Alsdorf - Alsdorfer SPD kündigt Kooperation mit ABU auf

Alsdorfer SPD kündigt Kooperation mit ABU auf

Von: ks
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Vorhang auf im bunten Koalitionstheater Stadtrat Alsdorf: Bernd Mortimer (ABU, l.) und Detlef Loosz (SPD) haben sich nicht mehr lieb. Die Genossen haben die Kooperation im Stadtrat aufgekündigt. Streit dürfte es auch bei den Haushaltsberatungen über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern geben. Montage: Thomas

Alsdorf. Zuletzt ging es ganz schnell. Am Montagabend wollte Bernd Mortimer, Fraktionschef der Alsdorfer Bürger Union (ABU), mal eben bei der SPD-Fraktion vorbeischauen, um einen Antrag zwecks Kenntnisnahme abzugeben. Traditionell tagen zu dieser Zeit Fraktionen im Rathaus parallel. Da hat man nur ein paar Meter zu gehen, um zueinander zu finden. Mortimer traf vor der Tür auf einen Genossen, der ihm riet, besser nicht hereinzukommen.

Drinnen herrsche dicke Luft – gerade wegen der ABU. Der SPD-Mann wolle aber gern für Mortimer den Postboten spielen. Gegen 22 Uhr folgte der Paukenschlag. Hans-Peter Thelen, SPD-Parteichef und passionierter Internet-Surfer, mailte und bloggte in die Welt hinaus, dass die SPD beschlossen habe, die Zusammenarbeit mit der ABU im Stadtrat aufzukündigen.

Diese Entscheidung haben wir einstimmig getroffen“, sagte SPD-Fraktionschef Detlef Loosz auf Anfrage unserer Zeitung am Morgen danach. Als Grund für die Einstellung der Kooperation mit der ABU innerhalb der „Gestaltungsmehrheit“ im Stadtrat, der auch die FDP angehört, geben die Genossen das Verhalten der ABU bei der anstehenden Neuordnung der städtischen Gesellschaften an (wir berichteten mehrfach). Die Bürger Union hatte in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, „teilweise mit Fragen, die bereits von der Verwaltung beantwortet waren, teilweise mit neuen Fragestellungen“, so Loosz und der Alsdorfer SPD-Parteichef Hans-Peter Thelen in der Erklärung. Am Montag kündigte die ABU der SPD-Fraktion schriftlich weitere Anmerkungen an. „Die SPD-Fraktion wandte sich nicht gegen die Beantwortung offener Fragen, sie sieht aber im Verhalten der ABU den Versuch, den Prozess der Gesellschaftsneuordnung, der bisher in der Gestaltungsmehrheit im Konsens stand, mindestens zu verzögern“, so die Sichtweise der SPD. „Politisches Handeln in einer Gestaltungsmehrheit setzt Vertrauen voraus, aber diese Vertrauensbasis ist derzeit mit der ABU nicht mehr vorhanden“, fasste Fraktionsvorsitzender Loosz die Diskussion in der SPD-Ratsfraktion zusammen. SPD-Chef Thelen nahm an der Fraktionsdiskussion teil und bestätigte diese Feststellung. Diese Entwicklung sei bedauerlich, aber nicht mehr umkehrbar.

Loosz und Thelen weiter: „Die von der bisherigen Gestaltungsmehrheit gemeinsam mit Bürgermeister Alfred Sonders eingeleitete städtische Entwicklung ist weit fortgeschritten. Das bleibt das Verdienst der Gestaltungsmehrheit. Für Vieles gibt es im Rat über Parteigrenzen hinausgehende, verantwortungsbewusste Unterstützung. Wir sind davon überzeugt, dass diese Entwicklung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger als auch im Interesse unserer Heimatstadt im Stadtrat auch künftig Mehrheiten finden wird.“ Loosz lieferte die „Übersetzung“ sogleich nach: „Erklärtes Ziel ist nun, weiterhin sachorientierte Politik zu betreiben und je nach Thema wechselnde Mehrheiten zu finden.“ So wolle die SPD bis zu den Kommunalwahlen 2014 in Rat und Fachausschüssen verfahren. „Wir werden weiter mit der FDP zusammenarbeiten“, sagte Loosz.

