Abweichlern droht Parteiausschluss

Von: Holger Bubel
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Alsdorf. „Parteien, die sich zanken, werden nicht gewählt!” Axel Wirtz, Kreisparteichef der CDU, zitiert gerne seinen Vater. Mit Blick auf den Ortsverband Alsdorf kann er jetzt dieser politischen Weisheit hinzuzufügen: „Und ihnen gehen die Mitglieder flöten.”

Die jüngsten Grabenkämpfe, aus deren Folge die fünf „Abtrünnigen” Bernd Mortimer, Norbert Koerlings, Guido Gebauer, Frank Breuer und Helmut Hennes ihre politische Konsequenzen gezogen, ihrer CDU-Fraktion den Rücken gekehrt und stattdessen eine eigene gebildet haben, die „Alsdorfer Bürger Union”, hat auch Spuren hinterlassen bei den ämterlosen Parteimitgliedern: Gleich 20 von ihnen haben sich mit einem Schreiben an den CDU Landesverband NRW mit ihrer Einschätzung der Alsdorfer Situation und dem gleichzeitigen Parteiaustritt gewandt.

Der Empfänger dieser Klage- und Kündigungsschrift ist kein geringerer als Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender.

Nichts für die Stadt geleistet

In der Schrift an ihn heißt es, dass die Austretenden „keiner Partei angehören möchten, die von einer Familiendynastie (gemeint ist die Familie Brandt, mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Franz sowie dessen Bruder und Bundestagsabgeordneten Helmut, die Red.) nach und nach übernommen wird, ohne dass diese bis dato etwas wirklich Sinnvolles für die Stadt geleistet hat”.

Verwiesen wird in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, auch auf Querelen in der Vergangenheit, in denen zwei weitere Fraktionsvorsitzende - gemeint sind Hans Albert Hambücker und Manfred Rohr - politisch ausgebootet worden seien. Auch dabfür seien Franz und Helmut Brand verantwortlich gewesen.

Harte Worte - wohl auch den ebenso massiven Vorwürfe gegen Mortimer und den Abweichler geschuldet. Indes zeigt sich Kreisparteichef Wirtz nach außen hin von den Parteiaustritten wenig beeindruckt, auch die Ankündigung aus den Ortsverbänden, dass 30 weitere Mitglieder diesen Schritt angekündigt hätten - bei 400 Mitgliedern im Ortsverband Alsdorf wäre das immerhin jeder Achte - will Wirtz nicht als Austrittswelle durchgehen lassen: „Das sind Loyalistätsbekundungen, mit denen man rechnen musste. Das ist nichts Außergewöhnliches”, spielt er dieses Signal der Mitglieder herunter, will aber dennoch in einem Schreiben an die Parteifreunde zur Besonnenheit aufrufen.

Haben sich die 20 Mitglieder auch mit ihrem Austritt von der Partei abgewandt, denkt die ABU-Fraktion nicht im Entferntesten, diesen Schritt zu tun: „Wir werden nicht wie dies kolportiert wurde aus der CDU austreten”, macht Mortimer klar. „Ich habe das CDU-Wahlprogramm maßgeblich mitgestaltet und stehe zu seinem Inhalt.”

Als „Steigbügelhalter der SPD”, wie den Fünfen aus Unionskreisen vorgeworfen würde, sehen sie sich keinesweg. „Wir wollen die Stadt nach vorne bringen und nicht jeden Vorschlag, der von einer dem neuen Fraktionsvorstand nicht genehmen politischen Richtung kommt, per se abschmettern”, zeigt Koerlings wenig Verständnis für die grundsätzliche Ablehnung aus „dem Brandt-Lager” gegenüber sozialdemokratischen Ideen.

Die Folge ihrer politischen Entscheidung nimmt die ABU-Fraktion billigend in Kauf: „Ein Parteiausschlussverfahren sieht die Einbeziehung eines Kreisschiedsgerichts vor, das nach einer Anhörung die Lage bewerten und entscheiden muss”, sieht Bernd Mortimer eine Chance vor neutraler Instanz „einige Dinge zurechtzurücken”.

Die Frist, die Wirtz den fünf Mitgliedern gesetzt hatte, lief am Freitag um 18 Uhr aus. „Ich werde das Kreisparteivorstand informieren und das Verfahren einleiten”, kündigte er an.

Ein Beschluss wird frühestens Ende der kommenden Woche gefasst werden. Bis dahin könnten weitere Austritte starke Argumente für die dann vor dem Ausschluss stehenden „Abtrünnigen” sein.
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