Nordkreis - Anträge anonym, wenn es der Bürger so haben will

Anträge anonym, wenn es der Bürger so haben will

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:

Nordkreis. Anonyme Bürgeranträge? Ist das nicht widersinnig? Müsste nicht gerade das Ratsgremium, das sich damit befasst, genau wissen, wer etwas beantragt hat, um dessen Motive besser einordnen und beurteilen zu können?

Seit vielen Jahren ist es bei der Stadt Alsdorf ein guter Brauch, Antragsteller deshalb anzuschreiben. Erfolgte keine Reaktion, so ging die Verwaltung davon aus, personenrelevante Daten für öffentliche Sitzungen, in der Regel die des Hauptausschusses, publik machen zu können. Mit diesem einfachen Verfahren ist es jetzt vorbei, wie im Haupt- und Beschwerdeausschuss zu hören war. Auslöser war der Antrag eines Bürgers einer anderen Kommune in NRW, der sich vor rund drei Monaten mit den Themen „Burka”-Verbot für städtische Bedienstete, Minaretten und der finanziellen Unterstützung für islamische Vereinigungen und Glaubensgemeinschaften befasste. Laut Gemeindeordnung sind Bürgeranträge zulässig, selbst wenn sie nicht von einen Alsdorfer stammen, vorausgesetzt, sie beziehen sich auf die Stadt Alsdorf, wie seinerzeit Assessor Hans-Peter Hermanns vom Rechtsamt der Stadt klarstellte (wir berichteten).

Zustimmung notwendig

Der Antrag führte zu einem juristischen Nachspiel beim Verwaltungsgericht Aachen, weil die Stadt Alsdorf, so der Vorwurf, ohne ausdrückliche Zustimmung des „fremden” Bürgers personenrelevante Daten öffentlich einsehbar gemacht hatte - und zwar auch bei den mittlerweile im elektronischen Ratsinformationssystem via Internet einsehbaren Beratungsunterlagen. Es sei letztlich kein Urteil notwendig gewesen, wie Assessor Hermanns auf Anfrage sagte. Die Stadt habe sich der Einschätzung des Gerichts angeschlossen. Künftig bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Antragstellers, ob in den Beratungsanlagen personenrelevante Daten wiedergegeben werden. Dabei gehe es nicht nur um den Namen, sondern auch um Adresse, Telefonnummer oder andere Angaben. In der Praxis kann das dazu führen, dass die Verwaltung den Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über Ross und Reiter, also Angaben zur Person des Antragstellers, versorgen muss, während in der Sache über den Bürgerantrag öffentlich diskutiert und entschieden wird, wie es die Gemeindeordnung laut Hermanns vorschreibe. Aktuell stolperten die Mitglieder des Hautpausschusses über Schwärzungen in einem Bürgerantrag zur Treppenanlage zwischen Oberer Heidweg und Heidweg, der von einem Anwohner stammt. Hier hatte die Verwaltung auf schriftliche Nachfrage keine Antwort bekommen, musste also die Angaben auf dem Anschreiben unkenntlich machen, wie es hieß. Die Anonymisierung von Anträgen stieß auf Kritik seitens der Fraktionen. So merkte Ulrike Wagner (CDU) an, es gehe schließlich um öffentliche Belange. Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) betonte: „Wer das einreicht, der muss auch dazu stehen.” Detlef Loosz (SPD) und Bernd Mortimer (ABU) äußerten sich ähnlich.

Kritik von Fraktionen

Ob die bei dieser Gelegenheit geäußerte Absicht von Sprechern der Fraktionen, anonymisierte Bürgeranträge nicht mehr beraten und beschließen zu wollen, generell greift oder nur die von Nicht-Alsdorfern gestellten Bürgeranträge betrifft, wird die Praxis zeigen.

Die Stadt Herzogenrath geht ohnehin anders mit Bürgeranträgen um. Laut Bernd Sauren, Fachbereich zentrale Verwaltungsaufgaben, werden aus Datenschutzgründen die personenrelevanten Angeben grundsätzlich geschwärzt. Nur der Verwaltung und den Ratsgremien sind die Namen bekannt. Allerdings sei es zulässig, dass die Namen in öffentlicher Sitzung genannt werden.

Bernd Schaffrath, Sprecher der Stadt Würselen, sagte auf Anfrage, die Verwaltung schwärze grundsätzlich personenbezogene Daten. Nur wenn dies im Einzelfall verfahrenstechnisch notwendig sei, werden solche Angaben in nicht-öffentlicher Sitzung gemacht.

Ähnlich verfährt die Baesweiler Verwaltung, wie Beigeordneter Frank Brunner ausführte. Auch hier werden „solche Dinge” grundsätzlich geschwärzt. Bei Bedarf werden nähere Angaben in nicht-öffentlicher Sitzung gemacht.
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