Alsdorf - Alsdorfer Rat geschlossen gegen Rechts

Alsdorfer Rat geschlossen gegen Rechts

Von: Holger Bubel
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Jährlich in Stolberg: Demokra
Jährlich in Stolberg: Demokraten wehren sich gegen Neonazis, die eine tödliche Beziehungstat für ihre Zwecke

Alsdorf. „Die Tage der Verharmlosung sind nach diesen Vorträgen heute Abend vorbei.” Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) brachte es auf den Punkt, was alle Mitglieder des Stadtrats nach einer langen Sitzung mit nach Hause nahmen.

Und Franz Brandt (CDU) monierte überdies: „Es ist enttäuschend, dass heute nur so wenige Bürger gekommen sind, um dieser wertvollen Veranstaltung beizuwohnen.”

Die 20. Sitzung des Rates stand ganz im Zeichen eines Bekenntnisses zur Demokratie und gegen Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichsten Ausformungen.

„Hohe Gewaltbereitschaft”

Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze sowie Dominik Clemens vom DGB waren dazu in den Ratssaal gekommen, um über Gefahren von Rechts in der Städteregion und in Alsdorf zu referieren.

Speziell ging Oelze auf die „Kameradschaft Aachener Land” (KAL) ein, für deren Verbot sich im Anschluss der Stadtrat - wie die anderen Kommunen in der Städteregion schon zuvor - einstimmig aussprach und damit einem Appell des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechts folgte.

Die KAL, eine rund 30 Mitglieder und etwa 50 Sympathisanten zählende Gruppierung, bereite Oelze perspektivisch die größten Sorgen. Aus ihnen erwüchsen die aktionsorientierten, rechtsextremen Autonomen Sozialisten. Ständig unterwegs in losen Verbünden, mit selbstbewusstem Auftreten und hoher Gewaltbereitschaft, suchten sie nicht die politische Auseinandersetzung, sondern seien auf Krawall fokussiert. „Die KAL gehört mit Dortmund zu den bekanntesten Kameradschaften in Deutschland”, konstatierte der Polizeipräsident.

Mit dem 8-Punkte-Programm NRW setze die Rechtsstaatlichkeit dagegen. „Ein Weg, der ein erfolgreicher sein könnte”, setzt Oelze die Hoffnung auf diese aktive Bekämpfung rechtsradikaler Gesinnung und appellierte abschließend an die Alsdorfer Ratsmitglieder, ebenso entschlossen Flagge zu zeigen und den Nachbarn aus Stolberg zur Seite zu stehen, wenn dort am Karsamstag, 7. April, gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch demonstriert wird: „Sie haben als demokratisch gewählte Vertreter der Alsdorfer Bürger die Verpflichtung, dort den Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.”

Wachsamkeit angemahnt

Detailliert auf die rechte Szene und deren Entwicklung in Alsdorf ging Dominik Clemens ein. Nach seinen Recherchen sei die Lage in Aachen sehr ernst, aber „in Alsdorf etwas weniger ernst als befürchtet”. Ein rechtsextremer Wahlkampf in Alsdorf dürfte der Stadt erspart bleiben, beruhigt der Neonazi-Experte. Dabei habe es nach seinen Erkenntnissen in der jüngeren Vergangenheit durchaus Bemühungen gegeben, rechte Gruppierungen zu etablieren, etwa die „Nationalen Aktivisten Alsdorf”, den „Nationalen Widerstand Alsdorf” oder das „Freikorps Alsdorf”.

Derzeit sei eine Gruppierung mit dem Namen „Kameradschaft Alsdorf-Eupen” bekannt: „Es gibt Leute in Eupen, die solche T-Shirts tragen.” Clemens mahnte zur Wachsamkeit. 83 Straftaten aus dem rechten Lager von 2005 bis 2010 - darunter zwei Körperverletzungen, dazu Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte - sprächen eine deutliche Sprache. „Es gibt aber ganz bestimmt eine Dunkelziffer von Straftaten, die aus Angst nicht zur Anzeige gebracht wurden”, sagte Clemens.

Mit den Reps im Stadtrat habe Alsdorf in der Städteregion eine Sondersituation, stellte Clemens fest. „Und das, obwohl der politische Zustand der Republikaner desolat und der Bedeutungsverlust anhaltend ist. Selbst im rechten Lager macht man sich über sie lustig. Rep ist da das Kürzel für Rudimentär Existierende Partei.” Die Weiterexistenz dieser Partei sei fraglich, eine Kooperation mit „Pro NRW” denkbar.

„Null Toleranz” für Neonazis

Parteiübergreifend herrschte Konsens, dass man in Alsdorf jeglicher rechten Strömung den Kampf ansagen müsse: „Null Toleranz gegenüber Rechtsextremen und klare Kante gegen Stammtischparolen”, zog Bürgermeister Alfred Sonders ein Fazit nach für die meisten Ratsmitglieder ganz neuen Erkenntnissen zur rechten Szene.
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