Auf dem Gehweg sitzen und betteln ist nicht verboten

Von: Beatrix Oprée
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Am Straßenrand sitzen und einen Becher aufstellen ist kein Straftatbestand: Über organisierte Bettelbanden wie in vielen Großstädten gibt es weder bei Polizei noch bei Ordnungsämtern im Nordkreis Hinweise.

Nordkreis. Es waren Anrufe verunsicherter Bürger beim Ordnungsamt, die die Stadt Würselen veranlassten, noch einmal für Klarheit zu sorgen in Sachen Betteln auf offener Straße. Denn in den vergangenen Tagen wurden vermehrt Personen am Straßenrand sitzend mit dem üblichen Pappbecher in der Hand oder einem Teller vor sich auf dem Trottoir beobachtet.

„Wir haben noch kein Bettlerproblem“, relativiert Pressesprecherin Miriam Amery auf Nachfrage unserer Zeitung. Ab und zu handele es sich um einen Bewohner des Obdachlosenasyls oder um Leute, die nur kurz in der Stadt weilten. Hinweise auf organisierte Bettelbanden indes habe es bisher nicht gegeben.

Polizei sensibilisiert

„Keine Erkenntnisse“, sagt dazu auch Sandra Schmitz, Sprecherin der Polizei in Aachen. Das Phänomen herumreisender Gruppen gebe es immer wieder mal und das in verschiedenen Bereichen – auch in Bezug auf Straftaten, von Ladendiebstahl bis Straßenraub. Organisierte Bettelei per se sei aber noch kein Straftatbestand, erläutert Schmitz.

Der trete erst ein, wenn Nötigung oder aggressives Angehen im Spiel seien, ein Bettler etwa konsequent den Weg versperre, Passanten willentlich anrempele oder sie beleidige. Was natürlich alles auch eine Frage der Beweisbarkeit sei. So seien die Streifenbeamten der Polizei zwar in diesem Punkt generell sensibilisiert, Bettelei an und für sich aber eine Sache der Ordnungsämter mit Blick auf die entsprechende Ortssatzung.

Die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Würselen“ etwa beinhaltet neben Vorschriften über wildes Plakatieren, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit sowie Regeln für Tierhalter auch Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 9: „Es ist insbesondere untersagt, mit Kindern sowie in aggressiver Verhaltensweise gegenüber der angesprochenen Person (Versperren des Weges, Festhalten oder sonstiges einschüchterndes Verhalten, auch durch Worte) zu betteln.“

Will heißen: Erwachsene, die nur auf dem Gehweg sitzen, ohne Vorbeilaufende vehement anzusprechen oder am Weitergehen zu hindern, können nicht als aggressiv im Sinne der der Verordnung bezeichnet werden. „Somit ist das Betteln in solchen Fällen nicht grundsätzlich verboten“, sagt Amery.

Anders sei die Rechtslage allerdings auf privatem Grund. Hier könne der Eigentümer das Betteln untersagen beziehungsweise bettelnden Menschen den Zutritt zum Grundstück oder Ladenlokal verbieten. Amery: „Bürger, die sich durch Betteln bedroht fühlen und entsprechend aggressives Verhalten zur Anzeige bringen wollen, können sich an den Fachdienst Ordnung wenden.“ Kontakt: Rathaus Morlaixplatz, 02405/67-369. Infos auch im Bürgerportal der städtischen Homepage.

„Bisher keine Probleme“, sagt auch Jürgen Venohr, Fachbereichsleiter Bürgerdienste in Herzogenrath. Zwei- bis dreimal im Jahr würden bettelnde Personen im Stadtgebiet angetroffen, meist Durchreisende. Venohr: „Unser Außendienst ist gehalten, die Leute dann anzusprechen und ihnen Hilfe, etwa einen Schlafplatz oder etwas zu essen anzubieten.“

Wodurch neben dem sozialen Aspekt durchaus deutlich wird, dass der Ordnungsdienst die Leute im Blick hat. „Diese Hilfsangebote“, so Venohr, „werden in der Regel sofort abgelehnt.“ Präsenz und Ansprache durch die städtischen Mitarbeiter habe sich so auch als recht probates Mittels gegen eventuelles gewerbliches Betteln herausgestellt. Venohr: „Mehr kann man nicht tun, es sei denn, durch die Bettelei kommt es zu Engpässen auf Bürgersteig.“

Dann kann zum Platzwechsel aufgefordert werden. In Herzogenrath besagt die ordnungsbehördliche Verordnung in Paragraph 3, Absatz 2, Punkt 10, dass niemand auf den öffentlichen Anlagen und Verkehrsflächen aggressiv – „zum Beispiel unter Versperren des Weges, Anfassen, Festhalten oder Anpöbeln von Passanten oder im angetrunkenen Zustand“ – betteln darf.

Verweis auf Strafgesetzbuch

So lautet die Verordnung auch in Baesweiler. „Ganz, ganz selten“ seien überhaupt Bettler in der Stadt anzutreffen, sagt Bürgermeister Dr. Willi Linkens. Und wenn, dann nur vereinzelt und meist vor Discountern oder Vollsortimentern. Da es sich hier um Privatgelände handele, könnten sie von dort problemlos verwiesen werden. Beschwerden habe es bislang aber noch keine gegeben.

Ein aggressives Bettelverbot ist in der Alsdorfer Ortsrechtssatzung nicht explizit ausgewiesen, laut Angaben der Stadt mit Blick auf entsprechende Regelungen im Strafgesetzbuch. Einfaches Betteln hingegen sei sogar durchs Grundgesetz gedeckt. Probleme habe es in der Stadt aber auch noch nicht gegeben.

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