Nordkreis - Aufbau Ost: „Wir können es nicht mehr finanzieren”

Aufbau Ost: „Wir können es nicht mehr finanzieren”

Von: Thomas Vogel
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Aus Kostengründen vor verschl
Aus Kostengründen vor verschlossenen Toren: Selbst bislang finanziell recht gesunden Städten wie Baesweiler geht mittlerweile die Luft aus. So wird überlegt, städtisches Tafelsilber - in diesem Fall der Sportplatz an der Schmiedstraße in Setterich - zu veräußern und mit den Einnahmen das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten. Foto: Thomas Vogel

Nordkreis. Wenn das Geld knapp wird, liegen die Nerven blank. Was in einer Partnerschaft schnell zum Streit führt, kann auch auf kommunaler Ebene für Spannungen sorgen. Aufgrund der leeren Stadtkassen fühlen sich einige Kämmerer angeregt, nach anderen als den herkömmlichen finanzpolitischen Stellschrauben zu suchen, um weitere Einsparpotenziale erschließen zu können.

Im Ruhrgebiet ist man bekanntermaßen fündig geworden. Der Solidarpakt Ost, so die Meinung der Städte im Pott, soll weg. Er koste Geld, das viele westdeutsche Kommunen nicht haben. Mit dieser Ansicht vorgeprescht, scheinen die Oberen einen Nerv getroffen zu haben, der gleich auf mehreren Ebenen für Schmerzen sorgen könnte. Denn hier geht es nicht um reine Kommunenfinanzierung. Auch die Ost-West-Dimension der zurzeit vehement geführten Debatte ist Zündstoff.

Die Meinungstendenz in den Rathäusern im Nordkreis könnte eindeutiger kaum sein. Baesweiler führt mit 548.543 Euro (2010) noch den geringsten Betrag der vier Städte im Rahmen des Solidarpaktes ab. Bürgermeister Dr. Willi Linkens stellt klar, „dass eine Hilfe nur dann gewährt werden kann, wenn man selbst handlungsfähig ist”. Die Lage in den meisten nordrhein-westfälischen Gemeinden eröffnet diesbezüglich keinen Interpretationsspielraum. „Unabhängig davon, ob wir es den Kommunen in den neuen Bundesländern wünschen oder nicht - wir können es nicht mehr finanzieren”, hebt Linkens dezidiert hervor. Um es deutlicher zu machen, bemüht er einen Vergleich: Als Privatmann sei es verständlich, wenn für den Hausbau ein Kredit aufgenommen werde. Müsse jedoch für den Lebensmitteleinkauf ein Darlehen in Anspruch genommen werden, laufe etwas falsch. Im Fall der Städte und Gemeinden sei man aber genau dort bereits angelangt. Nur mit geliehenem Geld könne man die laufenden Kosten bestreiten.

Die Stadt Alsdorf zahlte 2010 über eine Millionen Euro in den Solidarpakt. Sollten diese Zahlungen nicht weiter geleistet werden müssen, würden die Gelder verwendet, um das Jahresdefizit Alsdorfs zu verringern - dies bedeute einen kleinen Schritt weg von der Insolvenz, erklärt Bürgermeister Alfred Sonders.

Würselens thüringische Partnerstadt Hildburghausen hat im vergangenen Jahr Mittel aus dem Landesfinanzausgleich Thüringen in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten. Dieses Jahr sinke der Betrag auf 2,6 Millionen Euro, gibt Bürgermeister Steffen Harzer an. In diesem kommunalen Finanzausgleich sind unter anderem Solidarpaktmittel enthalten. Mit dem Geld, das vor allem in die Infrastruktur und Gewerbegebiete investiert wurde, konnten Unternehmen angelockt werden, die für ein steigendes Steueraufkommen in Hildburghausen gesorgt haben. Dennoch: die wegbrechenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich können mit den zusätzlichen Steuergeldern nicht kompensiert werden, so Harzer. Durch eine Aufkündigung des Solidarpaktes werde die Situation im Osten und auch im Westen Deutschlands nicht entscheidend verändert. „Nach mir bekannten Zahlen sind die Kommunen in NRW im Jahr mit einer Milliarde Euro an Transferleistungen im Rahmen des Solidarpaktes 2 beteiligt, aber mit 46 Milliarden an Sozialleistungen. Es ist die Problematik zu verzeichnen, dass generell die kommunale Finanzausstattung in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen und neu zu strukturieren ist”, sagt der Hildburghausener Bürgermeister. Nach seiner Meinung sollten Ost- und Westkommunen gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung auf kommunaler Ebene kämpfen, anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

Eine Sicht, die größtenteils im Herzogenrather Rathaus geteilt wird. Als „nicht ganz falsch” bezeichnet Bürgermeister Christoph von den Driesch die Debatte um den Solidarpakt. Er wolle jedoch nicht so weit gehen, den Pakt ganz abzuschaffen. Und das, obwohl es für Herzogenrath im Nordkreis um die höchsten Beträge geht. 2010 beteiligte sich die Rodastadt mit mehr als 3,2 Millionen Euro am Solidarpakt. Auch einen Ruhrpott-Soli lehnt von den Driesch ab. Wenn weitaus die meisten Kommunen in NRW keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnten, sei dies kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Diesem habe sich der künftige Landesgesetzgeber anzunehmen.

West-Ost-Fakten: Würselen und Hildburghausen

Fakten zur Stadt Würselen und ihrer thüringischen Partnerstadt Hildburghausen:

Einwohner: Würselen 38.500; Hildburghausen 11.900.

Verbindlichkeiten (langfristig, Stand: 31.12.2011): Würselen: 60,05 Mio. Euro; Hildburghausen: 7,78 Mio. Euro.

Kassenkredite (aktuell): Würselen: 57,65 Mio. Euro; Hildburghausen: keine.

Sowohl Würselen als auch Hildburghausen befinden sich dieses Jahr im Haushaltssicherungskonzept.

2012 zahlt Würselen 1,34 Mio. Euro im Rahmen des Solidarpaktes; 2012 erhält Hildburghausen 2,6 Mio. Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (darin enthalten: Mittel aus dem Solidarpakt).
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