Alsdorfern droht erneut eine Erhöhung der Steuern

Von: Karl Stüber
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Noch Fragen? Einmal mehr hat Alsdorfs Kämmerer Michael Hafers die Ratsfraktionen über die Finanzmisere informiert. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Die Lage ist ernst. „Die Verwaltung kann den Fraktionen im Stadtrat angesichts der finanziellen Entwicklung und Sonderlasten nach Stand der Dinge keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen“, sagte Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) auf Nachfrage unserer Zeitung.

Ohnehin gilt schon eine Haushaltssperre, müssen alle Ausgaben nochmals vor Anweisung genau geprüft werden – mit Ausnahme von Pflichtausgaben bzw. Transferleistungen für nachweislich Bedürftige.

Diese ernüchternde Erkenntnis war Grundlage einer interfraktionellen Runde, bei der Kämmerer Michael Hafers die Situation analysierte und mit Zahlenmaterial aufwartete, wie Sonders sagte. „Wenn wir nicht entsprechend reagieren, würden wir bis zum Jahre 2021 ein negatives Eigenkapital in Höhe von 27 Millionen Euro aufbauen, wenn nicht sogar noch weitere Negativeinflüsse dazukommen“, fiel das Ergebnis des Kassensturzes eindeutig aus. Heißt also: Zu den ohnehin erheblichen Schulden kämen weitere hinzu, und der eigentlich innerhalb der nächsten sieben Jahre geplante Haushaltsausgleich – also Ausgleich von Ausnahmen und Einnahmen eines Etatjahres – wäre nicht möglich.

Grund für die Fehlentwicklung sind neben einer bereits erfolgten Gewerbesteuerrückzahlung an die Firma Cinram in Höhe von 17,4 Millionen eine zweite noch ausstehende, für die die Kommune schon mal 8,5 Millionen Euro (inklusive Verzinsung) einplant.

Zuletzt kam hinzu, dass die Städteregionsumlage – also der von Kommunen der Städteregion zu finanzierende Anteil von (Gemeinschafts-)Aufgaben – für die Jahre 2015 und 2016 die Stadt Alsdorf teuer zu stehen kommt: zwei Millionen Euro pro Jahr mehr als geplant. Das hatte den Stadtrat fordern lassen, die Städteregion möge freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, die eigenen Ausgaben überdenken und keinen Doppelhaushalt mehr planen. Mit Blick auf ständig wachsende Ausgaben im Sozialbereich kann davon ausgegangen werden, dass die Städteregion Aachen auch für 2017 und folgende Jahre noch mehr Geld von den Kommunen verlangt – wenn nicht die eigenen Strukturen und Ausgaben kritischer hinterfragt werden.

Und was muss geschehen, um das drohende finanzielle Fiasko von Alsdorf abzuwenden? „Wir müssen jährlich vier Millionen Euro einsparen, allein um das, was an Belastungen jetzt bekannt ist, aufzufangen“, sagt Bürgermeister Alfred Sonders. „Wenn die Sonderlasten nicht wären, könnten wir den strukturellen Haushaltsausgleich gut schaffen“, betont er.

Nun muss jede Ausgabe auf den Prüfstand, das gilt auch für die freiwilligen Leistungen. So muss die Verwaltung überlegen, welche Serviceleistungen sie überhaupt noch und zu welchem Preis und Personaleinsatz erbringen kann. Die Zeit bis zu den Herbstferien soll hierfür genutzt werden. Und auch die alte „Giftliste“ an Kürzungs- und Streichideen, die bereits vor zwei Jahren auf dem Tisch lag, aber zum größten Teil noch unberücksichtigt bleiben konnte, wird wieder entstaubt.

In einer kleinen, aber flexiblen Arbeitsgruppe, die aus den Fraktionen gebildet wird, will dann die Verwaltung ins Detail gehen – möglicherweise monatelang, um die Maßnahmen zu entwickeln, die in den (Spar-)Haushalt fließen. Klar ist jedoch, so sagt Sonders, dass Investitionen, deren Umsetzung bereits begonnen haben (zum Beispiel Bau des Kultur- und Bildungszentrums), noch umgesetzt werden. Grundsätzlich stelle sich die Frage, was von dem Begonnenen in der Umsetzung gestreckt werden kann. Auch beim Sparen muss laut Sonders aber das Leitmotiv für die Beantwortung der Frage sein: „Wie kann man dennoch Alsdorf als lebenswerte Stadt erhalten?“

Hierzu müsse die Infrastruktur erhalten werden. So mache es keinen Sinn, Zuwendungen gegenüber Vereinen zu kürzen, die dazu führen würden, dass die Kommune Aufgaben selbst übernehmen müsste, was viel teurer käme, zum Beispiel die Pflege von Sportplätzen. „Ich habe schon zuvor gesagt, dass wir Vereinen nicht mehr bares Geld geben können, sondern sie nur noch beim Erhalt der Infrastruktur unterstützen.“

Und droht Hausbesitzern und Gewerbetreibenden eine erneute Anhebung von Kommunalsteuern? Sonders will das möglichst vermeiden und hierzu auch parteiübergreifend einen breiten Konsens. Letztlich könnten Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) nicht ausgeschlossen werden. Das komme darauf an, ob nach den Beratungen noch eine Finanzierungslücke für den Mehrbedarf bleibt und wie sich die Kommunalaufsicht dazu positioniert. Es bleibt also spannend.

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