Alsdorf - Ärger um Ratssitzung nach WM-Spiel am Freitag

Ärger um Ratssitzung nach WM-Spiel am Freitag

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
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Am liebsten einen Strich durch: Das wird in Alsdorf nicht gehen. Die erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen an Cinram wird die Stadt meistern müssen. Foto: imago/blickwinkel

Alsdorf. Pünktlich wie der Maurer hat die Stadt Alsdorf die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 12,3 Millionen Euro nebst Zinsen in Höhe von 5,54 Millionen Euro an die Cinram Holding, die Muttergesellschaft der Cinram GmbH in Alsdorf, zum Monatswechsel überwiesen.

Dies hat Kämmerer Michael Hafers auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, wobei er weiterhin die Nennung der Firma vermied und von „Unternehmen“ sprach, wenngleich der Geschäftsführer des Standorts Alsdorf, Dieter Lubberich, die „Identität“ des Unternehmens gegenüber unserer Zeitung bestätigt hatte.

Damit ist die vom Finanzgericht Köln festgestellte erste „Rate“ an Steuerrückzahlung – das Finanzamt Aachen war im Rechtsstreit der Firma Cinram unterlegen – geleistet. Diese betrifft die Jahre 2003 bis 2006. Bezüglich der zweiten sich abzeichnenden Rückzahlung für die Jahre 2007 bis 2009 stehe die Stadt Alsdorf grundsätzlich „im Austausch“ mit der Finanzbehörde und erhält Bescheid, sobald die Angelegenheit spruchreif ist, so der Kämmerer. Es handelt sich aber noch um ein „laufendes Verfahren“. Hafers rechnet „schlimmstenfalls“ schon im November bzw. Dezember mit der Nachricht bzw. Fälligkeit, es könnte aber auch Anfang des Jahres 2015 werden. Aber auch hier gibt es wohl keine Alternative, als der Aufforderung zur Rückzahlung nachzukommen.

Der Stadtrat hatte zuletzt einer Ausdehnung der Kassenkredite von 110 auf 130 Millionen Euro zugestimmt, um die erste Überweisung aufzubringen und die Liquidität der Kommune zu erhalten. Die Zinsspanne der Kreditlinien dieses „kommunalen Girokontos“ schwanken je nach Modalitäten (zum Beispiel Laufzeit) zwischen 0,5 und 1,5 Prozent, sagte Hafers. Ihm sei „noch nicht kommuniziert worden“, wann denn das von Bürgermeister Alfred Sonders angekündigte Gespräch beim Land stattfinde, um dort vor allem Unterstützung bei der Finanzierung der Verzinsung der Steuerrückzahlungen zu erhalten.

Allerdings steht Alsdorf mit der unverschuldeten Rückzahlung von Gewerbesteuern und der entsprechenden Verzinsung keineswegs allein in Nordrhein-Westfalen da. So musste zum Beispiel die Stadt Köln im Jahre 2012 gut 116 Millionen Euro wieder rausrücken. Es erscheint fraglich, dass das Land NRW eine „Lex Alsdorf“ erlässt, zumal Düsseldorf seinerseits nachträglich noch einen viel höheren Einnahmeausfall bezüglich Körperschaftssteuer im Falle Cinram verkraften muss.

„Informelles Gespräch“

Derweil haben Helmut Brandt (CDU) und Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) die Terminierung der von den Grünen geforderten Sondersitzung des Stadtrates kritisiert. Die Fraktion der Grünen hatte als Grund für die Sondersitzung die „durch die Presseberichterstattung aufgetauchten neuen Erkenntnisse“ angeführt. So hatte Cinram-Geschäftsführer Dieter Lubberich gegenüber unserer Zeitung deutlich gemacht, Bürgermeister Alfred Sonders bereits im April – also deutlich vor der Kommunalwahl – in einem „informellen Gespräch“ grundsätzlich über eine anstehende Gewerbesteuerrückzahlung unterrichtet zu haben.

Brandt und Heidenreich haben nun eine Reihe von Fragen aufgeworfen und Sonders aufgefordert, seine Terminwahl noch einmal zu überdenken. Der Bürgermeister hat die öffentliche Sitzung im großen Saal des Rathauses nach einigem Hin und Her zuletzt auf Freitag, 4. Juli, Beginn 20.30 Uhr, festgelegt. Dagegen war man sich eigentlich schon für Donnerstag, 3. Juli, handelseinig geworden, so dass frühzeitig im Ratsinformationssystem des Online-Auftritts der Stadt der Termin eingetragen war, führt Heidenreich ins Feld. „Erst auf Nachfrage“ beim Sitzungsdienst der Stadtverwaltung habe Heidenreich erfahren, dass das Ganze vom Bürgermeister auf Grund anderer Termine auf Freitag verschoben worden sei.

CDU und Grüne merken an, dass zeitgleich und auch noch in Nachbarschaft des Rathauses „Public Viewing“ des Spiels der Deutschen Nationalmannschaft gegen das Team von Frankreich stattfindet. „Wie will der Bürgermeister einen regulären Beginn und Ablauf dieser Ratssondersitzung gewährleisten, wie kann die nötige öffentliche Transparenz sichergestellt und interessiertem Publikum Zutritt verschafft werden, wenn Hunderte – teils alkoholisierte – Fans nach dem Spiel in diesem Bereich unterwegs sind…?“ Viele Fragen, die sich stellen. Sie wären zu vermeiden (gewesen), wenn die Sitzung am 1. Juli (ohnehin Vorsorgetermin im Ratskalender) oder aber an den Folgetagen Mittwoch oder Donnerstag stattfinden würde.

So heißt es gegenüber Sonders: „Es ist schwer vorstellbar, dass es nicht den einen oder anderen Abendtermin in Ihrem Terminkalender gibt, der eventuell wegen einer wichtigen Ratssitzung verschiebbar gewesen wäre.“ Das Schreiben an den Bürgermeister endet indes mit einem versöhnlichen Vorschlag „für den Fall, dass es bei dem ungünstigen Termin am Freitag bleiben sollte: Um zu gewährleisten, dass die Stadtverordneten um 20.30 Uhr alle im Ratssaal sind (auch die Fußballbegeisterten), wäre es gut, wenn bereits ab 18 Uhr die Möglichkeit bestünde, das WM-Spiel im großen Ratssaal in einer Art ‚Public Rats-Viewing‘ zu verfolgen. Die entsprechenden Beamer sind ja dort bereits installiert.“

„Nicht auf dem Schirm gehabt“

Darauf von unserer Zeitung angesprochen, räumt Sonders ein, „nicht auf dem Schirm gehabt“ zu haben, dass am Freitag ein Spiel der Deutschen Nationalmannschaft zustande kommen kann. Mit Blick auf seinen nahen Urlaub und die noch in der Verwaltung abzuarbeitenden Dinge und Termine sei es ihm leider nicht möglich, die Sitzung an einem anderen Tag anzusetzen, wofür er um Verständnis bitte. Es sei ihm natürlich daran gelegen, die Sondersitzung vor den Sommerferien stattfinden zu lassen, um einige Dinge klarstellen zu können. Den Vorschlag der Opposition, nun aus der Not eine Tugend zu machen und vor der Sitzung „Public Rats-Viewing“ zu ermöglichen, will er jetzt erst einmal technisch prüfen lassen.

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