Auch Würselen und Baesweiler fordern Hilfe von Bund und Land

Von: Stefan Schaum und Georg Pinzek
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Baesweiler/Würselen. An der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen Quartier, Kleidung und Nahrung zu geben, mangelt es beileibe nicht. Die Kommunen schultern dieser Tage vieles, um der steigenden Zahl der Asylsuchenden die nötigen Hilfen anzubieten.

Dass sie selbst am Ende jedoch kaum Hilfen erhalten und finanziell gesehen das Nachsehen haben, wird mehr und mehr zu einem Problem.

Dass das Land Nordrhein-Westfalen jüngst bei einem Flüchtlingsgipfel beschlossen hat, insgesamt 40 Millionen Euro in die Städte zu pumpen, ist da eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass es mehr Geld und eine dauerhafte Unterstützung geben müsse, hat jetzt der Baesweiler Stadtrat gefordert. Einstimmig votierten die Fraktionen dafür, Land und Bund per Resolution aufzufordern, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Flüchtlingshilfe zu verbessern und auch Dinge wie Krankenkosten zu übernehmen.

Für die Stadt geht es um einen dicken Batzen Geld. 706.744 Euro musste Baesweiler im vergangenen Jahr aufwenden, 16,7 Prozent davon – also 118.135 Euro – zahlte das Land an Zuschuss. In diesem Jahr werden voraussichtlich rund 955 000 Euro benötigt, davon wird NRW an die 162.000 tragen. Mit einem Zuschuss um die 17 Prozent liegt Baesweiler im Wert der übrigen Nordkreis-Kommunen. Doch andere Städte im Land bekommen mal mehr, mal weniger Zuschüsse. Daher wird in der Resolution zudem eine „Spitzabrechnung“ der tatsächlichen Kosten gefordert und keine Pauschalierung, die von zu vielen Faktoren abhängig sei.

Derzeit leben 160 Flüchtlinge in Baesweiler, die Suche nach Wohnraum läuft. „Wir mieten dazu auch Wohnungen auf dem privaten Markt an“, sagt Beigeordneter Frank Brunner. Genug Vermieter erklären sich dazu bereit. Gleichzeitig wird ein Gebäude neben bestehenden Unterkünften an der Peterstraße saniert. Das bringt um die 20 Plätze ein. Die Kosten für die Herrichtung allerdings fallen nicht unter die laufenden Leistungen. Diesen Posten muss man im Haushalt für das kommende Jahr unterbringen. Da muss dringend Hilfe her – so betonten es die Ratsmitglieder mehrfach.

Hotelzimmer und Container

Auch der Würselener Stadtrat mahnte in Düsseldorf und Berlin stärkere finanzielle Unterstützung an und sieht womöglich die gesetzlich auferlegten Sparziele der Stärkungspakt-Kommune gefährdet. Erneut musste der Rat sich mit überplanmäßigen Aufwendungen für die Leistungen für Asylbewerber befassen. War für 2014 ein Gesamtvolumen allein für Sachkosten von 769.500 Euro im Haushalt veranschlagt, so mussten bereits bis zum Oktober 881.350 Euro gezahlt werden. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Mehraufwendungen von 433.800 Euro.

Da der Etat den Betrag zur Deckung aber nicht hergibt, musste die Stadtentwicklungsgesellschaft einspringen und aus ihren Gewinnen dafür über 213.000 Euro an die Stadtkasse überweisen. Dabei rechnet die Stadt damit, dass die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerbern weiter extrem ansteigt. Ende Oktober 2014 lebten in Würselen 194 Asylbewerber. Im Dezember 2012 waren es 95 und 2013 bereits 131 Personen. Etwa die Hälfte der Asylbewerber ist in Privatwohnungen untergebracht, die übrigen in drei städtischen Unterkünften.

Ein Problem stelle laut Stadtverwaltung die Unterbringung alleinstehender Frauen dar. Hier biete sich nur die Möglichkeit der Hotelunterbringung. Aber auch ansonsten seien die Unterbringungsmöglichkeiten derzeit erschöpft, so dass im Oktober insgesamt sechs Personen vorübergehend im Hotel wohnen mussten. Geplant sei die Einrichtung einer kleinen Unterkunft (zwölf Plätze) für Frauen und Kinder, die etwa Anfang Dezember bezugsfertig sei.

Hoffnungen, vorübergehend das ehemaligen Schwesternwohnheims des Krankenhauses Bardenberg nutzen zu können, hätten sich zerschlagen. Auf dem Gelände Jülicher Straße 24 sollen Wohncontainer aufgestellt werden, um die in den nächsten Monaten eintreffenden Menschen unterzubringen. Hier sollen nur alleinstehende Männer leben. Unklar ist noch, wo die Asylbewerber, die in den Häusern an der Kaiserstraße wohnen, untergebracht werden sollen, wenn die Gebäude für die Entwicklung des Singergeländes abgerissen werden müssen.

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