Anlieger klagen wegen Erschließungsbeiträgen

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Streitfall Carl-Alexander-Straße: Jetzt ist sie auf jeden Fall fertiggestellt. Unklar ist, wer für die Kosten geradestehen muss. Foto: Stefan Klassen

Baesweiler. Wann ist eine Straße fertiggestellt? Wenn Autos darüber rollen, Fußgänger darüber gehen und Menschen an ihr wohnen können? Wenn sie gepflastert oder asphaltiert ist und ein Kanal darunter verlegt wurde?

Oder einfach nur dann, wenn sie in den Akten als „vorhandene Straße” verzeichnet ist, für die von den Anliegern bereits Erschließungsbeiträge bezahlt werden mussten? Derlei Fragen beschäftigt nun das Amtsgericht Aachen. Dort treffen sich zum Musterprozess Anlieger der Beggendorfer Carl-Alexander-Straße und die Stadt Baesweiler.

Rund 35 Beggendorfer, die teils seit vielen Jahrzehnten an der Carl-Alexander-Straße, Teilstück von der Einmündung „Fischgracht” bis „Am Bildchen”, wohnen, wehren sich dort gegen Beitragsbescheide der Stadt. Diese waren nach der Verlegung eines neuen Kanals und Erneuerung der Straße 2007 zugeschickt worden. Die darin präsentierte Rechnung schmeckt den Anliegern jedoch nicht: Sie sollen Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz sowie Erschließungsbeiträge zahlen. Letztere seien für die im Laufe der Jahrzehnte etappenweise ausgebaute Straße zu keiner Zeit erhoben worden, argumentiert die Stadtverwaltung. „Die Stadt vertritt die rechtliche Auffassung, dass die Carl-Alexander-Straße bis 2007 nie endgültig fertiggestellt wurde”, präzisiert Peter Strauch, Technischer Beigeordneter.

Die Stadt Baesweiler wird dem Richterspruch folgen, falls dieser den Bürgern Recht geben und die Erhebung der Erschließungsbeiträge für unzulässig erklären sollte. Der Stadtrat hat eine entsprechende Vereinbarung zwischen Stadt und klagenden Bürgern abgesegnet. Für Letztere wird einer der Anlieger stellvertretend den Musterprozess führen.
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