Alsdorf will vom Stärkungspakt des Landes profitieren

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Alsdorf. Eine solide Basis für die Gemeindefinanzen schaffen und Gestaltungskraft zurückgewinnen – das sind die erklärten Ziele des Stärkungspaktes, den die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat.

Überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen können somit auf Konsolidierungshilfen zugreifen. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Ende 2011 passierte das von der Landesregierung eingebrachte Stärkungspaktgesetz den Landtag Nordrhein-Westfalen. Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.

Auch Kommunen, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind, können Hilfe beantragen. Diese Chance hat Alsdorf genutzt, um seine Kommunalfinanzen zu sanieren. Der Antrag der Stadt wurde bewilligt. Der offizielle Bescheid ist jetzt da. Die Teilnahme an dieser dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig. Erste Konsolidierungshilfen könnten schon ab diesem Jahr fließen. Spätestens 2023 muss der Ausgleich aus eigener Kraft geschafft werden.

Für Alsdorf bedeutet dies, dass jährlich eine Unterstützung in Höhe von 25,89 Euro pro Einwohner als Grundbetrag dem Haushalt zu Gute kommt. Zusätzlich gibt es noch einmal 29,38 Prozent des durchschnittlichen Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit der Jahresabschlüsse 2013 und 2014. Unter dem Strich fließen rund 24 Millionen Euro in die Stadtkasse.

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