Auch Würselen wehrt sich gegen den Städteregions-Doppelhaushalt

Von: ehg
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Würselen. Jetzt wehrt sich auch Würselen gegen den von der Städteregion Aachen für die Jahre 2015/2016 geplanten Doppelhaushalt. Darin soll die Regionsumlage im Vergleich zu 2014 von rund 314,7 Millionen auf rund 340,2 Millionen in 2015 und rund 351,0 Millionen in 2016 steigen.

Das würde für Würselen eine Hausverschlechterung von rund zwei Millionen in 2015 und von 1,4 Millionen im Haushaltsjahr 2016 nach sich ziehen, rechnete Kämmerer Ludwig Bremen im Haupt- und Finanzausschuss vor.

Dagegen lief der Ausschuss mit Bürgermeister Arno Nelles unisono Sturm. Er forderte die Städteregion Aachen auf, zur Deckung ihrer Defizite freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln. Sichtlich stolz darauf, dass Würselen die Kriterien des Stärkungspaktgesetzes in seinen Haushalten erfüllt habe, befürchtete Nelles einen Finanzkollaps. Er wisse nicht, wie Würselen die Verschlechterungen des Haushaltes durch eine Erhöhung der Städteregionsumlage schultern solle. Deshalb sagte er: „Die Städteregion soll sich denselben Kriterien wie wir unterwerfen!“

Auch sie habe die Pflicht, ihren freiwilligen Leistungskatalog auf den Prüfstand zu stellen. „Das geht so nicht weiter“, erklärte sich Dr. Edgar Pasderski (SPD) für seine Fraktion solidarisch. Die Städteregion soll ihren Haushalt mit eigenen Mitteln konsolidieren. Der Rat müsse ein deutliches Zeichen setzen. „Die Städteregion muss ihre Hausaufgaben machen“, legte Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers nach. Was der alte Kreis Aachen erwirtschaftet habe, sei in fünf Jahren von der Städteregion „verpulvert worden“. Er mahnte: „Die Städteregion muss alles tun, um das Einvernehmen mit allen Kommunen herzustellen“.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz war der Meinung, „dass die Städteregion ihren Gürtel enger schnallen muss“. Würselen habe den Bürgern zur Erfüllung der Stärkungspaktkriterien schon eine Menge zugemutet, das ohne Murren hingenommen worden sei. Weitere Steuererhöhungen, ohne die die Verschlechterungen nicht aufgefangen werden könnten, dürfe es nicht geben. Die Städteregion solle ihre Haushaltspolitik gemäß dem ins Haus stehenden Sparzwang neu überdenken.

Dass die Umlage der dickste Posten im Haushalt der Stadt sei, darauf verwies UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich. Alle Nordkreisstädte sollten sich solidarisch erklären, um das drohende finanziell Unheil noch abzuwenden. Er hoffe, dass der Städteregionstag ein Einsehen haben werde. Grünen-Sprecher Bernd Parschmann forderte unterdessen das Land auf, das System der Schlüsselzuweisungen auf den Prüfstand zu stellen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Carduck kritisierte einmal mehr, Bund und Land ließen die Kommunen bei den zusätzlichen finanziellen Belastungen allein. Wenn es darum gehe, den Haushalt zu konsolidieren, dann müsse der Städteregionsrat bei den freiwilligen Ausgaben erst einmal den Rotstift ansetzen. Der Ausschuss forderte nicht nur, freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Vielmehr auch, alle erforderlichen Schritte für das Haushaltsjahr 2014 zu unternehmen, um das prognostizierte Defizit zu schmälern beziehungsweise erst gar nicht entstehen zu lassen.

Aufgefordert wird die Städteregion in diesem Zusammenhang, zum Ausgleich der Ergebnisrechnung 2014 beziehungsweise zur Abdeckung des größer ausfallenden Verlustes keine Sonderumlage zu erheben und diesen möglichen Betrag mit der Allgemeinen Rücklage auszugleichen. Angesichts der großen Risiken in den Prognosezahlen und mit Blick auf ein zu erstellendes HSK postuliert der Ausschuss außerdem, keinen Doppelhaushalt aufzustellen. In die Pflicht nahmen die Fraktionen durch den einstimmig gefassten Beschluss nicht zuletzt alle ihre Mitglieder im übergeordneten Parlament, dem Städteregionstag.

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