ABU versagt der SPD die Gefolgschaft

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
5037133.jpg
Grünschnitt auf öffentlichen Flächen: Unter anderem dieser Aufgabenbereich wird argumentativ herangezogen, um die Führung städtischer Gesellschaften unter einem „Kommando“ zwecks effektiverer Koordinierung zu begründen. Foto: Stefan Schaum

Alsdorf. So schnell schießen die Preußen nun doch nicht! Schon gar nicht aus der Hüfte! Noch viele offene Fragen gibt es von Mitgliedern des Stadtrates zu der von Verwaltung und Bürgermeister Alfred Sonders vorgelegten „Neugliederung der Mehrheitsbeteiligungen“ der Kommune, obwohl es zuvor zwei spezielle Workshops hierzu gegeben hatte.

Die von Bürgermeister Alfred Sonders erhoffte Abstimmung über das Konzept in nicht-öffentlicher Sitzung fand nicht statt. Nachdem die SPD-Fraktion zwecks interner und interfraktioneller Beratung eine Sitzungsunterbrechung erreicht hatte, wurde die Angelegenheit vertagt und soll nun in einer Sondersitzung des Rates am Donnerstag, 21. März, erneut beraten und im Lichte der bis dahin zu erledigenden Hausaufgaben der Verwaltung (gegebenenfalls) beschlossen werden.

Es geht um das Schicksal der Wirtschaftsförderungsgesellschaft IGA GmbH, die Alsdorfer Freizeitobjekte GmbH (Foga), die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH (GSG-GS) und die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Alsdorf GmbH (GSG), die unter einem neuen, zum Mai einzustellenden Super-Geschäftsführer zusammenfinden sollen („Ein Häuptling soll die Stämme zusammenführen“, Ausgabe vom 21. Februar). Bisherige Geschäftsführerpositionen sollen in den Rang von Prokuristen zurückgestuft werden.

Auf Drängen von Bürgermeister Alfred Sonders, der ansonsten befürchtete, dass „interne Vorgänge, Betriebs- und Geschäftsbeziehungen“ sowie weitere vertraulich zu behandelnde Aspekte rechtlich problematisch bekannt würden, wurde mehrheitlich entschieden, den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu belassen. Auch der Vorschlag, zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Aspekten zu trennen, fand keine Gegenliebe. Allerdings sind in der der Redaktion vorliegenden Sitzungsvorlage keine problematischen Angaben enthalten...

Dafür wurde die Debatte im nicht-öffentliche Teil um so munterer geführt. Besonders die neben SPD und FDP zur Gestaltungsmehrheit gehörende Alsdorfer Bürger Union (ABU) scherte aus und versagte ihre Gefolgschaft, bis dass eine Reihe von rechtlichen, organisatorischen, aber auch Verständnisfragen geklärt sind.

Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Fraktionschef Bernd Mortimer, der eine lange „Mängelliste“ vorlegte, dass zum Beispiel vor Ausschreibung eines neuen Super-Geschäftsführers erst einmal zu klären sei, ob nicht Rechte der Gesellschafterversammlung(en) und der aktuellen Geschäftsführer verletzt würden. Spannende Frage sei, wie denn übergeordnete Behörden wie die Städteregion Aachen und das Regierungspräsidium in Köln das Konstrukt sehen.

Besonders die (vor-)schnelle Ausschreibung des Geschäftsführerpostens, der schon zum Mai besetzt sein soll, sorgte für Bauchschmerzen („Als wenn man schon einen parat hätte“, so ein Ratsmitglied). Auf Anfrage sagte CDU-Fraktionschef Franz Brandt, dass besonders das Großprojekt Kultur- und Bildungszentrum (Kubiz) im Bereich Langhaus – also neben dem Teilaspekt „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ der Neubau von Realschule und Gymnasium – nicht in Gefahr gebracht werden dürfe. Wenn die mit Realisierung und dem Führen des Kubiz beauftragte GSG-GS hierfür wirklich mehr Personal brauche, sei dies auch zur Verfügung zu stellen.

Fraglich sei, ob es dafür des einen, alles koordinierenden Geschäftsführers bedarf, zu dessen Gunsten vorhandene zu Prokuristen „degradiert“ werden würden. Die CDU frage sich, ob es notwendig sei, das ganze System an Gesellschaften wegen eines personellen Problems zu gefährden. Man könne auch so Aufgaben innerhalb der Gesellschaften neu und besser verteilen und besonders die weitere Verfahrensweise mit der Foga GmbH diskutieren.

Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) stellt in seiner Fraktion Skepsis und Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausschreibung des Geschäftsführers fest. Dagegen werde von den Grünen die Neuorganisation der Gesellschaften der Stadt als „wichtig und richtig angesehen“.

Nachdem Bürgermeister Sonders eine Nacht über das Abblitzen im ersten Anlauf geschlafen hatte, sprach er „von einem breiten Konsens, etliche Fragen klären zu wollen“. „Der Aufschub von vier Wochen wird uns nicht das Genick brechen“, ist er zuversichtlich, im zweiten Anlauf die Hürde zu schaffen. Nach seiner Beobachtung gebe es einen „Grundkonsens für das Modell“. Für falsch hält Sonders das Bestreben, bei der Dotierung des neuen Geschäftsführers eine zu niedrige Obergrenze zu ziehen. Damit könnte der Personenkreis ausgeschlossen werden, der die notwendige Qualifikation aufweise. Sonders resümierte: „Ich habe keine Bedenken, dass wir das Ganze noch gut hinkriegen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert