34,3 Millionen Euro für Würselen

Von: ehg
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Würselen. Nun ist es amtlich: Das Land wird die finanzschwache Stadt Würselen im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen in den nächsten zehn Jahren mit 34,3 Millionen Euro unterstützen.

Die erste Rate von rund 3,4 Millionen Euro wird noch in 2011 fließen. „Zum Nulltarif”, wie Kämmerer Ludwig Bremen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses positiv anmerkte. Ab 2012 wird dann eine Reihe von Auflagen zu erfüllen sein. Dabei wird der Stadtrat nicht an für die Bürger schmerzlichen Einschnitten vorbeikommen: Acht Millionen Euro jährlich müssen eingespart werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Walter Quadflieg: „Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an.” Dabei war FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck froh, „dass der Hilferuf der Kommunen endlich Gehör gefunden hat”. Dass die gemachten Auflagen erfüllt werden können, das hoffte der Sprecher der Bündnisgrünen, Christoph Simon. Sich an die Arbeit zu machen und weniger Zeit auf die Aufarbeitung der Vergangenheit zu verwenden, dazu hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix den Ausschuss an.

Haushaltssanierungskonzept

Hart ging Quadflieg mit dem bisher erstellten Haushaltssanierungskonzept ins Gericht. Es sei das Papier nicht wert, auf das es gedruckt sei. Dem setzte Kämmerer Bremen entgegen: „Wir sind bei den Jahreabschlüssen unter dem geblieben, was im Etat veranschlagt war.”

„Wir sind unter den Ansätzen geblieben”, ergänzte Carduck. Simon erklärte: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.” Mix hielt Quadflieg vor: „Die Jahresabschlüsse waren besser, als wir erwartet haben.” CDU-Sprecher Hans-Josef Bülles - Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz leitete die Sitzung - mahnte an, bei aller Freude über die 3,4 Millionen Euro vom Land nicht zu vergessen, dass acht Millionen Euro im Jahr eingespart werden müssen. Nun sei der eingesetzte Arbeitsausschuss gefordert.

Durch einstimmigen Beschluss wurde der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, auf 71 580.000 Euro festgesetzt. Obwohl unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung 2011 für das neue Jahr von einem Betrag in Höhe von 86,471 Millionen auszugehen gewesen sei, wie der Kämmerer erläuterte. Ob der Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und der zu erwartenden Hilfe beim Stärkungspakt, aber auch durch Verbesserungen in den Jahresabschlüssen der Vorjahre schlug er deshalb vor, eine Aufstockung von 14,891 Millionen nicht vorzunehmen. Er betonte, dass es sich bei der Festsetzung eines Höchstbetrages von 71,580 Millionen Euro um den maximalen Betrag handele, der in Anspruch genommen werden dürfe, ohne dass zusätzliche Zinsbelastungen entstünden. Die tatsächliche Inanspruchnahme wird vom endgültigen Ergebnis 2011, von den neuen Daten für das Haushaltsjahr 2012 und von der Entwicklung des Mittelabflusses und -einganges abhängig sein.

Die Steuern steigen

Einstimmig neu festgesetzt wurden vom Finanzausschuss die Hebesätze für die Realsteuern der Stadt, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 275 auf 280 Prozent, die Grundsteuer B für Grundstücke auf von 413 auf 418 Prozent und die Gewerbesteuer auf von 440 auf 445 Prozent. Nach den bisherigen Veranlagungsgrundlagen ist davon auszugehen, dass bei der Grundsteuer A im neuen Jahr 69.000 Euro, bei der Grundsteuer B 5,3 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuersteuer 16,7 Millionen Euro erzielt werden.
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