400 Unterschriften gesammelt: Bürgerantrag gegen Dichtheitsprüfungen

Von: Daniel Gerhards
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Gegen teure Kontrolle: Oliver
Gegen teure Kontrolle: Oliver Schmidt-Schwan, (l.) Heinz Klinkertz (2. v. l.) und Melanie Schwan (r.) wehren sich gegen die Dichtheitsprüfungen an privaten Hausanschlüssen und Kanälen. Foto: Daniel Gerhards

Alsdorf. Die Passanten zum Unterschrieben zu bewegen, fällt Oliver Schmidt-Schwan und Melanie Schwan nicht schwer. Spätestens wenn sie erklären, worum es sich bei ihrem Anliegen dreht, sind die Leute auf ihrer Seite.

Das Ehepaar aus Blumenrath sammelt Unterschriften für einen Bürgerantrag gegen die vom Land verordneten Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserkanäle beziehungsweise Hausanschlüsse.

Am Samstagmorgen hatten sich bereits etwa 400 Leute auf der Liste eingetragen. Schmidt-Schwan und Schmidt hatten mit Unterstützung der Alsdorfer Linkspartei auf der Annaplatte einen Informationsstand aufgebaut. In dem Bürgerantrag fordern sie die Stadt Alsdorf zum einen auf, die Dichtheitsprüfungen aus der Satzung zu streichen.

Andere Städte hätten die Regelung bereits ausgesetzt, erklärt Schmidt-Schwan. Denn das Gesetz war kurz vor der Neuwahl in NRW schon fast vom Tisch. Vor der Auflösung des Landtags gab es einen Gesetzesantrag gegen die verpflichtenden Prüfungen von CDU und FDP, der von den Linken unterstützt wurde. „Aber dann kamen die Neuwahlen und jetzt steht alles wieder auf Anfang”, sagt Schwan.

Die Bürgerinitiative, die sich „Alles Dicht in Alsdorf” nennt, fordert zudem, dass die Stadt Alsdorf eine Resolution verfasst, in der die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Pflicht zu Dichtheitsprüfung aufzuheben.

Kein Beleg für Gefahr

Dass sich Oliver Schmidt-Schwan mächtig ärgert, wird schnell klar. Er spricht im Zusammenhang mit dem Gesetz von „Willkür” und „Sinnlosigkeit”. Die Initiative zu den Prüfungen sei von den Grünen initiiert worden. Das Grundwasser soll dadurch geschützt werden. Eigentlich eine gute Sachen, da stimmt auch Schmidt-Schwan zu. Aber es gebe keinerlei Belege für eine Gefährdung des Grundwassers durch die privaten Kanäle und Hausanschlüsse. Im Gegenteil: „Eine Kläranlage für eine 40.000-Einwohnerstadt ist 80-mal schädlicher für das Grundwasser, als die undichten Kanäle der 40 000 Einwohner.”

Das belege eine wissenschaftliche Studie, sagt Schmidt-Schwan. Dass der Gesetzgeber zunächst bei der Grundwasserverschmutzung im industriellen Stil ansetzen sollte, sieht auch Heinz Klinkertz so. Er streitet für eine Bürgerinitiative mit dem gleichen Ziel in Übach-Palenberg. „Man soll erst mal über die Güllefelder und kaputte kommunale Abwasserleitungen reden”, sagt er.

Vor sechs Jahren haben Oliver Schmidt-Schwan und Melanie Schwan ihr „kleines Häuschen” aus den 50er Jahren mit dazugehörigem Kanal in Alsdorf gekauft. Einige ihrer Nachbarn haben die Prüfungen am Hausanschluss und Kanal schon durchführen lassen. Ergebnis: Alle sind kaputt. Den Sanierungsbedarf beziffern die Firmen, die sich dem Schaden an den Nachbarhäusern der Schwans annehmen wollen, auf 6000 bis 14.000 Euro, berichtet Schmidt-Schwan.

Falsch beraten

Auf Konfrontation mit der Verwaltung ist die Bürgerinitiative derweil nicht aus. „Wir hoffen auf Einsicht. Wir glauben, dass viele Politiker in der Frage falsch beraten waren”, sagt Schwan. Das Gesetz sei ein „Konjunkturprogramm” für die Kanalwirtschaft, sagt Schmidt-Schwan. Auf 30 Milliarden Euro beziffert er die Sanierungskosten allein in NRW.

Das alles wollten die Oliver Schmidt-Schwan und Melanie Schwan nicht einfach so über sich ergehen lassen: „Es nützt nichts, nur zu Hause auf der Couch zu sitzen und sich zu ärgern”, sagt Schmidt-Schwan. Gerade mal drei Wochen haben er und seine Frau - nach Feierabend - gebraucht, um all die Unterschriften zusammenzubekommen.

Im Laufe der Woche möchten sie den Bürgerantrag bei der Stadtverwaltung einreichen. Sie hoffen, dass der Antrag dann in der Hauptausschusssitzung am Donnerstag, 13. September, um 18 Uhr beraten wird.
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