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Alsdorfer Bürger will Neuwahl des Stadtrates erzwingen

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:

Alsdorf. Die Kommunalwahl vom 25. Mai hat ein juristisches Nachspiel. Ein Alsdorfer Bürger, der zuvor erfolglos gegenüber Wahlausschuss und Stadtrat Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl von Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) und des Stadtrates Widerspruch eingelegt hatte, hat nun Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingelegt.

Diesmal allerdings geht es nicht mehr um die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl des Bürgermeisters, sondern nur um die Gültigkeit der Wahl des Stadtparlaments. Der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Dr. Frank Schafranek, bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Klage vor wenigen Tagen eingegangen ist. Angesichts der Brisanz wird die Klage „mit Priorität behandelt“, sagte Schafranek.

Gemeint ist, dass es erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich vom neuen Stadtrat gefassten Beschlüsse hätte, sollte die Klage Erfolg haben. Eine schnelle Klärung, ob eine Neuwahl notwendig wird, liegt also im Interesse des Klägers, und des Beklagten. In diesem Falle richtet sich die Klage konkret gegen den Beschluss des Stadtrates vom 4. September, mit dem die Kommunalwahl für rechtens erklärt bzw. die Vorentscheidung des Wahlausschusses bekräftigt wurde, der die Bürgereingabe zurückgewiesen hatte.

Trotz der großen Bedeutung für die Stadt und die „Geschäftsfähigkeit“ des Kommunalparlaments wird die Verhandlung erst in der ersten Jahreshälfte 2015 stattfinden können, wie Schafranek weiter ausführte. Grund ist, dass natürlich nun erst einmal der Beklagte, also die Stadt Alsdorf bzw. der Vorsitzende des Rates und Leiter der Verwaltung, eben der Bürgermeister, Stellung beziehen muss. Der Austausch von Schriftsätzen dürfte also dauern. Die Verhandlung will gründlich vorbereitet sein.

Der Kläger begründet seinen Einwand gegen die Kommunalwahl weiterhin mit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 17,7 Millionen Euro an die Firma Cinram. Erst nach der Kommunalwahl sei dies klar geworden. Entscheidend sei, dass die „unterlassene Information geeignet ist, den Wählerwillen zu beeinflussen“. Schuldhaftes Verhalten sei dabei nicht entscheidend.

Insbesondere die SPD und Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) hätten bei Bekanntwerden der Rückzahlung vor der Wahl ihre Wahlversprechen bezüglich der wirtschaftlichen Lage, des Haushaltsausgleichs, freiwilliger Leistungen und der Höhe der Kommunalabgaben nicht seriös aufrechterhalten können.

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