Aachener Kreuz: Nichts geht mehr bei neuen Spielhallen

Von: gp
Letzte Aktualisierung:
Spitze in der Region: 44 Gelds
Spitze in der Region: 44 Geldspielgeräte je 10 000 Einwohner gab es laut Statistik 2010 in Würselener Spielhallen. Foto: Imago

Würselen. Die Zahl der Spielhallen in Würselen hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Besonders das Gewerbegebiet Aachener Kreuz entwickelt sich zu einer Hochburg für Automatenzocker in der Region. Dass hier „der Stecker gezogen” werden muss, darin sind sich Politik und Verwaltung im Rathaus einig.

Aber wie, ohne einen Rechtsstreit zu riskieren? Eine vom Jamaika-Bündnis beantragte Konzentrationszone lässt sich aus baurechtlichen Gründen nicht realisieren. Technischer Beigeordneter Till von Hoegen und Fachbereichsleiter Manfred Schmitz-Gehrmann legten dem Ausschuss für Stadtentwicklung nun ein Spielhallenkonzept mit Handlungsempfehlungen vor, das einstimmig gebilligt wurde.

Die Verabschiedung im Stadtrat gilt als Formsache. Dann heißt es: Nichts geht mehr bei weiteren Lizenzen für Spielhallen am Aachener Kreuz. Darüber hinaus hat sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss für eine Anhebung der Vergnügungssteuer von 12 auf 15 Prozent auf Geldspielgeräte ausgesprochen. Pro Gerät in Spielhallen sind bei einem durchschnittlichen Einspielergebnis von 2064 Euro künftig 309 Euro im Monat fällig. Die Erhöhung der Sätze führt immerhin zu Steuermehreinnahmen von jährlich 154 523 Euro. Insgesamt rechnet die Stadt mit einem Steueraufkommen von 765 000 Euro im Jahr.

Anfang 2010 waren 203 Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen im Stadtgebiet registriert, Ende 2011 werden es aufgrund erteilter Baugenehmigungen sogar noch mehr sein. Nach Angaben des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. gab es mit genanntem Stichtag in Gaststätten und Spielhallen in NRW ein Geldspielgerät pro 317 Einwohner, in Würselen „teilten” sich 186 Einwohner ein Geldspielgerät.

Der Vergleich in der Region ergibt, dass Würselen mit 44 Geldspielautomaten in Spielhallen je 10.000 Einwohner den höchsten Anteil von Geldspielautomaten in der Region hat. Zehn weitere stehen in Gaststätten. Zum Vergleich: Eschweiler hatte Anfang 2010 in Spielhallen und Gaststätten insgesamt 13, Aachen 19, Stolberg 27, Baesweiler 31, Herzogenrath 32 und Alsdorf 41.

In Würselen gibt es Spielhallen an der Dorfstraße in Bardenberg, an der Krefelder Straße, an der Kaiserstraße und im Gewerbegebiet Aachener Kreuz. Ende 2011 werden laut Verwaltung 70 Prozent der gewerberechtlich genehmigten Spielhallenkonzessionen im Aachener Kreuz an nur drei bauordnungsrechtlich genehmigten Standorten liegen. Mehrere Spielhallen bilden große Komplexe.

2006 wurden in Würselen-Mitte Spielhallen flächendeckend ausgeschlossen, zulässig sind sie seitdem in der Regel nur noch auf dem Reckergelände und im Gewerbegebiet Aachener Kreuz.

Das Konzept steht

Die Verwaltung konstatiert: „Der dichte Besatz von Spielhallen am Aachener Kreuz führt dazu, dass dort ein ,Trading-Down-Effekt zu befürchten ist. Der Begriff bezeichnet eine Niveauabsenkung, die durch Verdrängung von vorhandenen hochwertigen Nutzungen entsteht. Eine weitergehende ungesteuerte Ansiedlung von Spielhallen könnte den Charakter des Gewerbegebietes als attraktiven Standort für den Einzelhandel, produzierendes Gewerbe und freiberufliche Dienstleistungen gefährden.

Die Stadt ist nicht gezwungen, so lange Ausnahmen zuzulassen, bis ein Gebiet umgekippt ist, sondern kann bereits im Vorfeld, wenn sich eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung abzeichnet, die im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässigen Vorhaben versagen. Aus diesem Grund sind Versagungen von Spielhallen im Gewerbegebiet ohne die in Aufstellung befindliche 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 143 bereits jetzt möglich.”

Das Konzept sieht zudem vor: Nur kleinere Spielhallen bis 100 Quadratmeter sind in Misch- und Dorfgebieten künftig noch zulässig. Das gilt nicht für Bardenberg, da dort bereits eine Spielhalle mit über 225 Quadratmetern vorhanden ist. Weitere Spielhallen gefährden die typische Ortsstruktur. Spielhallen über 100 Quadratmeter sind im sogenannten Kerngebiet auf dem Reckgelände zulässig.

In allen anderen Bereichen werden Spielhallen nicht mehr zugelassen. Städtische Grundstücke zur Realisierung von Spielhallen werden nicht vergeben. Sperrzeitenverkürzungen für Spielhallenbetreiber werden nicht mehr ausgesprochen. Die Sperrzeiten beginnen für alle Spielhallen um 1 Uhr entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Landes.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert