese Weise alles schiedlich friedlich seinen bürokratischen Gang. Dort ist zu lesen: „Frau Sommer von EY und Herr Kronsbein von BEMK stellten das Vergabeverfahren im ÖPP-Verfahren ausführlich vor. Anschließende Fragen der Stadtverordneten wurden kompetent und zur Zufriedenheit beantwortet.“

Dies darf als ein inhaltlich außerordentlich gestrafftes Ergebnisprotokoll angesehen werden. Von Zufriedenheit kann jedoch keine Rede sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz stellte während der Sitzung kritische Fragen und schob gleich einen Tag nach der Ratssitzung ein entsprechendes Schreiben an Bürgermeister Arno Nelles und den Ersten und Technischen Beigeordneten Till von Hoegen (beide SPD) nach.

Darin bittet die Union darum, ihr und dem Rat gleichermaßen den Sachstand über das Leistungsverzeichnis bereits jetzt zukommen zu lassen. „Soweit wir das Verfahren verstehen, ist die Entscheidung über das Leistungsverfahren eine der wichtigsten Weichenstellungen.

Von daher sind wir der Auffassung, dass der Rat so früh als möglich Gelegenheit haben sollte, sich mit dem Leistungsverzeichnis zu beschäftigen.“ Die CDU-Fraktion bietet hierfür die Bildung eines Arbeitskreises an. Außerdem will Schmitz wissen, ob das Leistungsverzeichnis vor der Beratung durch Dritte (externe Sachverständige) fachlich geprüft wird, da es offenbar „im Haus“, also der Stadtverwaltung, erstellt wird. Zudem soll die Verwaltung mitteilen, auf welcher Grundlage das Leistungsverzeichnis erstellt wird.

Und Schmitz wird noch schärfer: Nochmals weise er darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits zweimal im Rat darum gebeten hat, entsprechend dem laufenden Bericht des Kämmerers zu den Finanzen zu jeder Ratssitzung eine Vorlage zu erstellen, in der auf einen Blick der Zeitenplan mit Ist- und Sollstand und der Kostenplan dargestellt werden.

„Die Tatsache, dass trotz Zusage der Verwaltung nun zum wiederholten Mal eine solche Darstellung unterblieben ist, war unter anderem einer der Anlässe für die Kritik, die die CDU an der Verwaltung geübt hat.“ Schließlich sei ja der Rat derjenige, der die Entscheidungen zu treffen und gegenüber der Bürgerschaft zu vertreten hat.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck wollte bereits in der Ratssitzung Näheres über das ominöse Leistungsverzeichnis wissen. Dr. Renate Knauf (Grüne) warf ein, dass ihre Fraktion beispielsweise bei der Konzeption des Neubaus auf regenerative Energieformen Wert lege. Marc Knisch (CDU) fand es merkwürdig, dass eine Ausschreibung ohne architektonische Planung erfolge anstatt auf architektonischen Vorgaben zu beruhen.

Anett Sommer von Ernst & Young entgegnete, dass die architektonische Planung eben Bestandteil des Wettbewerbs ist. Sie versprach, dass am 10. November die fertigen Ausschreibungsunterlagen der Politik vorgestellt werden. Dies sei zwar ein recht sportlicher Zeitrahmen, „aber durchaus üblich“. Die von der Politik gewünschte Option, bei entsprechender Entwicklung der Schülerzahlen später die Gesamtschule von Vier- auf Fünfzügigkeit „aufzustocken“, werde bei den Vorgaben berücksichtigt.

Für Verwirrung sorgten unterschiedliche Angaben zur reinen Bauzeit und damit zum Datum der Fertigstellung. Markus Carduck (FDP) wies darauf hin, dass die für Anfang 2019 zugesagte Fertigstellung nicht zu halten sei und die neue Gesamtschule erst Mitte 2019 in Betrieb genommen werden könne, würden 18 Monate benötigt. Darauf sagte Sommer: „Dann sind es nur 14 Monate Bauzeit und nicht 18 Monate. Dann habe ich eben was Falsches gesagt.“

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