Nordkreis - Auf die Kommunen im Nordkreis kommen erhebliche Kosten zu

Auf die Kommunen im Nordkreis kommen erhebliche Kosten zu

Von: kf/mec
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Alleinerziehende dürfen sich auf neues Unterhaltsvorschussgesetz freuen. Städte und Gemeinden sehen mehr Personalaufwand. Foto: EP_dfg

Nordkreis. Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) lautet der etwas sperrige Name jener Reform, über die sich ab 1. Juli alle Alleinerziehenden freuen dürften, die keinen oder nicht genug Unterhalt vom Kindsvater bekommen.

Hatten bisher nur Kinder bis zwölf Jahre einen Anspruch auf den Vorschuss, und auch nur über eine begrenzte Dauer von maximal sechs Jahren, bekommen ihn nach der neuen Regelung alle Betroffenen bis zum 18. Lebensjahr; die zeitliche Limitation fällt dann weg.

Was für die Alleinerziehenden eine gute Nachricht ist, bedeutet auch für die Städte im Nordkreis: Mehr Personal, das gebraucht wird, mehr Anträge, die gestellt werden und vor allem mehr Kosten. In Herzogenrath beispielsweise kalkuliert man mit Mehrkosten von 330.600 Euro für das verbleibende Jahr ab der Reform. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 betrugen die Kosten 603.000 Euro. 342 Kinder werden voraussichtlich von der Reform betroffen sein – das hängt auch davon ab, ob und wie schnell das alleinerziehende Elternteil nach dem 1. Juli einen Antrag stellt.

Alsdorf – von der Größe und Einwohnerzahl mit Herzogenrath vergleichbar – rechnet mit rund 500 neuen Unterhaltsanwärtern und Mehrkosten von 450.000 Euro.

Davon abweichend sind die Zahlen in Würselen: Ungefähr 220 Kinder profitieren vom neuen Gesetz, 430.000 Euro kostet es mehr, in 2016 waren es 570.000 Euro. In Baesweiler sind 210 Kinder vom neuen Vorschuss betroffen, die Kosten dort betrugen in 2016 164.000 Euro, für 2017 wird mit 310.000 Euro kalkuliert – macht eine Differenz von 146.000 Euro Mehrkosten.

Dass die Kosten in den Kommunen so unterschiedlich ausfallen, hängt ursächlich mit den jeweiligen Haushaltsplanungen der Kommunen zusammen. Insgesamt verdreifacht sich der Zeitraum, in dem der Staat Alleinerziehende unterstützt. Gerade bei der neuen Gruppe, die dazukommt, nämlich die der 12- bis 18-Jährigen, muss regelmäßig geprüft werden, ob sie unterhaltsberechtigt sind – dabei spielt zum Beispiel eine Rolle, ob das alleinerziehende Elternteil Hartz IV bezieht oder ob das unterhaltspflichtige Kind schon eigenes Geld verdient.

Klar ist: Unter anderem wegen dieses Mehraufwands brauchen die Kommunen mehr Personal. Und mehr Personal kostet mehr Geld – zusätzlich zu den Aufwendungen für die eigentliche Leistung, den Unterhaltsvorschuss.

40 Prozent der Kosten des Vorschuss soll nach der Reform der Bund tragen, den Rest das Land oder die Kommunen, rund 80 Prozent des Landesanteils sollen das planmäßig sein. Bisher sind das alles nur Prognosen und Kalkulationen – wie die Realität schließlich aussieht, lässt sich nach Aussage der Kommunen voraussichtlich erst zu Beginn des kommenden Jahres sagen.

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