Alsdorf quetscht den Haushalt erneut aus

Von: Karl Stüber
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So kann aus dem Drucken von Geld das Ausquetschen des letzten Cents werden. Foto: imago/chromorange

Alsdorf. Wie viel Saft kann eine bereits ausgequetschte Zitrone beim erneuten Pressen noch abgeben? Das ist eine der vielen Fragen, mit denen sich zur Zeit der Kämmerer der Stadt Alsdorf, Michael Hafers, auseinandersetzen muss.

Mit Blick auf die immense Rückzahlungsverpflichtung von Gewerbesteuer in Höhe von 17,7 Millionen Euro an die Firma Cinram hat Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) eine Haushaltssperre verhängt. Die Summe soll zwar durch Erhöhung der sogenannten Kassenkredite kurzfristig aufgebracht werden, aber diese zusätzlichen Schulden wollen wieder getilgt und im finanziellen Konsolidierungskonzept bis zum Jahre 2017 berücksichtigt werden. In drei Jahren sollen nach langer Zeit erstmals wieder die Ausgaben und Einnahmen der Kommune die Waage halten, lautet das mit der Kommunalaufsicht abgestimmte ehrgeizige Ziel der Stadt Alsdorf – womit aber die Altschulden noch nicht getilgt sind. Das ist für die Zeit danach die große Aufgabe.

Liquidität ernsthaft gefährdet

Im Zusammenhang mit dem jetzt im Bau befindlichen Großprojekt Kultur- und Bildungszentrum (Kubiz) – Neubau für das Gymnasium und die Realschule nebst Quartiertreff Alsdorf-Mitte – war besagte Zitrone, also der städtische Haushalt, schon wiederholt ausgepresst worden, um den Eigenanteil zu gewährleisten und den Kreditrahmen einzuhalten. Da dürfte nicht mehr viel „Flüssiges“ sein, um nun erneut die Ausgaben zu reduzieren. So dürfte es nun an die harten „Fruchtkerne“, die sogenannten freiwilligen Ausgaben, gehen.

Das dürfte Vereins- wie Kulturförderung treffen und so manche Gemeinschaftseinrichtung zur Disposition stellen. Und auch das heiße Eisen namens Grundsteuern und Gewerbesteuern wird erneut ins Feuer geschoben und geschmiedet. Diese Abgaben waren erst vor ein paar Monaten im Zuge der Aufstellung des aktuellen Haushalts erhöht worden, was zu heftigem politischen Streit führte, aber von Bürgermeister Alfred Sonders und der Ratsmehrheit als unabdingbar durchgesetzt wurde.

Was ist eigentlich eine Haushaltssperre? Auf Nachfrage unserer Zeitung verwies Kämmerer Hafers auf die Gemeindehaushaltsverordnung § 24, Absatz 1. Dort steht, dass „die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen“ gesperrt werden kann, „wenn die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordert“. Und die Liquidität der Kommune Alsdorf ist derzeit akut gefährdet.

Der Grund: Der Stadtrat hatte per Beschluss der Verwaltung eingeräumt, die sogenannten Kassenkredite auf bis zu 110 Millionen Euro (!) auszudehnen. „Die Kassenkredite sind praktisch das kommunale Girokonto. Und die 110 Millionen Euro die Obergrenze der Überziehung.“ Da aber bereits jetzt dieses Limit mit schon 98 Millionen „Miesen“ fast erreicht ist, würde eine weitere Kreditaufnahme von 17,7 Millionen Euro den Rahmen sprengen. Ganz zu schweigen davon, dass immer eine Schwankungsreserve bleiben muss, weil Ausgaben und Einnahmen ständig ab- oder zugebucht werden.

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass Bürgermeister Sonders die Notbremse gezogen hat, um ab sofort die Ausgaben zu minimieren.

Welche Leistungen sind indes auf keinen Fall vom Ausgabenstopp betroffen sein? Kämmerer Hafers nennt beispielhaft die sogenannten Transferleistungen und die Zahlungen im Rahmen der Jugendhilfe. Logischer Weise dürfen keinesfalls die Schwächsten für die Finanzmisere der Stadt bluten, zumal sie Rechtsanspruch auf den Unterhalt bzw. die Leistungen haben. Auch schon begonnene Bauprojekte wie zum Beispiel das erwähnte Kubiz werden fortgeführt, weil hier ein Stopp die Kommune teuer zu stehen kommen würde.

Als bereits begonnene Investitionsmaßnahme gilt ebenso der Neubau der Kindertagesstätte Florianstraße. Der ursprüngliche Bau hatte abgerissen werden müssen, weil die Substanz marode war. Laut Hafers findet hierzu die Submission in der nächsten Woche statt. Gemeint ist damit die Bewertung der Angebote von Firmen, welche die Bauarbeiten ausführen wollen. Erst dann erfolgt die konkrete Auftragsvergabe.

Im Prinzip gilt aber: Jede geplante Ausgabe landet zunächst auf dem Tisch von Kämmerer Michael Hafers und wird in der Kämmerei bewertet. Das sei, so Sonders gegenüber unserer Zeitung, die einzige Möglichkeit der Einsparung im laufenden Haushalt.

Gut gebrüllt Löwe, aber was bringt das unterm Strich? Das ist noch völlig offen und wird auch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am Dienstag, 24. Juni, Beginn 18 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses, nicht geklärt sein können, wie Hafers falschen Erwartungen entgegentritt. Rein formal könnte der Stadtrat in seiner Sitzung die Haushaltssperre des Bürgermeisters wieder aufheben – hätte dann aber erst recht die Verantwortung für die Konsequenzen „am Bein“.

Jeder Fachbereich in der Verwaltung darf jetzt nicht mehr über die im Haushalt eingeräumten Finanzmittel und dem zugrunde liegenden Agenda-Plan verfügen. Jeder Bürobedarf, jeder Tankvorgang, der Unterhalt von Gebäuden, die Erteilung von Aufträgen und vieles andere mehr muss von Hafers geprüft und gegengezeichnet werden.

Kein Wunder, dass in der Verwaltung mit Hochdruck an der Bewältigung des Liquiditätsengpasses und einem tragfähigen Finanzkonzept gearbeitet wird – das im ständigen Austausch mit der Kommunalaufsicht. So machte sich auch Bürgermeister Alfred Sonders zuletzt im Gegensatz zu seiner sonstigen Gewohnheit und der ihm zukommenden Repräsentationspflicht der Kommune rar. Bei der Inbetriebnahme des Streckenabschnitts der Euregiobahn von Mariadorf bis St. Jöris wurde er nicht gesehen . . .

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