Herzogenrath - Aktive Beteiligungsphase zum Bürgerhaushalt beginnt

Aktive Beteiligungsphase zum Bürgerhaushalt beginnt

Von: Thomas Vogel
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Es kann losgehen: Herzogenrath
Es kann losgehen: Herzogenraths Spitzenvertreter aus Politik und Verwaltung drücken den Startknopf für den ersten Bürgerhaushalt. Ab heute können alle Menschen in der Roda-Stadt eigene Vorschläge zum Haushalt einbringen. Foto: Thomas Vogel

Herzogenrath. Am Mittwoch ist es so weit: Der Startschuss für die aktive Beteiligungsphase zum Bürgerhaushalt ist gefallen. Jeder Bürger, der sich auf www.roda-rechnet.de registriert oder dies bereits getan hat, kann dort ab sofort seine Ideen und Vorschläge zu Einnahmen und Ausgaben der Stadt eingeben.

Auch abseits des Internet werden Beteiligungsmöglichkeiten geboten. „Das ist einmalig in der Region”, so Bürgermeister Christoph von den Driesch. „Die Vorschläge der Bürger sollen im Haushalt berücksichtigt werden, auch neue Projektideen.”

Das ist in der Tat etwas besonderes. Die überwiegende Mehrzahl solcher Bürgerhaushalte bezog sich in anderen Kommunen bisher lediglich darauf, Geld einzusparen - in der Roda-Stadt geht mehr. Hier haben auch Wünsche nach zusätzlichem finanziellen Engagement der Stadt die Chance, Gehör zu finden.

Obwohl die Aktion für Verwaltung und Politik bei der Aufstellung des neuen Haushalts erhebliche Mehrarbeit bedeutet, wurde sie von allen Ratsfraktionen einvernehmlich beschlossen. Die Haushaltshoheit verbleibt selbstverständlich beim Rat. Allein er entscheidet darüber, welche Vorschläge umgesetzt werden.

Bis zum Jahresende

Dennoch: Keine Bürgereingabe wird von der Verwaltung herausgefiltert, sie alle werden von den entsprechenden Gremien beraten. „Die einzige Grenze: Vorschläge dürfen nicht dazu führen, dass Herzogenrath gezwungen ist, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen”, so der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Detlef Zähringer.

Er betont, dass eine sinnvolle Bürgerbeteiligung mit diesem Instrument nur möglich ist, wenn diese den Haushalt auch verstehen. Darum hat die Verwaltung einen lesbaren Haushalt ausgearbeitet. Er steht auf www.roda-rechnet.de sowie der städtischen Homepage bereit und wird bei den stadtteilbezogenen Bürgerforen in Papierform ausliegen.

Die Beteiligung der Bürger selbst ruht auf drei Säulen: eigene Vorschläge einbringen oder die anderer kommentieren, jeweils bis zum 20. Dezember, sowie bereits eingereichte Vorschläge bis zum 30. Dezember bewerten. Die Bewertungen einzelner Vorschläge wird erst im Anschluss an die aktive Phase veröffentlicht, um eine Beeinflussung der Bürger zu vermeiden. Die Verwaltung ist um eine möglichst breite Beteiligung am Bürgerhaushalt bemüht.

Nicht nur, dass sie versucht, über E-Mail-Verteilernetze zum Beispiel den Stadtsportverband, Volkshochschulen, die Interessengemeinschaft der Vereine oder Sachkundige Bürger zu aktivieren. Es wird sogar möglich sein, den Stadtkämmerer in den eigenen Verein oder die Organisation einzuladen, um mit ihm über den Bürgerhaushalt ins Gespräch zu kommen.

Zum Beispiel zu den Vorschlägen, die er selbst zur Diskussion stellt. Er habe die Notwendigkeit gesehen, dem Negativtrend in der Finanzentwicklung der Stadt entgegenzuwirken, so seine Begründung zur Ausarbeitung eigener Vorschläge.

Die Fraktionsvorsitzenden der Herzogenrather Parteien zeigen sich vom Instrument und dessen Umsetzung angetan. Reimund Billmann (CDU) sieht im Bürgerhaushalt die Möglichkeit, die finanzielle Zukunft der Stadt zusammen mit den Bürgern zu gestalten. Ihnen könne mehr Verantwortung zugetraut werden. Die SPD habe sich dem Antrag von CDU und FDP angeschlossen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Neitzke, da es sich hierbei um einen offenen und ehrlichen Prozess handele und nicht um einen Pseudo-Bürgerhaushalt, der nur dazu diene, eine negative Entwicklung auf die Bürger abzuwälzen.

Auch Thomas Dautzenberg, Vertreter der FDP, hebt die Transparenz des Roda-Bürgerhaushaltes heraus. Nicht reine Sparvorschläge seien wichtig, sondern die Möglichkeit für die Bevölkerung, mitzugestalten. Zusammen mit Fraktionschef Björn Bock wird er sogar am Freitag auf dem Kohlscheider Markt öffentlich dafür werben.

Unter die Anerkennung der guten Verwaltungsarbeit bei der Umsetzung des Haushalts mischt sich bei Folker Moschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, auch ein wenig Kritik. Die Vorschläge der Verwaltung zum Haushalt seien überflüssig, der Bürgerhaushalt stelle schließlich, wie der Name schon sage, ein Beteiligungsinstrument für Bürger dar.

Toni Ameis, Fraktionsmitglied der Linken, hält dies ebenfalls für unglücklich. Dennoch spricht er der Verwaltung für ihre Arbeit sein Kompliment aus. Es sei gut, dass Herzogenrath Geld in die Hand genommen habe, um zu eruieren, wie ein guter Haushalt aufzustellen ist.
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