Auch für Würselen ist der Stärkungspakt viel zu schwach

Von: Georg Pinzek
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Würselen. Viel zu schwach ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen” nach Einschätzung von Überschuldung betroffener Städte und Gemeinden in NRW, darunter auch Würselen.

2010 lag die städtische Pro-Kopf-Verschuldung bei 3077 Euro (Einwohnerstand 30. Juni 2010: 37.643). Wird der Entwicklung nicht Einhalt geboten, steigt die Schuldenlast 2014 sogar schon auf 4667 Euro pro Einwohner. 34 Kommunen im Land sollen laut Gesetzentwurf für den Stärkungspakt an „Stufe 1” verpflichtend teilnehmen. Befürchtet wird: mit verheerenden Folgen.

In einem gemeinsamen Positionspapier von 28 der betroffenen Städte, das auch Würselens Stadtkämmerer Ludwig Bremen in Dorsten unterzeichnet hat, wird gegenüber der NRW-Regierung und den Landtagsfraktionen deutlich gemacht: Es muss ganz dringend nachgebessert werden. „Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, bedeutet dies einen rigorosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung mit allen Konsequenzen. Zur Erfüllung der den Kommunen mit diesem Gesetz auferlegten Pflichten sind zukünftig weder die Schließung von Einrichtungen noch betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern auszuschließen”, melden sich die Kommunen besorgt zu Wort.

Das Stärkungspaktgesetz bezeichnen sie zwar als richtigen und wichtigen, aber eben lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für einen strukturellen Haushaltsausgleich reichten die vom Land bereitgestellten Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro nicht annährend aus. Gefordert werden weitere Veränderungen der Rahmenbedingungen. Vor allem sei der Abbau von Standards in der Aufgabenerfüllung sowie die bedingungslose Einhaltung des Konnexitätsprinzipes (salopp übersetzt: Wer die Musik bestellt, der bezahlt) von Bund und Land erforderlich. Hierzu wird die Einrichtung eines kommunalen Beirats in der Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren gefordert.

Die von Innenminister Ralf Jäger aufgenommene kommunale Forderung, auch Umlageverbände (Städteregion, Landschfatsverband etc.) in den Stärkungspakt einzubeziehen, wird ausdrücklich begrüßt. Gefordert wird eine entsprechende gesetzliche Verankerung. Die Kommunen bestehen darauf, dass den Umlageverbänden, in deren Einzugsbereich überschuldete Gemeinden um ihre Existenz kämpfen, die gleichen Pflichten auferlegt werden wie den betroffenen Städten selbst. So wurde schon aus Würselener Sicht moniert, dass aufgrund der Finanznot beispielsweise dem Kulturzentrum Altes Rathaus mit Bibliothek, Musik- und Kunstschule der Rotstift droht, während den Preis der Städteregion beim CHIO - auch von Würselen durch die Umlage mitfinanziert - wohl niemand in Frage stellt.

In den Rathäusern sind sich die Verantwortlichen sicher, dass es vielen Städten angesichts der immensen Fehlbeträge nicht gelingen wird, die Bedingungen des diskutierten Gesetzes zu erfüllen. Als Konsequenz drohen der Einsatz eines Sparkommissars sowie die Erhebung eines Bürgerbeitrags über eine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B - teils über 2000 Prozentpunkte! Eine Erhöhung der Grundsteuer in dieser Größenordnung verletzte aber das verfassungsrechtliche Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in eklatanter Weise.

Das Land wird daher von den Städten aufgefordert, darzulegen, welche alternative Lösungen sich für diese Kommunen eröffnen könnten. Überdacht werden sollten die Bedingungen für die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte. Es werde nicht ausreichen, so die Kritik, die kommunalen Haushalte nach den sogenannten „freiwilligen” Leistungen zu durchforsten. Auch sämtliche „pflichtigen” Aufgaben gehörten auf den Prüfstand. Da die meisten Kommunen, so auch Würselen, und mit ihnen die Kommunalaufsichten sowie die Gemeindeprüfungsanstalt bereits seit vielen Jahren Konsolidierungspotentiale untersuchen und ausschöpfen, werde eine darüber hinausgehende qualifizierte externe Beratung erforderlich. Rat und Verwaltung in Würselen warten nun gespannt auf Antworten aus Düsseldorf.
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