Eile beim Kubiz geboten

Eile geboten sei jetzt bezüglich der Realisierung des Kultur- und Bildungszentrums (Kubiz). „Hier müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass der damit beauftragten Gesellschaft (GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, d. Red.) der notwendige personelle Sachverstand zur Verfügung steht.“ Dabei gehe es nicht nur um die Frage, für den in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehenden Geschäftsführer Günter Jansen Ersatz zu finden.

Der Liberale Heinz Liska bestätigte auf Nachfrage: „Wir bleiben in der Kooperation!“ Liska hat zwar Verständnis für die nachgereichten Fragen der ABU, verweist aber darauf, dass diese bereits in den beiden vorgeschalteten interfraktionellen Runden hätten gestellt werden können. „Es war unglücklich, damit in der entscheidenden Ratssitzung zu kommen.“ Ob wirklich ein den vier Gesellschaften übergeordneter Geschäftsführer eingestellt werden muss, könne noch besprochen werden. Liska sagte zu den Haushaltsberatungen und der zur Diskussion stehenden massiven Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer, dass die Liberalen hiermit „erhebliche Bauchschmerzen“ haben. Da solle man besser freiwillige Leistungen ernsthaft auf den Prüfstand stellen, bevor die Bürger weiter erheblich belastet werden.

„Streit im Stadtrat ist für Alsdorf nicht gut“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Brandt, der erst durch die Anfrage dieser Zeitung von dem Eklat erfuhr. „Ich finde das Verhalten der SPD bei der Neuordnung der Gesellschaften äußerst dubios, besonders angesichts der Radikalität, mit der sie das Konzept durchziehen will“, befand er. Laut Brandt sei doch wohl nicht alles so schön in der Stadt, wie es die SPD zuletzt immer wieder gerne dargestellt wissen wollte. „Da ist eben Einiges auch brüchig“, sagte Brandt.

„Ich kann das leider nicht nachvollziehen. Die ABU hat vorab nicht das Gespräch mit mir gesucht“, bedauert Bürgermeister Alfred Sonders (SPD). Als Vorsitzender des Rates und Chef der Verwaltung werde er natürlich weiterhin mit allen Fraktionen sachlich zusammenarbeiten. Die Neuordnung der Gesellschaften werde in Ruhe beraten. Es liege in der Hand der Fraktionen, ob die für den 21. März geplante Sondersitzung des Stadtrates zum Thema stattfinde.

Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) meint, „dass die ABU sich vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr profilieren will, weil sie bislang eher als verlängerter Arm der SPD wahrgenommen worden ist.“ Er glaubt nicht, dass die ABU nun eine andere Politik verfolge, als die, die sie seit Jahren mitgetragen habe. Heidenreich sieht bei Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten die Chance für die Grünen, sich nachhaltig einzubringen.

Bernd Mortimer (ABU) zeigte sich geschockt und von der SPD „menschlich enttäuscht“. Zum politischen Knackpunkt sagte er: „Wir wollen die Gesellschaften so belassen, wie sie sind.“ Nur die GSG-GS solle zusätzlich einen Technischen Geschäftsführer mit einem Gehalt von limitiert 60 000 Euro im Jahr erhalten, um die Aufgaben für Kubiz zu bewältigen. Schon jetzt, so der Antrag der ABU, könnten durch Einrichtung eines „erweiterten Arbeitskreises“ die Gesellschaften effektiver kooperieren. Die Alsdorfer Bürger Union sehe sich nur gegenüber Alsdorf und den Alsdorfern verpflichtet. Die ABU werde weiter konstruktive Vorschläge einbringen. Bedauerlicherweise habe „die Alsdorfer SPD wieder ihr altes Gesicht gezeigt, indem sie meint, alles und jeden beherrschen zu können“.

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