Alsdorf - Alsdorfer Ordnungsamt: Hehrer Plan zerfasert in politischer Diskussion

Alsdorfer Ordnungsamt: Hehrer Plan zerfasert in politischer Diskussion

Von: Verena Müller
Letzte Aktualisierung:

Alsdorf. Mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen, dem Bedürfnis vieler Bürger nachkommen, mehr Sicherheit auf den Straßen und Plätzen schaffen, das war das Ziel der Stadt Alsdorf, als sie dem Rat am Donnerstagabend ihr „Konzept zur Entwicklung des Präsenzdienstes“ vorlegte.

In der Praxis sollten zunächst drei zusätzliche Stellen beim Ordnungsamt geschaffen werden. Soweit der Plan.

Wie sich aus diesem eigentlich positiv zu wertenden Ansinnen eine Diskussion entwickeln konnte, die unter anderem darin mündete, dass die CDU-Fraktion den Antrag stellte, den Punkt zu vertagen, um eine interfraktionelle Sitzung zu Klärung von Details anzuberaumen, die mit der eigentlichen Vorlage nur am Rande zu tun haben, ist einem Außenstehenden kaum zu vermitteln. Franz Brandt (CDU) setzte damit an, dass er zwar die Notwendigkeit für die Personalaufstockung erkenne, er aber im Vorfeld eine Sitzung mit Polizei und Ordnungsamt begrüßt hätte.

Außerdem könne das Ordnungsamt keine originären Aufgaben der Polizei übernehmen. Warum nicht mehr Personal bei der Polizei eingestellt werde... Der Landtagswahlkampf schien den Sitzungssaal erreicht zu haben. Parteikollegin Ulrike Wagner äußerte, ihr sei nicht klar, wie die Ausbildungsinhalte für Mitarbeiter des Präsenzdienstes aussähen – wie Bürgermeister Alfred Sonders erläuterte, gibt es keinen Ausbildungszweig Präsenzdienst, es handele sich um normale Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die diesen Dienst verrichteten.

Jutta Silly-Kuntz (Grüne) vertiefte sich sogleich in verschiedene Besoldungsstufen und hinterfragte die anberaumten Personalkosten (105.000 Euro), Friedel Wirtz (Grüne) „hätte gerne eine Anbindung an Jugendamt und Jugendhilfeausschuss“ und sinnierte über nächtliche Anlaufstellen für Jugendliche. Heinrich Plum (SPD) hatte wenigstens so viel Anstand, dem Ordnungsamt einmal Worte des Dankes dafür auszusprechen, dass die Mitarbeiter täglich „ihre Knochen zum Markt tragen“ und fand die „Einstellung neuer Kollegen auf jeden Fall in Ordnung“.

Nach einigem Hin und Her, nachdem sich der ein oder andere schon zu verzetteln drohte, trennte Sonders noch mal die Zuständigkeiten von Ordnungsamt, Polizei und Jugendamt.

Franz-Bernd Mortimer (ABU) brachte es schließlich auf den Punkt: „Je eher wir die auf die Straße kriegen, desto besser.“

Sonders appellierte, den Beschluss nicht zu vertagen, wie die CDU forderte, „das bringt nix“. Man möge doch abstimmen und sich trotzdem in einem Workshop treffen, um grundsätzlich über Sicherheit, Jugendarbeit und dergleichen zu sprechen. Wenn sich daraus Handlungsbedarf ergebe, könne man sich ja immer noch auf weitere Schritte festlegen.

Gegen die Stimmen der CDU wurde dem zugestimmt.

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