Auch unsere Demokratie hat ihren Preis

Von: Laura Beemelmanns
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Da kommt einiges zusammen: Die Stadträte kosten Geld. Und zwar nicht gerade wenig. Doch den Kommunen wird vom Land vorgegeben, wie viel sie zahlen müssen.
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Mehr als 140.000 Euro fallen jährlich je Kommune an Kosten für den Stadtrat an.
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Auch eine Demokratie ist für den Bürger nicht kostenfrei.
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Ein Stadtrat kostet Geld, aber er leistet auch etwas – für die Kommunen und für die Demokratie.

Nordkreis. Ein Stadtrat kostet Geld. Schließlich ist auch eine Demokratie für den Bürger nicht kostenfrei. Wer jedoch wissen möchte, wie viel das genau ist, muss sich erst einmal durch einige Paragrafen und einen Wust an Zahlen kämpfen. Um schlussendlich zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Stadt selbst kaum Einfluss auf die Höhe der Kosten hat.

Die werden nämlich vom Land NRW festgesetzt. Denn zum 1. Juni dieses Jahres ist die neue Entschädigungsverordnung des Landes in Kraft getreten.

Jeder Stadtverordnete erhält demnach eine monatliche Pauschale von 263,80 Euro. Die Gesamtsumme, die die jeweilige Stadt monatlich zu zahlen hat, ist dann abhängig von der Anzahl der Ratsmitglieder. In Herzogenrath sind das 44, also 11.607,20 Euro monatlich. In Alsdorf, Baesweiler und Würselen sind es 38 Ratsmitglieder, also 10.024,40 Euro pro Monat. Hinzu kommen unter anderem die Kosten für die stellvertretenden Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und Sachkundige Bürger.

Da kommt ein ordentliches Sümmchen zusammen: Der erste stellvertretende Bürgermeister erhält die Pauschale von 263,80 Euro plus den dreifachen Satz. Das sind 1055,20 Euro monatlich. Dieselbe Aufwandsentschädigung erhalten auch Fraktionsvorsitzende mit mehr als zehn Mitgliedern. In Würselen sind das beispielsweise die SPD und die CDU. In Baesweiler die CDU, in Alsdorf die SPD und in Herzogenrath die CDU und die SPD. Fraktionsvorsitzende mit weniger als zehn Mitgliedern erhalten den zweifachen Satz zuzüglich zur Pauschale. Das sind 791,40 Euro.

Für den zweiten stellvertretenden Bürgermeister ist es der anderthalbfache Satz, der zur Pauschale hinzu kommt. Das sind 659,50 Euro. Sachkundige Bürger bekommen ein Sitzungsgeld von 23 Euro. Neben den Aufwandsentschädigungen gibt es noch weitere Zuwendungen. Dazu gehören beispielsweise 17,80 Euro je Sitzung – allerdings nur bei entsprechender Teilnahme daran.

Die werden in Alsdorf nicht gezahlt, da zuzüglich zur Pauschale keine weiteren Gelder fließen. In Würselen werden entsprechend des Beschlusses des Rates beispielsweise auch noch Schulungsgelder in Höhe von zehn Euro monatlich je Fraktionsmitglied gezahlt, aber auch Kosten für Schreibarbeiten belaufen sich auf monatlich etwa 75 Euro. Selbstständige erhalten zudem für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen einen Verdienstausfall von 15 Euro je Stunde. Der muss dann allerdings noch versteuert werden.

In Alsdorf hat sich zudem durch die vergangenen Wahlen noch eine Neuerung ergeben. Nun hat auch die ABU mit der FDP eine Fraktion gebildet. Ihnen stehen ebenso wie allen anderen Fraktionen Zuschüsse zu. Die Stadt Alsdorf hat nun also vier Fraktionen, die bezuschusst werden.

Über 10.000 Euro Zuwendungen

Der jährliche Sockelbetrag in Alsdorf beträgt je Fraktion 306,76 Euro. Bei aktuell drei Fraktionen ergibt das eine Summe von 1227,12 Euro. Hinzu kommen 102,26 Euro je Fraktionsmitglied. Das wiederum sind bei 32 Fraktionsmitgliedern 3476,84 Euro. In Herzogenrath kommt eine Summe von 1150 Euro je Fraktion zusammen. Bei fünf Fraktionen sind das 5750 Euro. Zuzüglich 110 Euro je Fraktionsmitglied. Zusammen ergibt das eine Summe von etwa 11.000 Euro an Fraktionszuwendungen. So lassen sich die Fraktionszuwendungen anhand der beiden Kommunen beispielhaft berechnen. Hinzu kommen dann noch die monatlichen Pauschalen und Entschädigungen.

Eine Menge Zeit und Arbeit

Es fließen allerdings noch weitere Gelder. Auch für die Ortsvorsteher zum Beispiel. Denn auch die gehen nicht leer aus. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von bis zu 171,70 Euro. Die monatliche Summe ist gestaffelt. Bei einem Gemeindebezirk bis zu 500 Einwohnern sind es 104,70. Mit der Einwohnerzahl steigt auch die Entschädigung.

So kommt Sümmchen um Sümmchen zusammen. Und auch das war noch nicht alles. Jeder Fraktion müssen auch noch Räumlichkeiten für ein eigenes Büro gestellt werden. Unterm Strich ist das sicherlich nicht wenig.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass auch eine Menge Zeit in die Arbeit als Fraktionsmitglied investiert wird – nach Feierabend und zu ungewöhnlichen Uhrzeiten. Ein Stadtrat kostet Geld, ja. Aber er leistet auch etwas – für die Kommunen und für die Demokratie.

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