Alsdorf - Alsdorf muss jetzt investieren, um Kasse zu machen

Alsdorf muss jetzt investieren, um Kasse zu machen

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
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Zugestimmt: Für die außerplanmäßigen Bereitstellung von 343 000 Euro im Zuge der Verlagerung des Vereins für berufliche und allgemeine Weiterbildung (VabW) gibt der Rat grünes Licht. Das Domizil in Ofden soll dann vermarktet werden.

Alsdorf. Keine Regel ohne Ausnahmen – das gilt auch für die von Bürgermeister Alfred Sonders mit Blick auf die Gewerbebesteuerrückzahlungen an die Firma Cinram „drakonisch“ verhängte Haushaltssperre.

Der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung zwar diese Maßnahme des Bürgermeisters ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen und nicht von der Möglichkeit gemacht, diese wieder aufzuheben, aber im gleichen Atemzug mehrheitlich der außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 343.000 Euro im Zuge der Verlagerung des Vereins für berufliche und allgemeine Weiterbildung (VabW) zugestimmt.

Zum Hintergrund: Der VabW soll den Standort Alfred-Brehm-Straße 29 aufgeben und sein neues Domizil Nordring 2 beziehen. Dort befand sich die Grundschule Kellersberg, die zwischenzeitlich mit der GS in Ost zusammengelegt wurde. Zudem wird der VabW zeitlich begrenzt Projektarbeit im ehemaligen Gebäude der Volkshochschule Nordkreis, Ostring 16, leisten. Dies ist zunächst einmal bis 4. September 2015 limitiert. Allerdings hat der Auftraggeber die Option, dies bis zum 4. September 2017 zu verlängern.

Das geht nicht zum Nulltarif, denn die entsprechenden Gebäude wollen für diese Nutzung erst einmal hergerichtet sein. Das kostet für das ehemalige VHS-Gebäude (Ostring) gut 110.000 Euro. Diese Ausgabe, so die Verwaltung, ist durch das Bauunterhaltungsbudget der GSG GS gedeckt.

Anders sieht es bei der Umnutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule Kellersberg aus. Die besagten und außerplanmäßigen 343.000 Euro werden einerseits durch Mehreinnahmen im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Höhe von 170.000 Euro sowie durch Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 173.000 Euro aufgebracht.

Dass die Stadt Alsdorf den Umzug des VabW forciert, wird angesichts der damit verbundenen Einnahmen klar, auf welche die immer klammerer Kommune dringend angewiesen ist. Für das das rund 18.500 Quadratmeter große Areal in Ofden, das derzeit noch vom VabW genutzt wird, rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von rund 700.000 Euro. Die Fläche soll als Neubaugebiet dienen.

Nun soll die Herrichtung des Gebäudes Ostring „nach zeitnaher Planungsanpassung“ durch die GSG GS umgehend beginnen – und in den Sommerferien abgeschlossen sein, ebenso der Umzug der „Auftragsmaßnahmen“ in das Gebäude Ostring. Der Umbau des Gebäudes Nordring soll umgehend nach dem Beschluss des Rates beginnen. Der Umzug ist für die Herbstferien geplant. Dann kann die Stadt Alsdorf das Gelände in Ofden vermarkten.

Horst-Dieter Heidreichs (Grüne) Vorschlag, angesichts der prekären Finanzsituation auf den Umzug des VabW zu verzichten, fand keine Mehrheit. Ebenso kam die CDU mit Dieter Lothmann, der den Umzug als „vollkommen unnötig“ befand, nicht zum Zuge. Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) hielt entgegen, dass die Stadt unterm Strich Mehreinnahmen erzielen würde. Heinrich Plum (SPD), der die Entscheidung verteidigte, handelte sich von Lothmann in Richtung SPD die Bemerkung ein, dass deren „Arroganz erheblich gestiegen“ sei.

Im Anschluss wurde auch die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 75.000 Euro zur Finanzierung des Ersatzes der Klimaanlage in der Stadthalle von der Haushaltssperre ausgenommen. Die Geschäftsführung der Alsdorfer Freizeitobjekte GmbH, des Betreibers der Stadthalle, hatte ihre „Mutter“, die Stadt Alsdorf, darum gebeten.

Die Klimaanlage ist immerhin schon 21 Jahre alt und entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften, wird argumentiert. Das alte System verursachte zudem in den vergangenen Jahren erhebliche Reparaturkosten. Auf Grund von Undichtigkeiten entweicht zudem Kältemittel. Diese Flüssigkeit wird ab Januar 2015 verboten sein, heißt es weiter. Der Stadtrat folgte der Befreiung von der Haushaltssperre, da die Ausgabe unabweisbar erscheint.

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